Es ist oft bemerkt worden, dass der Neoliberalismus einen starken Staat braucht, der gesellschaftliche und insbesondere gewerkschaftliche Forderungen nach Eingriffen in das freie Spiel der Marktkräfte abzuwehren vermag.[1] Mit einem demokratischen Staat dagegen ist der Neoliberalismus unvereinbar
Dass die katholische Kirche ihren Mitgliedern nicht so viele Freiheitsrechte zugestehen will, wie es in demokratischen Staaten üblich geworden ist, ist lange bekannt. Dass aber auch die evangelische Diakonie, genau wie die katholische Caritas, ihren Angestellten das Recht auf Streik verbieten möchte, wird erst seit wenigen Jahren wahrgenommen.
Derweil sich ganz Deutschland sehr zu Recht darüber erregte, dass Spenderorgane offenbar immer häufiger an der offiziellen Warteliste vorbei verteilt werden, wurde an anderer Stelle weitgehend unbemerkt dem Betrug und der Korruption im Ärztewesen Tür und Tor geöffnet. Bereits am 22.
Mit der im Sommer 2011 beschlossenen Energiewende hat sich Deutschland ein großes Ziel gesetzt: Bis 2050 soll die annähernde Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien sichergestellt werden.
In der gegenwärtigen Krise scheint es nur drei Ziele zu geben: „Wachstum, Wachstum, Wachstum“. Vom Wachstum wird – egal, ob mit dem Attribut „quantitativ“ oder „qualitativ“ versehen – die Lösung aktueller sozioökonomischer und ökologischer Probleme erwartet.
Als Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank, am 6. September ankündigte, dass die EZB ab jetzt unlimitiert Staatsanleihen von Euro-Krisenländern aufkaufen werde, brach speziell in Deutschland umgehend ein Proteststurm über ihn herein.
Seit Wochen bewegt der Organspendeskandal an den Unikliniken Göttingen und Regensburg die Gazetten der Republik.
Zum ersten Mal, seitdem der Eurobarometer die Gefühlslage in der Gemeinschaft misst, spricht sich eine klare Mehrheit der Befragten gegen die Aufnahme weiterer Staaten in die Europäische Union aus. In diesem Frühjahr lehnten 53 Prozent eine Erweiterung der EU ab.
Kaum war das Jungengesicht Jamie Dimons von der JP Morgan Chase Bank aus den CNN-Nachrichten verschwunden, da folgte ihm auf den Bildschirmen schon dasjenige Bob Diamonds nach, des (jetzt ehemaligen) Vorstandsvorsitzenden der Barclays Bank. Dieser wird beschuldigt, der eigentliche Verantwortliche für den größten Finanzskandal der britischen Geschichte zu sein.
Die Finanzkrise feiert in diesem Jahr ihr fünfjähriges Jubiläum und scheint kein Ende zu nehmen. Im Gegenteil: Immer mehr Staaten geraten in ihren Sog, ja sogar vom Endspiel um den Euro ist allenthalben die Rede.
Havannas Altstadt summt wie ein Bienenstock. Touristenschwärme stauen sich vor den makellos renovierten Palästen und Gebäuden aus der Kolonialzeit. Überall werben Kellner vor Restaurants und Kneipen um Gäste, denen kubanische Musikgruppen, alle mit denselben Stücken, von „Guantanamera“ bis zur „Che-Guevara-Ballade“, aufspielen.
Die Vereinigten Staaten sehen sich selbst gern als Land der unbegrenzten Möglichkeiten, und andere sehen sie in einem ganz ähnlichen Licht.
Es geht bei dieser Invasion um Gas. Aber mehr noch um eine große Menge Geld. Um sehr viel Geld für sehr wenige.“[1] Mit diesen Worten begann der „Stern“-Journalist Hans-Martin Tillack schon im September 2007 einen Bericht über Gazprom.
Die Medien sind sich einig: Das Börsendebüt von Facebook geriet zum Fiasko. Nur mit Mühe konnte sich der Preis der Facebook-Aktie am ersten Handelstag, dem 18. Mai d.J., über dem Ausgabekurs von 38 US-Dollar halten. Bereits am Tag darauf verzeichnete das Papier ein Minus von 11 Prozent.
Der große UN-Gipfel in Rio de Janeiro im Jahr 1992 gilt bis heute als Meilenstein für die internationale Umweltpolitik. Doch 20 Jahre danach steckt das Konzept der „nachhaltigen Entwicklung“ – das Schlüsselwort von Rio 1992 – in der Sackgasse.
„In Solingen drei Arbeitslose weniger“, freute sich das „Solinger Tageblatt“ jüngst und meinte es auch so. Drei weniger von rund 750 000 statistisch zugegebenen Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen. Die Weggelogenen nicht eingerechnet. Da kommt Freude auf.
Der Jubel über den erfolgreichen Widerstand gegen die Atomenergie ist kaum verklungen, da kommt es erneut zu heftigen Protesten. Diese richten sich jedoch nicht gegen geplante Endlager oder neue Atommülltransporte, sondern gegen die Folgen der nun eingeleiteten Energiewende, genauer: gegen den Ausbau des Stromnetzes.
Wir leben noch immer im Schatten der wirtschaftlichen Katastrophe, die Europa und die Vereinigten Staaten vor vier Jahren heimgesucht hat.
Fast genau vor 20 Jahren fand in Rio de Janeiro die erste UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung statt. Der Gipfel und das dort verabschiedete Leitpapier „Agenda 21“, das eine nachhaltige ökologische, ökonomische und soziale Entwicklung im 21. Jahrhundert sicherstellen sollte, gelten heute noch als Meilensteine internationaler Umweltpolitik.
Am 5. April verurteilte ein New Yorker Richter den bekannten russischen Waffenhändler Viktor But zu 25 Jahren Gefängnis. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Krieges hatte But Waffen aus dem Ostblock in fast jedes Krisengebiet der Welt geliefert.
Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Wolfgang Böckenförde prägte jüngst das treffende Wort: „Die europäische Not kennt kein Gebot“. Und das ist kein trivialer Spruch. Gemeint ist, dass die Union bzw.
Geht es Indien heute erstaunlich gut oder ist dieses Land dabei, auf der ganzen Linie zu scheitern? Welche Antwort man auf diese Frage bekommt, hängt ganz davon ab, mit wem man spricht.
Im Schatten der Eurokrise gerät ein anderes europäisches Vorzeigeprojekt in Not: der europäische Emissionshandel, ein Kernstück der gemeinsamen Klimaschutzpolitik.
Die Aufmerksamkeit aller Klima- und Entwicklungspolitiker wie -Aktivisten richtet sich bereits auf die kommende UN-Mammutkonferenz „Rio+20“. Vielleicht hat deshalb kaum jemand bemerkt, dass wir uns seit dem 1. Januar 2012 im UN-Jahr der Genossenschaften befinden.
Der Dreifach-GAU von Fukushima war die Folge eines systemischen Versagens von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft: Erst wurden untolerierbare Gefahren für Gesellschaft und Individuum geschaffen, dann ignorierte man die Folgen der Atomkraft, manipulierte ihre Bewertung und unterdrückte systematisch Kritik.
