Ausgabe März 2007

Globaler Patentschutz: Alles nur geklaut?

Im Rahmen der deutschen G 8-Präsidentschaft hat die Bundesregierung eine Initiative gegen „Produktpiraterie“ angekündigt. Das Bundeskabinett begründete in seinem Beschluss vom Oktober 2006 diesen Schritt insbesondere mit der Gefährdung der Innovationsfähigkeit der Industrieländer: „Innovationen sind die zentrale Grundlage für den Wohlstand in wissensbasierten Gesellschaften. Dies umfasst insbesondere die Frage des Schutzes von Innovationen in den internationalen Handels- und Investitionsbeziehungen. Wir sehen vor allem Handlungsbedarf bei der Verbesserung des internationalen Regimes zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie.“1

Dieser Argumentation zufolge haben Industrieländer wie Deutschland im globalen Wettbewerb um Standorte und Marktanteile einen schweren Stand mit Blick auf die niedrigen Löhne, wie sie etwa in Asien gezahlt werden. Die eigenen Vorteile lägen in anderen Bereichen, vornehmlich in der Fähigkeit deutscher Unternehmen, innovative Produkte und Verfahren auf den Markt zu bringen. Wenn diese dann von der – beispielsweise chinesischen – Konkurrenz nachgeahmt werden, so dass billige Kopien statt deutscher Originale die Weltmärkte erobern, sei der Tatbestand der Produktpiraterie erfüllt.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2020

In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

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