Thema Wirtschaft

Ob Steuersenkung oder Schuldenbremse: Betrachtet man die wirtschaftspolitischen Vorschläge der vergangenen Wochen – die offenbar auch jene des Bundestagswahlkampfs sein werden –, kann man den Eindruck gewinnen, wir hätten die Krise bereits hinter uns.

Gegenwärtig erleben wir – nicht nur, aber speziell in den Vereinigten Staaten – eine intensive Debatte über Geschichte und gegenwärtige Bedeutung des amerikanischen New Deal.

Inmitten der Weltwirtschaftskrise, in deren Verlauf sich Japan von einem vermeintlichen Zuschauer zu einem am schwersten getroffenen Opfer gewandelt hat, 1 bereiten sich die japanischen Parteien auf die in den nächsten Wochen anstehende Wahl zum Unterhaus vor.

Die Weltfinanzkrise hat in der Bundesrepublik nicht nur die Privatbanken, sondern gerade auch den öffentlich-rechtlichen Finanzsektor hart getroffen. Quasi über Nacht rutschten mehrere Landesbanken tief in die roten Zahlen.

Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“, forderte 1997 der damalige Bundespräsident Roman Herzog. Gut zehn Jahre später geht dieser Ruck nicht nur durch Deutschland, sondern durch die Welt – jedoch in völlig anderer Art und Weise, als Roman Herzog ihn sich vorgestellt hat.

In den ersten 100 Tagen seiner Präsidentschaft hat Barack Obama sich, ganz ähnlich wie in den etwa 500 Tagen seines Wahlkampfs zuvor, hauptsächlich mit der Schaffung eines nachhaltigeren – und etwas sozialeren – amerikanischen Kapitalismus befasst.

Wo, fragt man sich, sind eigentlich all unsere Hans-Werner Sinns und Hans-Olaf Henkels geblieben, die uns noch vor wenigen Monaten jeden Tag aufs Neue mit ihren weisen Aufforderungen zu mehr Deregulierung und Privatisierung versorgten? Offensichtlich hat ihnen die Krise ziemlich die Sprache ver- und aufs Gemüt geschlagen.

In der Perspektive feministischer Patriarchatskritik reiht sich die ökonomische Entwicklung der letzten Jahrzehnte ein in die lange Tradition der Metamorphosen patriarchaler Herrschaft.

Enteignung ist ein Instrument der sozialistischen Planwirtschaft, nicht aber der sozialen Marktwirtschaft“, sagte der Finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann-Otto Solms, in der alles entscheidenden Bundestagsdebatte um das Rettungsübernahmegesetz, jenes Monster, mit dem Banken enteignet werden können. Und Solms ist ein ehrenwerter Mann.

„Ein weiterer ideologischer Gott hat versagt. Die Annahmen, die drei Jahrzehnte lang die Politik bestimmt haben, erscheinen plötzlich ebenso überholt wie der revolutionäre Sozialismus“.

Die Krise spitzt sich zu, die Notrufe, ob von Opel oder Schaeffler, werden lauter. Die Bundeskanzlerin sieht Deutschland in der schwersten Wirtschaftskrise seit 1945. „Eine solche Rezession, die gleichzeitig in allen Ländern der Welt stattfindet, hatten wir seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie“, verkündet Angela Merkel am 11. März via „Bild“-Zeitung dem deutschen Wahlvolk.

Mit der Einführung des Elterngeldes und dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen löst das Leitbild der erwerbstätigen Mutter das Modell der „Ernährer-Familie mit Zuverdienerin“ ab – diese These hat Claudia Pinl in der letzten Ausgabe der „Blätter“ als geschlechterpolitischen Paradigmenwechsel analysiert.

Kapitalismus oder Staatsinterventionismus – wer trägt die Schuld an der Krise? So lautet die derzeit wohl am heftigsten umstrittene Frage.

Die Rezession, im Zusammenspiel mit der winterlichen Kälte, zeigt Wirkung: Auch die Diskussionen über den Strommarkt gewinnen an Schärfe.

Der US-amerikanische Historiker und Urbanist Mike Davis, einer der klügsten Globalisierungs- und Kapitalismuskritiker, ist am 25. Oktober gestorben. Seine grundlegenden Beiträge für die »Blätter« haben nichts von ihrer Aktualität verloren, insbesondere sein Text »Wer wird die Arche bauen? Das Gebot zur Utopie im Zeitalter der Katastrophen«.

Zwar sind auch die beiden bevölkerungsstärksten Staaten der Welt, China und Indien, von der globalen Wirtschaftskrise betroffen, sie verzeichnen jedoch weiterhin ein beträchtliches Wirtschaftswachstum.

Das Zusammentreffen der globalen Klimakrise mit der schwersten internationalen Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren hat zwei völlig gegensätzliche politische Reaktionen hervorgerufen. Auf der einen Seite werden, gerade in der Bundesrepublik, Stimmen laut, die Klimaschutzanstrengungen mit Rücksicht auf die prekäre Wirtschaftslage abzuschwächen oder gar auszusetzen.

Mit der Krise der Finanzmärkte wird gegenwärtig auch das Ende des Neoliberalismus ausgerufen. Tatsächlich schwenkte selbst die Union zwischenzeitlich auf eine bis dato ungehörte Regulationsrhetorik um. “Merkel fordert Regulation von Finanzspekulationen”, titelte das “Handelsblatt”.

Am 20. November 2003, während eines Treffens zwischen Präsident George W. Bush und dem damaligen Premierminister Tony Blair in London und etwa sechs Monate nach der Eröffnung des neuen Konsulats in Istanbul, zündeten türkisch-muslimische Terroristen vor der HSBC-Bank und dem britischen Konsulat in Istanbul Autobomben.

In der zweiten Novemberwoche machten die Weltbörsen kurzzeitig einen Freudensprung – ein seltenes Ereignis in Zeiten der Krise. Der Grund hierfür: Es war bekannt geworden, dass die chinesische Regierung ein großes Konjunkturprogramm plant. Über zwei Jahre sollen zusätzliche öffentliche Ausgaben in Höhe von 460 Mrd.

Am Anfang schien es, als ob die von den USA ausgehende Finanzkrise nur ein Problem der amerikanischen und europäischen Banken und Investmenthäuser sei. Die Kreditinstitute Japans, Südkoreas und Chinas hatten sich von den Geschäften mit den Risikopapieren, die die Geldhäuser des Westens in die Krise stürzten, ferngehalten.