Ausgabe Mai 2007

Memorandum 2007 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Mehr und bessere Beschäftigung, ökologischer Umbau und soziale Gerechtigkeit. Demokratische Wirtschaftspolitik statt Aufschwungstaumel (Auszüge)

Am 26. April d.J. legte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ihr jährliches Gegengutachten zur herrschenden Wirtschaftspolitik vor. Darin beklagt sie, dass die Bundesregierung den aktuellen „Konjunkturaufschwung nicht zur Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt“ nutzt, sondern stattdessen eine „Spar- und Steuerpolitik für höhere Gewinne“ verfolgt. Das „Memorandum 2007“ fordert demgegenüber, „die Gunst der Stunde zu nutzen, im Konjunkturaufschwung deutlich höhere Löhne und Gehälter durchzusetzen, die stärker fl ießenden Steuereinnahmen für den Ausbau öffentlicher Investitionen und Dienstleistungen, für den ökologischen Umbau, für gute Bildung für alle, für lebensstandardsichernde Alterseinkünfte und für ein egalitäres und effi zientes Gesundheitssystem als Grundpfeiler eines demokratischen Gesellschaftsmodells zu nutzen.“ Wir dokumentieren Auszüge der Kurzfassung des Gutachtens; die Langfassung erscheint als Buch im PapyRossa Verlag, Köln. Informationen zur Arbeitsgruppe und zum Memorandum fi nden Sie unter www.memo.uni-bremen.de. – D. Red.

1. Der missverstandene Aufschwung

Bei der Regierung und den meisten Medien in Deutschland herrscht freudige Überraschung. Das Wirtschaftswachstum des vergangenen Jahres ist erstmals seit vielen Jahren mit 2,7 Prozent stärker ausgefallen als erwartet. Erneut wurden zu Beginn des Jahres die Prognosen nicht nach unten, sondern nach oben korrigiert. Die Genugtuung über diese Entwicklung lässt sich auch durch den Hinweis nicht trüben, dass der konjunkturelle Höhepunkt bereits überschritten ist und das Wachstum im laufenden Jahr trotz der Korrektur schwächer sein wird als im vergangenen – sofern es nicht durch kräftige Lohnsteigerungen oder zusätzliche staatliche Impulse gestützt wird.

Die Bundesregierung sieht in dieser positiven Entwicklung eine Bestätigung ihres wirtschaftspolitischen Kurses. Jetzt zeige sich, dass die Politik der gesamtwirtschaftlichen Disziplin, der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, der steuerlichen Entlastung der Unternehmen und der „Modernisierung“ der sozialen Sicherungssysteme letztlich doch die versprochenen Früchte trage – trotz der für viele schmerzlichen Einschnitte. Sie versetze die Wirtschaft in die Lage, sich den Herausforderungen der Globalisierung zu stellen. Um im härteren internationalen Wettbewerb keine Positionen zu verlieren, sei es unbedingt erforderlich, diesen Kurs auch weiterhin unbeirrt zu verfolgen. Konsequenterweise ist die Wirtschafts- und Sozialpolitik auch weiterhin in diesem neoliberalen Sinne ausgerichtet.

Grundsätzlich halten wir die Interpretation des Konjunkturaufschwungs als Erfolg deutscher Wirtschaftspolitik für ein fatales Missverständnis. Ebenso fatal wäre es, wenn die aus diesem Missverständnis abgeleiteten Empfehlungen weiterhin verfolgt würden. Dies würde zum einen zu weiterem dramatischen Sozialabbau bei den Renten, der Gesundheit und im Pflegebereich führen, den Niedriglohnsektor ausweiten und mehr Armut in Deutschland schaffen. Überdies würde es die weitere konjunkturelle Entwicklung untergraben, und der nächste Abschwung würde sehr viel schärfer ausfallen als der vergangene zu Beginn dieses Jahrzehnts. Das Missverständnis der aktuell positiven Konjunktur besteht darin, sie als den Beginn einer längeren, breit durch Binnen- und Auslandsnachfrage getragenen Wachstumsphase zu interpretieren. Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Der Aufschwung wird vielmehr getragen durch die Kombination einer noch einmal gestiegenen Exportnachfrage und deutlich höheren privaten Investitionen. Das wichtigste Aggregat der Binnenkonjunktur, der private Verbrauch, hat sich demgegenüber nur sehr geringfügig bewegt, was wegen des erneuten Rückgangs der realen Nettolöhne und -gehälter um 1,4 Prozent nicht verwundern kann. Die Exportdynamik ist nicht neu und kann keine beruhigende Entwicklungsperspektive eröffnen. Denn zum einen hat sie die deutsche Wirtschaft zunehmend abhängig von der Weltkonjunktur gemacht; zum anderen führen anhaltende Außenhandels- oder Leistungsbilanzüberschüsse zu zunehmenden internationalen Ungleichgewichten und Konflikten. [...]

Wenn die Regierung also den seit vielen Jahren vorherrschenden wirtschaftspolitischen Kurs weiterverfolgt, wird der aktuelle Aufschwung ein Strohfeuer bleiben. Nach seinem Erlöschen wird es zu einer neuen binnenwirtschaftlichen Rezession kommen und die derzeitige Euphorie wird neuem Katzenjammer weichen.

Demgegenüber wäre es vernünftig und fortschrittlich, die Gunst der Stunde zu nutzen, im Konjunkturaufschwung deutlich höhere Löhne und Gehälter durchzusetzen, die stärker fließenden Steuereinnahmen für den Ausbau öffentlicher Investitionen und Dienstleistungen, für den ökologischen Umbau, für gute Bildung für alle, für lebensstandardsichernde Alters-einkünfte und für ein egalitäres und effizientes Gesundheitssystem als Grundpfeiler eines demokratischen Gesellschaftsmodells zu nutzen. Im Übrigen steht die Begeisterung der Regierung über das hohe Wirtschaftswachstum in krassem Widerspruch zu der gerade in den letzten Wochen von offizieller Seite immer wieder demonstrierten Sor ge um die Umwelt. Diese – durch immer neue Berichte über dro hende „menschengemachte“ Umweltkatastrophen bestätigte – Sorge wird in dem Maße unglaubwürdig, wie Wachstum an sich als Maßstab für den Erfolg genommen wird, während die ökologischen Folgen bloßen Wachstums unbeachtet bleiben.

2. Konjunktur: Aufschwung ohne dauerhafte Grundlage

Die Triebkräfte für den konjunkturellen Aufschwung sind in erster Linie der Export (preisbereinigt plus 12,4 Prozent) und die private Investitionstätigkeit. Gerade letzterer kommt eine besondere Bedeutung zu, da der Export bereits in der Vergangenheit ständig hohe Zuwächse zu verzeichnen hatte, ohne dass es zu einem Aufschwung gekommen wäre. Der positive Effekt des Außenhandels konnte in der Vergangenheit jedoch gerade einmal die negativen Effekte auf Wachstum und Beschäftigung durch die anhaltend schwache Binnennachfrage kompensieren („gespaltene Konjunktur“). Erst der Anstieg der Ausrüstungsinvestitionen (plus 7,3 Prozent) und der Bauinvestitionen (plus 3,6 Prozent) führte bei weiterhin florierender Exportwirtschaft zu einem Anstieg der Binnennachfrage und auf diesem Wege zum konjunkturellen Aufschwung. Damit wird deutlich, dass der Aufschwung weder ein später Erfolg der „Agenda 2010“ noch ein schneller Erfolg der großen Koalition ist. Positiv ausgewirkt hat sich einzig die Tatsache, dass die große Koalition den harten Restriktionskurs der Vorjahre abgemildert hat. Dieser nachlassende Druck auf die Wachstumsbremse ist aber allenfalls ein Hauch einer notwendigen antizyklischen Fiskalpolitik.

Der für den Aufschwung zentrale Anstieg der privaten Investitionstätigkeit basiert im Wesentlichen auf notwendigen Ersatz- und Modernisierungsinvestitionen in Ausrüstungen und Bauten. Insofern spiegelt sich hier der „normale“ Konjunkturzyklus wider, da Investitionen früher oder später getätigt werden müssen, um die Produktionsfähigkeit zu erhalten. Dieser „normale“ Konjunkturzyklus hat in diesem Fall aber eine gewissermaßen „unnormale“ Komponente, da er nur durch die Investitionen, nicht aber durch eine deutlich gestiegene private Verbrauchsnachfrage getragen wird. Da bisher die seit Langem abwärts gerichtete Entwicklung der Löhne und Gehälter nicht gebrochen werden konnte, fehlt dieser wichtige Antrieb für einen dauerhaften Aufschwung fast völlig. Die Nettolöhne und -gehälter sind 2006 nur um 0,3 Prozent gestiegen; in 2005 waren sie sogar um 0,3 Prozent gefallen. Da die Verbraucherpreise 2006 um 1,7 Prozent (2005 um 2,0 Prozent) angestiegen sind, hat sich der Realeinkommensverlust weiter fortgesetzt. Er belief sich 2006 auf 1,4 Prozent nach 2,3 Prozent in 2005, insgesamt gegenüber 2004 also auf fast 4 Prozent. Zusätzliche Einschnitte drohen den Aufschwung schnell wieder abzuwürgen: Allein die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent belastet die Nachfrage in 2007 mit fast 24 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Kürzungen bei der Pendlerpauschale, höhere Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge etc. Das so genannte „Investitionsprogramm“ der großen Koalition ist demgegenüber mit 25 Milliarden Euro über vier Jahre verteilt viel zu klein, um die vielfältigen Belastungen der Binnennachfrage ausgleichen zu können. Rechnet man alles zusammen wird der Wirtschaft 2007 durch die finanzpolitischen Maßnahmen des Staates Nachfrage in Höhe von fast 30 Milliarden Euro entzogen (vgl. IMK-Report, Nr. 14, Oktober 2006, S. 24).

[...] Insofern kommt der Lohnrunde 2007 eine zentrale Bedeutung zu: Nur wenn es gelingt, den Abwärtstrend bei den Masseneinkommen nicht nur zu stoppen, sondern umzukehren, wird die Binnennachfrage nachhaltig steigen und einen positiven Einfluss auf die Investitionstätigkeit ausüben können.

Die jüngere Vergangenheit hat deutlich gezeigt, dass die zentrale Legitimation für eine Umverteilung von unten nach oben, für sinkende Löhne und längere Arbeitszeiten falsch ist. Knapp wurde dies mit der so genannten „GIB-Formel“ propagiert, wonach die Gewinne von heute die Investitionen von morgen und die Beschäftigung von übermorgen seien. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat diese Formel seit jeher kritisiert, da in dieser Argumentationskette die zentrale Rolle der Nachfrage völlig vernachlässigt wird. Werden Gewinne zu Lasten der Masseneinkommen gesteigert, verschlechtern sich automatisch die Absatzbedingungen der Unternehmen. Gelingt es diesen immer weniger ihre laufende Produktion abzusetzen, werden auch bei steigenden Gewinnen keine arbeitsplatzschaffenden Investitionen getätigt. Tatsächlich haben die letzten Jahre diese Entwicklung eindrucksvoll bestätigt: Die Gewinne allein der körperschaftsteuerpflichtigen Kapitalgesellschaften sind zwischen 2000 und 2006 um 50 Prozent von 224 Milliarden Euro auf 337 Milliarden Euro gestiegen. Trotzdem gab es 2004 und 2005 – nach einem über mehrere Jahre dauernden Rückgang – nur einen kaum merklichen Anstieg der Investitionen. Im Vergleich zum Jahr 2000 lagen die Investitionen im vergangenen Jahr mit 227 Milliarden Euro sogar um rund 10 Prozent unter dem Niveau von 2000 (251 Milliarden Euro). Die GIB-Formel ist also offensichtlich falsch. Sie sollte durch die ENA-Formel ersetzt werden: Steigende Einkommen heute führen zu einer wachsenden Nachfrage morgen und mehr Arbeitsplätzen übermorgen. Dies macht eine Wende in der Wirtschafts- wie in der Tarifpolitik notwendig. [...]

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