Ausgabe April 2009

Lasst die Banken pleitegehen

Die Krise spitzt sich zu, die Notrufe, ob von Opel oder Schaeffler, werden lauter. Die Bundeskanzlerin sieht Deutschland in der schwersten Wirtschaftskrise seit 1945. „Eine solche Rezession, die gleichzeitig in allen Ländern der Welt stattfindet, hatten wir seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie“, verkündet Angela Merkel am 11. März via „Bild“-Zeitung dem deutschen Wahlvolk.

Gleichzeitig will die Bundesregierung weiterhin „Maß halten“. Dennoch tut sie, was in ihren Kräften steht, um alle Banken zu retten. In diesem Punkt sind die CDU-Kanzlerin und der SPD-Kanzlerkandidat völlig einer Meinung. Aber, so muss einmal gefragt werden, ist wirklich jede Bank systemrelevant?

Ja, antwortet das Bundesfinanzministerium: „Wenn Banken fallen, können sie das gesamte Bankensystem gefährden. Die Auswirkungen auf Wirtschaft und auch Sparer wären verheerend.“ Diese unter Politikern jeglicher Couleur populäre Kernthese steht jedoch auf tönernen Füßen.

So gibt es auf der Welt keineswegs zu wenig, sondern zu viel Geld. Wenn Unternehmen oder Staaten derzeit in einer Kreditklemme festhängen, dann nicht, weil es an Geld, sondern an „Vertrauen“ – dem neuen wirtschaftswissenschaftlichen Kernbegriff – mangelt und die Konjunktur in den Keller saust. Die neoliberale Offensive hatte seit Mitte der 70er Jahre und dem Ende des Bretton-Wood-Systems mit seinen stabilen Wechselkursen für eine gewaltige Geldvermehrung gesorgt.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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