Ausgabe April 2009

Vorwärts mit der FDP

Enteignung ist ein Instrument der sozialistischen Planwirtschaft, nicht aber der sozialen Marktwirtschaft“, sagte der Finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann-Otto Solms, in der alles entscheidenden Bundestagsdebatte um das Rettungsübernahmegesetz, jenes Monster, mit dem Banken enteignet werden können. Und Solms ist ein ehrenwerter Mann. Denn wie man weiß, soll mit diesem Gesetz das Recht eines – von der FDP zur Anhörung eingeladenen – Großaktionärs beschnitten werden, mit der Hypo Real Estate auf Kosten des Staates Profit zu machen. Da wirft sich der gewählte Vertreter der Zahnärzte, Rechtsanwälte und Steuerberater in die Gesetzeslücke, die das nach dem Krieg verabschiedete Grundgesetz mit seiner „Enteignung zum Wohle des Volkes“ aufgetan hat. Weil Gefahr für die freie Wirtschaft die Freiheit generell bedroht, wird nur eine starke FDP das Land retten können.

Wer die Geschichte der Ökonomie kennt, weiß, dass nur der Markt, der freie Handel ohne staatliche Eingriffe, in der Lage ist, die Welt zu zivilisieren. Noch heute wäre China ein Land ohne florierenden Handel, wenn nicht die britische Kriegsmarine mit ihren Kanonen 1840 den chinesischen Markt für den freien Opiumhandel geöffnet hätte. Wenn heute in den Tresoren der Chinesen jede Menge Dollars liegen, dann ist das letztlich auf den frühen Mut des Empires zurückzuführen.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2020

In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

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