Thema Wirtschaft

Was der Wahlsieg von Angela Merkel und Guido Westerwelle für die Kapitalstarken dieser Gesellschaft bedeutet, ließ sich umgehend an den Börsen ablesen. Bereits am Tag nach der Wahl signalisierte ein deutlicher Kurssprung die Hoffnung auf eine angeblich „wirtschaftsfreundlichere Politik“ im Sinne der FDP.

Bisher ist die Geschichte von Aufstieg (und Fall?) des Neoliberalismus hierzulande noch ungeschrieben.

Der Putsch in Honduras, die anhaltenden Konflikte zwischen Venezuela und Kolumbien sowie zunehmende soziale Auseinandersetzungen in vielen lateinamerikanischen Ländern zeigen, dass der Subkontinent am Scheideweg steht. Überall scheinen die Kräfte von Reform und Gegenreform miteinander um die Vorherrschaft zu ringen.

Wir beginnen an einem schwierigen Ausgangspunkt und bewegen uns auf einem gefährlichen Weg. Die grundlegenden naturwissenschaftlichen Aspekte sind einfach und klar. Seit der industriellen Revolution haben wir Jahr für Jahr mehr Treibhausgase ausgestoßen, als der Planet absorbieren kann, vor allem während des schnellen und energieintensiven Wachstums der letzten 60 Jahre.

Das fesselndste Thema dieser Tage ist zweifellos die weltweite Wirtschaftskrise. Sie erfasst jedes Land, weltweit, auch die Entwicklungsländer. Eine Zeit lang hielt sich der Mythos, es werde zu einer Entkopplung kommen – die Krise, die in den USA begann, werde Europa und die Entwicklungsländer nicht in Mitleidenschaft ziehen. Ganz offenkundig kam es anders.

Es gibt kaum ein Land in Europa, das stärker unter der Finanz- und Wirtschaftskrise leidet als Russland. Inzwischen wurde selbst der Betrieb von Kasinos untersagt, bis dato stets Ausdruck der florierenden russischen Wirtschaft und vermeintlich Inbegriff krisenfester Arbeitsplätze.

Ob Steuersenkung oder Schuldenbremse: Betrachtet man die wirtschaftspolitischen Vorschläge der vergangenen Wochen – die offenbar auch jene des Bundestagswahlkampfs sein werden –, kann man den Eindruck gewinnen, wir hätten die Krise bereits hinter uns.

Gegenwärtig erleben wir – nicht nur, aber speziell in den Vereinigten Staaten – eine intensive Debatte über Geschichte und gegenwärtige Bedeutung des amerikanischen New Deal.

Inmitten der Weltwirtschaftskrise, in deren Verlauf sich Japan von einem vermeintlichen Zuschauer zu einem am schwersten getroffenen Opfer gewandelt hat, 1 bereiten sich die japanischen Parteien auf die in den nächsten Wochen anstehende Wahl zum Unterhaus vor.

Die Weltfinanzkrise hat in der Bundesrepublik nicht nur die Privatbanken, sondern gerade auch den öffentlich-rechtlichen Finanzsektor hart getroffen. Quasi über Nacht rutschten mehrere Landesbanken tief in die roten Zahlen.

Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“, forderte 1997 der damalige Bundespräsident Roman Herzog. Gut zehn Jahre später geht dieser Ruck nicht nur durch Deutschland, sondern durch die Welt – jedoch in völlig anderer Art und Weise, als Roman Herzog ihn sich vorgestellt hat.

In den ersten 100 Tagen seiner Präsidentschaft hat Barack Obama sich, ganz ähnlich wie in den etwa 500 Tagen seines Wahlkampfs zuvor, hauptsächlich mit der Schaffung eines nachhaltigeren – und etwas sozialeren – amerikanischen Kapitalismus befasst.

Wo, fragt man sich, sind eigentlich all unsere Hans-Werner Sinns und Hans-Olaf Henkels geblieben, die uns noch vor wenigen Monaten jeden Tag aufs Neue mit ihren weisen Aufforderungen zu mehr Deregulierung und Privatisierung versorgten? Offensichtlich hat ihnen die Krise ziemlich die Sprache ver- und aufs Gemüt geschlagen.

In der Perspektive feministischer Patriarchatskritik reiht sich die ökonomische Entwicklung der letzten Jahrzehnte ein in die lange Tradition der Metamorphosen patriarchaler Herrschaft.

Enteignung ist ein Instrument der sozialistischen Planwirtschaft, nicht aber der sozialen Marktwirtschaft“, sagte der Finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann-Otto Solms, in der alles entscheidenden Bundestagsdebatte um das Rettungsübernahmegesetz, jenes Monster, mit dem Banken enteignet werden können. Und Solms ist ein ehrenwerter Mann.

„Ein weiterer ideologischer Gott hat versagt. Die Annahmen, die drei Jahrzehnte lang die Politik bestimmt haben, erscheinen plötzlich ebenso überholt wie der revolutionäre Sozialismus“.

Die Krise spitzt sich zu, die Notrufe, ob von Opel oder Schaeffler, werden lauter. Die Bundeskanzlerin sieht Deutschland in der schwersten Wirtschaftskrise seit 1945. „Eine solche Rezession, die gleichzeitig in allen Ländern der Welt stattfindet, hatten wir seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie“, verkündet Angela Merkel am 11. März via „Bild“-Zeitung dem deutschen Wahlvolk.

Mit der Einführung des Elterngeldes und dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen löst das Leitbild der erwerbstätigen Mutter das Modell der „Ernährer-Familie mit Zuverdienerin“ ab – diese These hat Claudia Pinl in der letzten Ausgabe der „Blätter“ als geschlechterpolitischen Paradigmenwechsel analysiert.