Die Euro-Krise hat deutlich gemacht, dass die EU nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Steuerunion werden muss. Denn nur auf diesem Wege lässt sich die steuerliche Abwärtsspirale beenden, die aus dem Buhlen um Investoren für die jeweiligen nationalen Standorte resultiert.
Als die Sowjetunion zerfiel, erklärte sich die Ukraine am 24. August 1991 für unabhängig. Heute, genau 20 Jahre später, sind die Nachfolgestaaten der einstigen Weltmacht in drei Gruppen geteilt: Einige Staaten, wie beispielsweise Estland, schlugen den Weg in die EU ein; andere, wie Turkmenistan, mutierten zu orientalischen Despotien.
Derweil sich ganz Europa voller Sorge über seinen Dauerpatienten Griechenland beugt, gerät ein anderes Land fast aus dem Blick: Portugal, das älteste europäische Imperium und der erste europäische Nationalstaat, ist als drittes Euroland unter dem Rettungsschirm gelandet.
Im Zuge steigender Ressourcenknappheit wird endlich auch die „Automobilität“ in Frage gestellt, so von Harald Welzer („Blätter“, 11/2010). Allerdings wird dabei noch viel zu wenig die ganz alltägliche Gemeingefährlichkeit mancher Autos ins Visier genommen, findet Dieter Kaag.
Die Gesellschaft steckt in einer Zwickmühle. Dem Wachstum abzuschwören bedeutet, einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch zu riskieren. Hemmungsloses Streben nach Wachstum heißt jedoch, die Ökosysteme zu gefährden, von denen langfristig unser Überleben abhängt.
Die 2007 ausgebrochene Wirtschaftskrise – die schwerste seit Ende des Zweiten Weltkriegs – scheint im Frühjahr 2011 längst der Vergangenheit anzugehören: Die Weltwirtschaft ist nach ihrem Einbruch in den Jahren 2008 und 2009 auf den alten Wachstumspfad (plus vier Prozent) zurückgekehrt.
Dass die Atomkatastrophe nach Einschätzung etlicher Ökonomen positive wirtschaftliche Effekte haben wird, da jede Zerstörung Wiederaufbau und damit Wachstum zeitigt, verweist auf den Irrsinn der herrschenden „Magie des Wachstums“ (Harald Welzer, „Blätter“, 6/2010). Die fehlgeleitete Messung von Wohlstand kritisiert Rudolf Hickel.
Wenn gegenwärtig Tag für Tag Boote mit afrikanischen Flüchtlingen an den Küsten Europas landen, ist das alte Bild wieder allgegenwärtig: das Bild eines Afrikas, das unfähig ist zu politischer Autonomie und ökonomischer Selbstversorgung. Dabei gibt es heute längst ein neues Afrika. Ein Afrika, das sein Schicksal selbst gestaltet.
Die Europäische Union hat zurzeit viele Probleme, darunter jedoch zwei besonders markante: die internationale Finanzkrise und die Revolten in Nordafrika. Beides scheint auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun zu haben.
Mit einem Trick hat Scott Walker, der mit Hilfe der Tea Party frisch gewählte republikanische Governeur von Wisconsin, es geschafft: Um den maroden Haushalt des Bundesstaates zu sanieren, lehnte der Gouverneur Steuererhöhungen rundweg ab und verlegte sich auf Ausgabenkürzungen.
„India Shining“, strahlendes Indien, lautete der Slogan einer Wahlkampagne, die eine Werbeagentur 2004 im Auftrag der damals regierenden hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) kreierte.
Die Lage ist ernst – und unübersichtlich. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy spricht von einer „Überlebenskrise“ der Europäischen Währungsunion. Laut Angela Merkel geht es um Sein oder Nichtsein der Europäischen Union: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“.
Kuba wird privater. Zumindest suggerieren das die geplanten Reformen der revolutionären Führung in Havanna. Der Ankündigung, bis Anfang April 2011 eine halbe Million Staatsangestellte zu entlassen, folgte die Freigabe von 178 Berufen für die Arbeit auf „eigene Rechnung“, wie die Freiberuflichkeit in Kuba genannt wird.
Die Bilanz von fünf Jahrzehnten Entwicklungspolitik für Afrika könnte verheerender kaum sein: Trotz gewaltiger Summen, die jahrelang geflossen sind, sind die Fortschritte, die auf dem Kontinent im Kampf gegen Armut und Unterentwicklung erzielt wurden, alles andere als erfreulich.
Dass Barack Obama die Zwischenwahlen am 2. November verlieren würde, stand schon lange vor dem Wahltag fest. Wie er sie verlor, wirft allerdings die Frage auf, ob die krachende Niederlage lediglich der Vorbote seiner Abwahl als Präsident in zwei Jahren ist.
Derweil in Großbritannien und andernorts eine Zuckersteuer dazu führte, dass Softdrinkhersteller ihre Rezepturen änderten und damit nachweislich zur Gesundheit der Konsumenten – und vor allem von Kindern – beitrugen, scheint hierzulande die Zuckerlobby bis heute fest verankert.
Mit dem klaren Wahlsieg von Dilma Rousseff, die Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit am 1. Januar als Staatschefin ablösen wird, stimmte Brasilien für politische Kontinuität.
Wahrscheinlich werden wir uns hier in Europa erst wieder bei den Jahresrückblicken daran erinnern, was in diesem Jahr im Golf von Mexiko passiert ist. Ohne die Kameras am Meeresgrund, die erst nach einer Anweisung des US-Kongresses angeschaltet wurden, wäre das Desaster von uns, die wir nicht betroffen sind, womöglich schon nach wenigen Tagen vergessen gewesen.
Fragen des Verkehrs sind in modernen Menschen tief verwurzelt. Kein Mensch, der in Europa aufgewachsen ist, käme heute mehr auf die Idee, dass Dinge wie Einbahnstraßen, Zebrastreifen, Autobahnen, Ampeln, Parkuhren usw.
Als Lehmann Brothers Mitte September 2008 zusammenbrach, reagierten Peer Steinbrück, der damalige Bundesfinanzminister, diesseits des Atlantik, und Alan Greenspan, der Vorsitzende der US-Notenbank FED, jenseits des Atlantiks mit identischen Worten auf den größten Krach der Finanzgeschichte: Sie hätten „in den Abgrund geschaut“, ließen die beiden „Wir
Die Bedeutung Hermann Scheers für die Energiewende in Deutschland und der Welt lässt sich kaum übertreiben. Er hatte die Kühnheit, bereits für die Solarenergie einzutreten, als noch kaum jemand – auch nicht in Fachwelt und Politik – verstand, dass wir weg müssen von unserer Ölabhängigkeit.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) gehört zu den großen Gewinnern der aktuellen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Er beweist damit zum dritten Mal in seiner gut 65jährigen Geschichte Anpassungs- und Überlebenswillen.
Seit vielen Jahren dominiert ein eklatanter Widerspruch das deutsche Steuerrecht: Einerseits wird mit Hilfe verschärfter Gesetzgebung versucht, Steueroasen auszutrocknen und die Zahl der Steuerbetrüger einzudämmen, andererseits breitet sich die Praxis der Steuerhinterziehung global und national unvermindert aus.
Viele Menschen haben den Glauben daran verloren, dass man die Welt auf eine bessere Spur bringen kann. Seit der Aufklärung haben das zwar immer wieder Menschen oder Gruppen von Menschen – Parteien, Revolutionäre, Umstürzler, Utopisten oder Reformer – versucht, aber oft ist nicht viel Gutes rausgekommen. Wir sind in dieser Hinsicht gebrannte Kinder.
