Ausgabe August 2011

Ein Marshallplan für Südeuropa

Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Kollegen können kurz durchatmen: Giorgos Papandreou hat sein neues Sparpaket durch das griechische Parlament gebracht. Noch ist Athen also nicht pleite, denn Griechenland bekommt jetzt einen zweiten, 120 Mrd. Euro schweren Notkredit.

Die teuer erkaufte Atempause wird aber nur von kurzer Dauer sein. Denn die Sparauflagen verschärfen die Krise. Die Medizin der Troika – Europäische Union, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank (EZB) – hat den Gesundheitszustand des griechischen Patienten bisher nur verschlechtert. Kein Industrieland hat in den letzten 25 Jahren so radikal gespart wie Athen in den letzten zwölf Monaten. Mit dramatischen Folgen: Das Wachstum und die Steuereinnahmen schrumpfen, die Arbeitslosigkeit steigt. Folglich wächst der 340 Mrd. Euro große Schuldenberg – der das 1,5fache der Jahreswirtschaftsleistung beträgt – ungehindert weiter.

Das Brüsseler und Berliner Spardiktat lässt Athen keine Chance, sich aus der Schuldenfalle zu befreien. Wenn die Wirtschaftsleistung schrumpft, kann der griechische Kassenwart nicht mehr einnehmen, als er ausgibt. Allein für Tilgung und Zinsen aller Kredite braucht Griechenland 2013 einen Haushaltsüberschuss vor Zinszahlungen (Primärüberschuss) von gigantischen 16 Prozent. Unterstellt wird dabei ein durchschnittliches nominales Wachstum von drei Prozent.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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