Mit einem Trick hat Scott Walker, der mit Hilfe der Tea Party frisch gewählte republikanische Governeur von Wisconsin, es geschafft: Um den maroden Haushalt des Bundesstaates zu sanieren, lehnte der Gouverneur Steuererhöhungen rundweg ab und verlegte sich auf Ausgabenkürzungen.
„India Shining“, strahlendes Indien, lautete der Slogan einer Wahlkampagne, die eine Werbeagentur 2004 im Auftrag der damals regierenden hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) kreierte.
Die Lage ist ernst – und unübersichtlich. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy spricht von einer „Überlebenskrise“ der Europäischen Währungsunion. Laut Angela Merkel geht es um Sein oder Nichtsein der Europäischen Union: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“.
Kuba wird privater. Zumindest suggerieren das die geplanten Reformen der revolutionären Führung in Havanna. Der Ankündigung, bis Anfang April 2011 eine halbe Million Staatsangestellte zu entlassen, folgte die Freigabe von 178 Berufen für die Arbeit auf „eigene Rechnung“, wie die Freiberuflichkeit in Kuba genannt wird.
Die Bilanz von fünf Jahrzehnten Entwicklungspolitik für Afrika könnte verheerender kaum sein: Trotz gewaltiger Summen, die jahrelang geflossen sind, sind die Fortschritte, die auf dem Kontinent im Kampf gegen Armut und Unterentwicklung erzielt wurden, alles andere als erfreulich.
Dass Barack Obama die Zwischenwahlen am 2. November verlieren würde, stand schon lange vor dem Wahltag fest. Wie er sie verlor, wirft allerdings die Frage auf, ob die krachende Niederlage lediglich der Vorbote seiner Abwahl als Präsident in zwei Jahren ist.
Im Februar 2009 verbreitet die Nestlé Deutschland AG eine Pressemitteilung, die nicht nur deshalb bemerkenswert ist, weil darin ein „böser Zauberer“ und ein Kleinkrimineller vorkommen.
Mit dem klaren Wahlsieg von Dilma Rousseff, die Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit am 1. Januar als Staatschefin ablösen wird, stimmte Brasilien für politische Kontinuität.
Wahrscheinlich werden wir uns hier in Europa erst wieder bei den Jahresrückblicken daran erinnern, was in diesem Jahr im Golf von Mexiko passiert ist. Ohne die Kameras am Meeresgrund, die erst nach einer Anweisung des US-Kongresses angeschaltet wurden, wäre das Desaster von uns, die wir nicht betroffen sind, womöglich schon nach wenigen Tagen vergessen gewesen.
Fragen des Verkehrs sind in modernen Menschen tief verwurzelt. Kein Mensch, der in Europa aufgewachsen ist, käme heute mehr auf die Idee, dass Dinge wie Einbahnstraßen, Zebrastreifen, Autobahnen, Ampeln, Parkuhren usw.
Als Lehmann Brothers Mitte September 2008 zusammenbrach, reagierten Peer Steinbrück, der damalige Bundesfinanzminister, diesseits des Atlantik, und Alan Greenspan, der Vorsitzende der US-Notenbank FED, jenseits des Atlantiks mit identischen Worten auf den größten Krach der Finanzgeschichte: Sie hätten „in den Abgrund geschaut“, ließen die beiden „Wir
Die Bedeutung Hermann Scheers für die Energiewende in Deutschland und der Welt lässt sich kaum übertreiben. Er hatte die Kühnheit, bereits für die Solarenergie einzutreten, als noch kaum jemand – auch nicht in Fachwelt und Politik – verstand, dass wir weg müssen von unserer Ölabhängigkeit.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) gehört zu den großen Gewinnern der aktuellen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Er beweist damit zum dritten Mal in seiner gut 65jährigen Geschichte Anpassungs- und Überlebenswillen.
Seit vielen Jahren dominiert ein eklatanter Widerspruch das deutsche Steuerrecht: Einerseits wird mit Hilfe verschärfter Gesetzgebung versucht, Steueroasen auszutrocknen und die Zahl der Steuerbetrüger einzudämmen, andererseits breitet sich die Praxis der Steuerhinterziehung global und national unvermindert aus.
Viele Menschen haben den Glauben daran verloren, dass man die Welt auf eine bessere Spur bringen kann. Seit der Aufklärung haben das zwar immer wieder Menschen oder Gruppen von Menschen – Parteien, Revolutionäre, Umstürzler, Utopisten oder Reformer – versucht, aber oft ist nicht viel Gutes rausgekommen. Wir sind in dieser Hinsicht gebrannte Kinder.
Das jüngste G 20-Gipfeltreffen in Toronto stand ganz im Zeichen einer Obsession. Defizitabbau und finanzpolitische Strenge – aufgehübscht durch das neue Etikett „fiskalische Konsolidierung” – galten als das Gebot der Stunde.
Als Jaques Necker, Finanzminister des französischen Königs Louis XVI., im Jahr 1781 das enorm defizitäre Budget der Krone veröffentlichte (Compte rendu au roi), schlug das im ohnehin schon brodelnden Frankreich wie eine Bombe ein. Necker wurde entlassen.
„Sparen, sparen, sparen“ lautet die neue Devise der Bundeskanzlerin. Erst versuchte Angela Merkel, Griechen, Spanier und Portugiesen zu schwäbischen Hausfrauen umzuerziehen, und jetzt spielt sie selbst die eiserne Sparkommissarin. Mit einem 80 Mrd. Euro schweren Sparpaket zeigt die Kanzlerin unseren europäischen Nachbarn, wie man richtig kürzt.
Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Klimakonferenz von Kopenhagen und ein halbes Jahr vor dem nächsten Weltklimagipfel in Cancún ist das dringend benötigte Kyoto-Nachfolgeprotokoll weit und breit nicht in Sicht. Stattdessen sehen die politischen und ökonomischen Eliten ihr Heil unverändert in der Erzeugung von wirtschaftlichem Wachstum.
In der deutschen Volkswirtschaftslehre liegt vieles im Argen. Die globale Wirtschaftskrise stellt nicht nur das materielle, sondern auch das methodische Fundament der Volkswirtschaft radikal in Frage. Über Jahrzehnte dominierten Modellplatonismus, Überbetonung der mikroökonomischen Fundierung und die Vernachlässigung gesamtwirtschaftlichen Denkens.
Der koordinierte Angriff auf den Euro hat erneut deutlich gemacht, zu welch kapitalem Problem die globale Spekulation inzwischen geworden ist. Dennoch scheint die deutsche Politik weiterhin unwillig, eine wirksame Finanztransaktionssteuer im nationalen Rahmen einzuführen, wie die Bundeskanzlerin Mitte Mai auf dem DGB-Kongress noch einmal betonte.
Am 29. April legte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ihr aktuelles Jahresgutachten vor.
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die Steuersenkungsmanöver der schwarz-gelben Bundesregierung richten die Finanzen der Länder und insbesondere der Kommunen zugrunde. Damit wird zugleich auch die lokale Infrastruktur – von Schulen über Bahngleise bis hin zu Museen und Bibliotheken – nachhaltig beschädigt.
Im letzten Jahr der Großen Koalition mit „Plüsch und Plum“, Karl Schiller als Bundeswirtschaftsminister und Franz-Josef Strauß als Bundesfinanzminister, erschien 1969 in der Edition Suhrkamp ein Buch mit dem programmatischen Titel „Die Politik des Kapitals“ über die Wirtschaftskonzentration und -politik in der Bundesrepublik.
„In der Handelspolitik bekämpfen wir jede Art des Protektionismus und setzen uns nachhaltig für weitere Marktöffnung ein“, heißt es im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Denn: „Eine offene, regelgebundene Weltwirtschaft ist der beste Garant für weltweiten Wohlstand und weltweite Sicherheit.“1
