Ausgabe April 2011

Vereinigte Pleitestaaten von Amerika

Mit einem Trick hat Scott Walker, der mit Hilfe der Tea Party frisch gewählte republikanische Governeur von Wisconsin, es geschafft: Um den maroden Haushalt des Bundesstaates zu sanieren, lehnte der Gouverneur Steuererhöhungen rundweg ab und verlegte sich auf Ausgabenkürzungen. Dazu wollte er das Tarifrecht für die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst drastisch einschränken, um auf diesem Wege freie Hand für scharfe Einschnitte bei den Staatsbediensteten zu erhalten. In den nächsten zwei Jahren sollten 22 000 Jobs gestrichen, die Löhne und Gehälter gekürzt bzw. eingefroren werden. Die Gewerkschaften und die mehr als 170 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundesstaates wehrten sich heftig, das Capitol in Madison wurde besetzt, gut 80 000 Demonstranten – so viel wie seit den Tagen des Vietnamkriegs nicht mehr – sorgten landesweit für Aufregung. Mehr als drei Wochen tobte der Klassenkampf im Mittelwesten der USA.

Normalerweise ist ein Arbeitskampf in Wisconsin eine Sache für die Lokalpresse. Aber diesmal ging es um Grundsätzliches, um ein Knäuel eng verknüpfter Probleme, die die Vereinigten Staaten insgesamt betreffen. Die Demonstranten in Wisconsin, auch die direkt betroffenen Lehrer, Feuerwehrleute und sonstigen Angestellten des Staates wussten, dass weit mehr auf dem Spiel stand als ihr Lohn.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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