Das jüngste G 20-Gipfeltreffen in Toronto stand ganz im Zeichen einer Obsession. Defizitabbau und finanzpolitische Strenge – aufgehübscht durch das neue Etikett „fiskalische Konsolidierung” – galten als das Gebot der Stunde.
Als Jaques Necker, Finanzminister des französischen Königs Louis XVI., im Jahr 1781 das enorm defizitäre Budget der Krone veröffentlichte (Compte rendu au roi), schlug das im ohnehin schon brodelnden Frankreich wie eine Bombe ein. Necker wurde entlassen.
„Sparen, sparen, sparen“ lautet die neue Devise der Bundeskanzlerin. Erst versuchte Angela Merkel, Griechen, Spanier und Portugiesen zu schwäbischen Hausfrauen umzuerziehen, und jetzt spielt sie selbst die eiserne Sparkommissarin. Mit einem 80 Mrd. Euro schweren Sparpaket zeigt die Kanzlerin unseren europäischen Nachbarn, wie man richtig kürzt.
Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Klimakonferenz von Kopenhagen und ein halbes Jahr vor dem nächsten Weltklimagipfel in Cancún ist das dringend benötigte Kyoto-Nachfolgeprotokoll weit und breit nicht in Sicht. Stattdessen sehen die politischen und ökonomischen Eliten ihr Heil unverändert in der Erzeugung von wirtschaftlichem Wachstum.
In der deutschen Volkswirtschaftslehre liegt vieles im Argen. Die globale Wirtschaftskrise stellt nicht nur das materielle, sondern auch das methodische Fundament der Volkswirtschaft radikal in Frage. Über Jahrzehnte dominierten Modellplatonismus, Überbetonung der mikroökonomischen Fundierung und die Vernachlässigung gesamtwirtschaftlichen Denkens.
Der koordinierte Angriff auf den Euro hat erneut deutlich gemacht, zu welch kapitalem Problem die globale Spekulation inzwischen geworden ist. Dennoch scheint die deutsche Politik weiterhin unwillig, eine wirksame Finanztransaktionssteuer im nationalen Rahmen einzuführen, wie die Bundeskanzlerin Mitte Mai auf dem DGB-Kongress noch einmal betonte.
Am 29. April legte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ihr aktuelles Jahresgutachten vor.
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die Steuersenkungsmanöver der schwarz-gelben Bundesregierung richten die Finanzen der Länder und insbesondere der Kommunen zugrunde. Damit wird zugleich auch die lokale Infrastruktur – von Schulen über Bahngleise bis hin zu Museen und Bibliotheken – nachhaltig beschädigt.
Im letzten Jahr der Großen Koalition mit „Plüsch und Plum“, Karl Schiller als Bundeswirtschaftsminister und Franz-Josef Strauß als Bundesfinanzminister, erschien 1969 in der Edition Suhrkamp ein Buch mit dem programmatischen Titel „Die Politik des Kapitals“ über die Wirtschaftskonzentration und -politik in der Bundesrepublik.
„In der Handelspolitik bekämpfen wir jede Art des Protektionismus und setzen uns nachhaltig für weitere Marktöffnung ein“, heißt es im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Denn: „Eine offene, regelgebundene Weltwirtschaft ist der beste Garant für weltweiten Wohlstand und weltweite Sicherheit.“1
Was der Wahlsieg von Angela Merkel und Guido Westerwelle für die Kapitalstarken dieser Gesellschaft bedeutet, ließ sich umgehend an den Börsen ablesen. Bereits am Tag nach der Wahl signalisierte ein deutlicher Kurssprung die Hoffnung auf eine angeblich „wirtschaftsfreundlichere Politik“ im Sinne der FDP.
Bisher ist die Geschichte von Aufstieg (und Fall?) des Neoliberalismus hierzulande noch ungeschrieben.
Der Putsch in Honduras, die anhaltenden Konflikte zwischen Venezuela und Kolumbien sowie zunehmende soziale Auseinandersetzungen in vielen lateinamerikanischen Ländern zeigen, dass der Subkontinent am Scheideweg steht. Überall scheinen die Kräfte von Reform und Gegenreform miteinander um die Vorherrschaft zu ringen.
Wir beginnen an einem schwierigen Ausgangspunkt und bewegen uns auf einem gefährlichen Weg. Die grundlegenden naturwissenschaftlichen Aspekte sind einfach und klar. Seit der industriellen Revolution haben wir Jahr für Jahr mehr Treibhausgase ausgestoßen, als der Planet absorbieren kann, vor allem während des schnellen und energieintensiven Wachstums der letzten 60 Jahre.
Das fesselndste Thema dieser Tage ist zweifellos die weltweite Wirtschaftskrise. Sie erfasst jedes Land, weltweit, auch die Entwicklungsländer. Eine Zeit lang hielt sich der Mythos, es werde zu einer Entkopplung kommen – die Krise, die in den USA begann, werde Europa und die Entwicklungsländer nicht in Mitleidenschaft ziehen. Ganz offenkundig kam es anders.
Es gibt kaum ein Land in Europa, das stärker unter der Finanz- und Wirtschaftskrise leidet als Russland. Inzwischen wurde selbst der Betrieb von Kasinos untersagt, bis dato stets Ausdruck der florierenden russischen Wirtschaft und vermeintlich Inbegriff krisenfester Arbeitsplätze.
Ob Steuersenkung oder Schuldenbremse: Betrachtet man die wirtschaftspolitischen Vorschläge der vergangenen Wochen – die offenbar auch jene des Bundestagswahlkampfs sein werden –, kann man den Eindruck gewinnen, wir hätten die Krise bereits hinter uns.
Gegenwärtig erleben wir – nicht nur, aber speziell in den Vereinigten Staaten – eine intensive Debatte über Geschichte und gegenwärtige Bedeutung des amerikanischen New Deal.
Inmitten der Weltwirtschaftskrise, in deren Verlauf sich Japan von einem vermeintlichen Zuschauer zu einem am schwersten getroffenen Opfer gewandelt hat, 1 bereiten sich die japanischen Parteien auf die in den nächsten Wochen anstehende Wahl zum Unterhaus vor.
Am 19. Juni dieses Jahres jährt sich das wohl einschneidendste Ereignis der jüngeren europäischen Hochschulgeschichte zum zehnten Mal.
Die Weltfinanzkrise hat in der Bundesrepublik nicht nur die Privatbanken, sondern gerade auch den öffentlich-rechtlichen Finanzsektor hart getroffen. Quasi über Nacht rutschten mehrere Landesbanken tief in die roten Zahlen.
Am 29. April legte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ihr diesjähriges Gegengutachten zur herrschenden Wirtschaftspolitik vor.
Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“, forderte 1997 der damalige Bundespräsident Roman Herzog. Gut zehn Jahre später geht dieser Ruck nicht nur durch Deutschland, sondern durch die Welt – jedoch in völlig anderer Art und Weise, als Roman Herzog ihn sich vorgestellt hat.
In den ersten 100 Tagen seiner Präsidentschaft hat Barack Obama sich, ganz ähnlich wie in den etwa 500 Tagen seines Wahlkampfs zuvor, hauptsächlich mit der Schaffung eines nachhaltigeren – und etwas sozialeren – amerikanischen Kapitalismus befasst.
Wo, fragt man sich, sind eigentlich all unsere Hans-Werner Sinns und Hans-Olaf Henkels geblieben, die uns noch vor wenigen Monaten jeden Tag aufs Neue mit ihren weisen Aufforderungen zu mehr Deregulierung und Privatisierung versorgten? Offensichtlich hat ihnen die Krise ziemlich die Sprache ver- und aufs Gemüt geschlagen.
