Die Kritik ebbt nicht ab in Sachen Mehrwertsteuer. Obwohl die große Koalition die erforderlichen Gesetzesänderungen bereits im Schnellverfahren verabschieden will, halten die dagegen gerichteten Proteste an – von allen Seiten des politischen Spektrums.
Am 27. April d.J. präsentierte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ihr Gegengutachten zur herrschenden Wirtschaftspolitik, in dem sie der schwarz-roten Bundesregierung „Verzicht auf gesamtwirtschaftliche Steuerung, Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben“ vorwirft. Demgegenüber verlangt das Memorandum die Rückkehr zu einem wirtschaftspolitisch intervenierenden Staat.
Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, der in seiner Wissenschaftsstatistik alle zwei Jahre die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE-Aktivitäten) der bundesdeutschen Wirtschaft erhebt, hat im Februar 2006 die neuesten Daten vorgelegt.
Derweil sich die Auseinandersetzung über das iranische Atomprogramm weiter zuspitzt, beabsichtigt der Iran, eine eigene Ölbörse zu eröffnen. Ursprünglich sollte die neue Iranian Oil Bourse (IOB) bereits am 20. März öffnen, dann musste der Termin allerdings noch einmal um einige Monate verschoben werden.
Wer hierzulande über hohe Wohnkosten klagt, der hat meist die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Denn die Mieten sind ziemlich niedrig in Deutschland – so zumindest befinden bestimmte Experten. Manche Mieter in München, Düsseldorf oder Köln mögen das wohl anders sehen. Doch Deutsche geben einen deutlich kleineren Teil ihres Einkommens fürs Wohnen aus als Franzosen oder Amerikaner.
Wem britischer Empirismus nicht gänzlich fremd ist und wer noch nicht vergessen hat, dass wir im Jahre 2005 das „Schillerjahr“ begangen haben, wird wissen, dass der Titel dieser Abschiedsvorlesung den der Antrittsvorlesung von Friedrich Schiller paraphrasiert. Er hat sie am 26. Mai des Revolutionsjahres 1789 an der Universität Jena gehalten.
Die Förderer und Propagandisten der neoliberalen Ideologie haben den Sieg von Demokratie und Marktwirtschaft über das kommunistische Regime gründlich missbraucht. Sie nutzten den Wegfall der Systemkonkurrenz, um das Soziale zu diskreditieren und der Gesellschaft ihren Stempel aufzudrücken.
Die Grünen stehen nach siebenjähriger Regierungsbeteiligung in der Opposition vor einer Richtungsentscheidung. Im Grunde haben wir die Wahl, rechthaberisch mahnend an der Seite zu stehen und die eintretenden negativen Folgen des globalen Wachstums als Bestätigung unserer Weltsicht auf der Habenseite zu verbuchen oder aber den Prozess der Veränderung globalen Wirtschaftens massiv zu fördern.
In den 90er Jahren steckte der afrikanische Staat Tansania bis zum Hals in Schulden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) forderte von der Regierung Einsparungen. Staatsbetriebe wurden privatisiert, Ausgaben für Unternehmen und Bauern gestrichen, Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsausgaben gekürzt. Mit tödlichen Folgen.
Bereits wenige Wochen nach Beginn der Großen Koalition ist zwischen den beiden Parteiführern Angela Merkel und Matthias Platzeck eine heftige Konkurrenz der Schlagworte um die mediale Meinungsführerschaft im Gange – nicht zuletzt mit Blick auf die Landtagswahlen im März.Weniger Beachtung fand demgegenüber die programmatische Rede von Finanzminister Steinbrück, mit welcher dieser Anfang des Jahres
Die Große Koalition verpackt ihre Förderpolitik für Ostdeutschland in die sattsam bekannten hohlen Phrasen und illusorischen Ziele ihrer Amtsvorgänger: Auch sie verkündet in ihrem Koalitionsvertrag, den „Aufbau Ost“ mit dem Ziel fortführen zu wollen, „ein wirtschaftlich selbst tragendes Wachstum zu erreichen“.
Am 9. April wird in Italien ein neues Parlament gewählt. Die Hoffnungen großer Teile des liberalen Europas richten sich auf das Ende der Ära Berlusconi. Doch diese Hoffnungen greifen zu kurz: Mit Silvio Berlusconi endet nicht der „Berlusconismus“, jene besondere italienische Situation, die das Phänomen Berlusconi überhaupt erst möglich gemacht hat.
Alles auf Erden findet in den Grenzen von Raum und Zeit statt. Auch der Kapitalismus hat einen Anfang und folglich auch ein Ende. Der Kapitalismus ist historisch. Dies wird jedoch keineswegs allgemein akzeptiert, im Gegenteil.
Wer gegen Ende der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Hongkong im Dezember letzten Jahres die Tageszeitungen aufschlug, stieß auf konträre Einschätzungen: „Kompromissvorschlag zu Gunsten der armen Länder“ schlussfolgerten die einen, „Reiche Länder sichern ihre Privilegien“, titelten die anderen.1 Beide Bewertungen haben jedoc
Inmitten einer weltweiten Wachstumsperiode diagnostizierte das Anfang November 2005 vorgelegte Gutachten des deutschen Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Situation: „Der Aufschwung bleibt schwach“.
Zum Jahresende werden die sieben Partnerorganisationen der im August 2000 gegründeten Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ ihre Auszahlungen an die ehemaligen Zwangsarbeiter und andere Verfolgte des NS-Regimes weitgehend beendet haben.
„Bereichert Euch!“ – mit dieser Losung eröffnete Deng Xiaoping im Dezember 1978 eine neue Ära. Seit die Kommunistische Partei Chinas mit ihren Reformbeschlüssen auf dem 3. Plenum des XI.
Der Politologe Samuel P.
Die neue Regierung hat kaum mit der Arbeit begonnen, da ist eines jedenfalls erkennbar: 2006 wird den Erfolg eines, wenn auch nur klitzekleinen, Hauchs antizyklischer Finanzpolitik durch die Große Koalition bringen. Beleg dafür ist das erwartete Wirtschaftswachstum von deutlich mehr als einem Prozent.
2004 und 2005 entstand eine neue weltweite Fusionswelle, deren Ende noch nicht abzusehen ist. Es ist die dritte innerhalb von 20 Jahren: Die erste hatte Ende der 80er Jahre im Zeichen der Herausbildung „nationaler Champions“ angesichts zunehmender internationaler Konkurrenz stattgefunden.
Dass ausländische Finanzkonglomerate sich für die deutsche Presse interessieren, ist neu. Die Übernahme des Berliner Verlages durch die Finanzgruppe Veronis Suhler Stevenson und die britische Firma Mecom des Medienunternehmers David Montgomery ist deshalb ein erster Schritt in Richtung einer Pressekonzentration, wie wir sie in der Bundesrepublik noch nicht kennen.
Vor vier Jahren war die Stimmung noch euphorisch. Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte auf ihrer 4. Ministerkonferenz in Doha, der Hauptstadt des arabischen Emirats Katar, die Scharte von Seattle wieder ausgewetzt.
Die Flutwelle im Gefolge des Seebebens vom 26. Dezember 2004 hat auch an der Ostküste Indiens zehntausende Menschen das Leben gekostet und hunderte Dörfer zerstört. Dennoch lehnte Indien, wie auch nach dem schweren Erdbeben vom 8. Oktober 2005, jeden internationalen Beistand ab.
Vom Monetarismus über Reagonomics und Thatcherismus dominieren seit bald drei Jahrzehnten Schattierungen des Neoliberalismus die westliche Wirtschafts- und Finanzpolitik. Privatisierung ist ihr Schlachtruf, die Senkung der Staatsquote ihr Programm.
„Es gibt keine politische Krise in der Ukraine!“ So zumindest lautete die offizielle Stellungnahme des amtierenden ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko zum Rücktritt seines Revolutionsgefährten Alexander Sintschenko, des Leiters der Präsidialverwaltung, am 7. September 2005. Nur einen Tag später entließ er die Regierung der Premierministerin Julia Timoschenko. Was war passiert?