Die Debatte über die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist fast so alt wie die Bundesrepublik selbst. Und doch hat man die Frage danach, auf welchem Weg ein ausgeglichener Staatshaushalt geschaffen werden soll, jahrzehntelang immer gleich beantwortet.
Als im August vergangenen Jahres libysche Rebellen die Residenz von Muammar al-Gaddafi in Tripolis stürmten, fielen ihnen Sturmgewehre des Typs G36 des schwäbischen Herstellers Heckler & Koch in die Hände – zum Teil noch originalverpackt und mit Handbuch. Stolz posierten sie mit ihrer Beute vor den Kameras westlicher Medien.
Wenn wir es mit der gegenwärtigen „grünen Wende“ tatsächlich ernst meinen, dann können wir an eine Gegebenheit der deutschen Geschichte anknüpfen, die vielen heute recht ferngerückt scheint oder der sie sich nur mit Scheu nähern: die Tradition der romantischen Zivilisationskritik.
Seit 2007 beraten die Europäische Union (EU) und die indische Regierung über ein bilaterales Handelsabkommen. Ziel der Verhandlungen ist eine möglichst vollständige Deregulierung des Handels zwischen den beiden Partnern.
Mit den Beschlüssen des EU-Gipfels vom 8. und 9. Dezember hat Europa seine Bemühungen um die „Rettung“ seiner Kreditwürdigkeit fundamental erweitert – was die britische Regierung prompt zum Ausstieg veranlasste. Beschlossen wurden nicht mehr neue Rettungsschirme, Kredite und Auflagen für angeschlagene Euroländer.
In den letzten Wochen wurde eine neue Eskalationsstufe in der Eurokrise erreicht. Das bisher Undenkbare ist jetzt vorstellbar: der Zusammenbruch des Euro. Seit nunmehr zwei Jahren sind alle Bemühungen gescheitert, diese Krise zu bewältigen. Wie konnte Europa in einen Zustand derartiger Hilflosigkeit geraten?
Soziale Netzwerke, Mobiltelefone und das Internet spielen in den Demokratiebewegungen des 21. Jahrhunderts eine zentrale Rolle. Das zeigten die Massenproteste im Iran ebenso wie die arabische Rebellion.
Nicht nur die soeben eröffnete Ostseepipeline Nord Stream wirft ein Schlaglicht auf die bedeutsame Beziehung der Europäischen Union zu den beiden territorial größten Staaten Europas: Russland und der Ukraine.
Jede Wachstumsvorstellung setzt voraus, dass sich ein künftiger Zustand durch irgendein „mehr“ gegenüber der Gegenwart auszeichnet. Die Vorstellung vom Wachstum erfordert also eine Vorstellung von Zukunft. Das aber ist eine Kategorie, die – so seltsam das heute erscheinen mag – bis in das 17. Jahrhundert hinein weitgehend inexistent war.
Der globale Kapitalismus durchlebt gerade seine tiefste Krise seit der Großen Depression. Und obwohl antikapitalistische Bewegungen, wie sie noch vor einigen Jahren aktiv waren, mehr oder weniger verschwunden sind, gibt es derzeit, wie die Proteste in Griechenland, Spanien, Frankreich und Italien zeigen, einige Anzeichen für neue oppositionelle Kräfte.
Deutsche Unternehmen zahlen selten Schmiergeld“, so oder ähnlich übertitelten viele Zeitungen die Meldungen zur jüngsten Korruptionsstudie der Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI). In 28 Ländern hatte die Organisation mithilfe von Befragungen die Bereitschaft von Unternehmen untersucht, Schmiergeld zu bezahlen.
In England erschien 1936 ein Buch mit dem Titel „The Strange Death of Liberal England“ – sinngemäß: „Der überraschende Untergang des englischen Liberalismus“. Darin versucht der Historiker George Dangerfield zu erklären, warum es Anfang des 20.
Der Datenverkehr im Internet überwindet scheinbar mühelos alle Grenzen. In Sekundenbruchteilen rasen Informationen von einem ans andere Ende der Welt. Die zunehmende Vernetzung führt jedoch auch Risiken mit sich. Lange Zeit warnten Experten vor allem vor Computerviren oder Betrugsversuchen im Netz.
Bei Kidnapping weiß jeder, was er zu tun hat: Er ruft die Polizei, den Staatsanwalt, die Gerichte – kurz: den ganzen Staatsapparat. Schließlich ist Eile ist geboten und Verbrechen sollten sich nicht lohnen, sondern bestraft werden.
In letzter Minute haben sich Regierung und Opposition in Washington auf einen Staatshaushalt geeinigt. Der „Kompromiss“ folgt allerdings weitgehend den Forderungen der Republikaner: Er sieht massive Belastungen für die unteren und mittleren Schichten sowie Einschnitte ins soziale Netz vor, während die Steuergeschenke für die Reichsten nicht angetastet werden.
In letzter Minute haben sich Regierung und Opposition in Washington auf einen Staatshaushalt geeinigt. Der „Kompromiss“ folgt allerdings weitgehend den Forderungen der Republikaner: Er sieht massive Belastungen für die unteren und mittleren Schichten sowie Einschnitte ins soziale Netz vor, während die Steuergeschenke für die Reichsten nicht angetastet werden.
In letzter Minute haben sich Regierung und Opposition in Washington auf einen Staatshaushalt geeinigt. Der „Kompromiss“ folgt allerdings weitgehend den Forderungen der Republikaner: Er sieht massive Belastungen für die unteren und mittleren Schichten sowie Einschnitte ins soziale Netz vor, während die Steuergeschenke für die Reichsten nicht angetastet werden.
Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Kollegen können kurz durchatmen: Giorgos Papandreou hat sein neues Sparpaket durch das griechische Parlament gebracht. Noch ist Athen also nicht pleite, denn Griechenland bekommt jetzt einen zweiten, 120 Mrd. Euro schweren Notkredit.
Um die europäische Schuldenkrise zu bewältigen, spannen die Regierungen der Eurozone derzeit einen Schutzschirm nach dem anderen auf – allerdings ohne langfristige Erfolge zu erzielen. Im Gegenteil, längst hat die Politik die Kontrolle über das Geschehen auf den Finanzmärkten verloren.
Die Euro-Krise hat deutlich gemacht, dass die EU nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Steuerunion werden muss. Denn nur auf diesem Wege lässt sich die steuerliche Abwärtsspirale beenden, die aus dem Buhlen um Investoren für die jeweiligen nationalen Standorte resultiert.
Als die Sowjetunion zerfiel, erklärte sich die Ukraine am 24. August 1991 für unabhängig. Heute, genau 20 Jahre später, sind die Nachfolgestaaten der einstigen Weltmacht in drei Gruppen geteilt: Einige Staaten, wie beispielsweise Estland, schlugen den Weg in die EU ein; andere, wie Turkmenistan, mutierten zu orientalischen Despotien.
Derweil sich ganz Europa voller Sorge über seinen Dauerpatienten Griechenland beugt, gerät ein anderes Land fast aus dem Blick: Portugal, das älteste europäische Imperium und der erste europäische Nationalstaat, ist als drittes Euroland unter dem Rettungsschirm gelandet.
Im Zuge steigender Ressourcenknappheit wird endlich auch die „Automobilität“ in Frage gestellt, so von Harald Welzer („Blätter“, 11/2010). Allerdings wird dabei noch viel zu wenig die ganz alltägliche Gemeingefährlichkeit mancher Autos ins Visier genommen, findet Dieter Kaag.
Die Gesellschaft steckt in einer Zwickmühle. Dem Wachstum abzuschwören bedeutet, einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch zu riskieren. Hemmungsloses Streben nach Wachstum heißt jedoch, die Ökosysteme zu gefährden, von denen langfristig unser Überleben abhängt.
