Ausgabe März 2009

Bastard-Keynesianismus

Kapitalismus oder Staatsinterventionismus – wer trägt die Schuld an der Krise? So lautet die derzeit wohl am heftigsten umstrittene Frage. Das offensichtliche Comeback des Keynesianismus wird von dessen neoliberalen Gegenspielern mit dem Argument bekämpft, dass wir es speziell in den USA mit ihren großen staatlichen Nachfrageprogrammen doch bereits mit keynesianischer Politik zu tun gehabt hätten. Die daraus resultierenden Folgen erlebten wir jetzt. Doch das Gegenteil ist der Fall. Was in den letzten 40 Jahren reüssierte, war lediglich ein Bastard-Keynesianismus, der mit dem originären Linkskeynesianismus nichts zu tun hat.

Tatsächlich wurde in den westlichen Industrieländern das Wachstum in den vergangenen Jahren zunehmend durch die Verschuldung des Staates und der privaten Haushalte aufrechterhalten. Die Ursache dieser Malaise liegt auf der Hand: Von 1980 bis 2006 ist in den 15 reichsten OECD-Ländern der Anteil der Löhne an der Nettowertschöpfung in den Unternehmen von 67 auf 57 Prozent gefallen. Dies musste den privaten Verbrauch dämpfen und damit das Wirtschaftswachstum. Die Lösung des Problems war kreditfinanzierte Nachfrage – sowohl des Staates als auch seiner Bürgerinnen und Bürger.

Seit Ronald Reagan ist es herrschende Wirtschaftspolitik, Druck auf die Masseneinkommen auszuüben und den Nachfrageverlust durch Staatsdefizite auszugleichen.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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