Korruption in der Entwicklungsfinanzierung ist ein Geschäft, das Millionen einbringt. Deshalb steht es auch auf der Tagesordnung der Weltbank-Jahresversammlung, die im September d.J. in Singapur stattfindet. Jahrzehntelang hatte die Weltbank dieses Problem ignoriert.
„Alle Gespräche in allen Verhandlungsgruppen der WTO werden auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.“ Als Pascal Lamy, Generaldirektor der Welthandelsorganisation, am 24. Juli in Genf vor die Presse trat, gab es für ihn in der Tat nichts anderes kund zu tun als das vorläufige Scheitern der Doha-Runde.
Die bundesdeutsche Wirtschaft sei auf den „Aufschwungpfad zurückgekehrt“, jubelte das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und belegt dies damit, dass einerseits Unternehmen mehr investieren und andererseits private Haushalte im laufenden Jahr mehr konsumieren als noch im Vorjahr.1 Obwohl das Wachstum der gesamtdeutschen Wirtschaft deutlich langsamer ist als das der Vereinigten Staaten
Das Problem der schwachen deutschen Binnennachfrage ist nicht neu. Dank Deutschlands „Wirtschaftspolitik gegen den Rest der Welt“1 tritt es jedoch immer deutlicher hervor: Sowohl die USA und Japan, als auch alle anderen Länder der EU haben ihre Binnennachfrage von 2001 bis 2004 um 5 bis 13 Prozent gesteigert, nur in der Bundesrepublik ging sie im gleichen Zeitraum um 1,7 Prozent zurück.
Dass die Bertelsmann-Stiftung (BS) auf verschiedenen politischen Feldern, insbesondere in der Bildungspolitik, über großen Einfluss verfügt, ist inzwischen zunehmend bekannt.1 Weit weniger herumgesprochen hat sich hingegen, dass die Stiftung auch auf dem Feld der Kommunalpolitik tätig ist.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) blicken in ihren jüngsten Berichten mit zunehmendem Befremden auf Europa und insbesondere auf die Bundesrepublik, die seit Jahren zu den Nachzüglern in einer ansonsten kräftig wachsenden Weltwirtschaft gehören.
Die Kritik ebbt nicht ab in Sachen Mehrwertsteuer. Obwohl die große Koalition die erforderlichen Gesetzesänderungen bereits im Schnellverfahren verabschieden will, halten die dagegen gerichteten Proteste an – von allen Seiten des politischen Spektrums.
Am 27. April d.J. präsentierte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ihr Gegengutachten zur herrschenden Wirtschaftspolitik, in dem sie der schwarz-roten Bundesregierung „Verzicht auf gesamtwirtschaftliche Steuerung, Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben“ vorwirft. Demgegenüber verlangt das Memorandum die Rückkehr zu einem wirtschaftspolitisch intervenierenden Staat.
Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, der in seiner Wissenschaftsstatistik alle zwei Jahre die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE-Aktivitäten) der bundesdeutschen Wirtschaft erhebt, hat im Februar 2006 die neuesten Daten vorgelegt.
Derweil sich die Auseinandersetzung über das iranische Atomprogramm weiter zuspitzt, beabsichtigt der Iran, eine eigene Ölbörse zu eröffnen. Ursprünglich sollte die neue Iranian Oil Bourse (IOB) bereits am 20. März öffnen, dann musste der Termin allerdings noch einmal um einige Monate verschoben werden.
Wer hierzulande über hohe Wohnkosten klagt, der hat meist die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Denn die Mieten sind ziemlich niedrig in Deutschland – so zumindest befinden bestimmte Experten. Manche Mieter in München, Düsseldorf oder Köln mögen das wohl anders sehen. Doch Deutsche geben einen deutlich kleineren Teil ihres Einkommens fürs Wohnen aus als Franzosen oder Amerikaner.
Wem britischer Empirismus nicht gänzlich fremd ist und wer noch nicht vergessen hat, dass wir im Jahre 2005 das „Schillerjahr“ begangen haben, wird wissen, dass der Titel dieser Abschiedsvorlesung den der Antrittsvorlesung von Friedrich Schiller paraphrasiert. Er hat sie am 26. Mai des Revolutionsjahres 1789 an der Universität Jena gehalten.
Die Förderer und Propagandisten der neoliberalen Ideologie haben den Sieg von Demokratie und Marktwirtschaft über das kommunistische Regime gründlich missbraucht. Sie nutzten den Wegfall der Systemkonkurrenz, um das Soziale zu diskreditieren und der Gesellschaft ihren Stempel aufzudrücken.
Die Grünen stehen nach siebenjähriger Regierungsbeteiligung in der Opposition vor einer Richtungsentscheidung. Im Grunde haben wir die Wahl, rechthaberisch mahnend an der Seite zu stehen und die eintretenden negativen Folgen des globalen Wachstums als Bestätigung unserer Weltsicht auf der Habenseite zu verbuchen oder aber den Prozess der Veränderung globalen Wirtschaftens massiv zu fördern.
In den 90er Jahren steckte der afrikanische Staat Tansania bis zum Hals in Schulden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) forderte von der Regierung Einsparungen. Staatsbetriebe wurden privatisiert, Ausgaben für Unternehmen und Bauern gestrichen, Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsausgaben gekürzt. Mit tödlichen Folgen.
Bereits wenige Wochen nach Beginn der Großen Koalition ist zwischen den beiden Parteiführern Angela Merkel und Matthias Platzeck eine heftige Konkurrenz der Schlagworte um die mediale Meinungsführerschaft im Gange – nicht zuletzt mit Blick auf die Landtagswahlen im März.Weniger Beachtung fand demgegenüber die programmatische Rede von Finanzminister Steinbrück, mit welcher dieser Anfang des Jahres
Die Große Koalition verpackt ihre Förderpolitik für Ostdeutschland in die sattsam bekannten hohlen Phrasen und illusorischen Ziele ihrer Amtsvorgänger: Auch sie verkündet in ihrem Koalitionsvertrag, den „Aufbau Ost“ mit dem Ziel fortführen zu wollen, „ein wirtschaftlich selbst tragendes Wachstum zu erreichen“.
Am 9. April wird in Italien ein neues Parlament gewählt. Die Hoffnungen großer Teile des liberalen Europas richten sich auf das Ende der Ära Berlusconi. Doch diese Hoffnungen greifen zu kurz: Mit Silvio Berlusconi endet nicht der „Berlusconismus“, jene besondere italienische Situation, die das Phänomen Berlusconi überhaupt erst möglich gemacht hat.
Alles auf Erden findet in den Grenzen von Raum und Zeit statt. Auch der Kapitalismus hat einen Anfang und folglich auch ein Ende. Der Kapitalismus ist historisch. Dies wird jedoch keineswegs allgemein akzeptiert, im Gegenteil.
Wer gegen Ende der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Hongkong im Dezember letzten Jahres die Tageszeitungen aufschlug, stieß auf konträre Einschätzungen: „Kompromissvorschlag zu Gunsten der armen Länder“ schlussfolgerten die einen, „Reiche Länder sichern ihre Privilegien“, titelten die anderen.1 Beide Bewertungen haben jedoc
Inmitten einer weltweiten Wachstumsperiode diagnostizierte das Anfang November 2005 vorgelegte Gutachten des deutschen Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Situation: „Der Aufschwung bleibt schwach“.
Zum Jahresende werden die sieben Partnerorganisationen der im August 2000 gegründeten Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ ihre Auszahlungen an die ehemaligen Zwangsarbeiter und andere Verfolgte des NS-Regimes weitgehend beendet haben.
„Bereichert Euch!“ – mit dieser Losung eröffnete Deng Xiaoping im Dezember 1978 eine neue Ära. Seit die Kommunistische Partei Chinas mit ihren Reformbeschlüssen auf dem 3. Plenum des XI.
Der Politologe Samuel P.
Die neue Regierung hat kaum mit der Arbeit begonnen, da ist eines jedenfalls erkennbar: 2006 wird den Erfolg eines, wenn auch nur klitzekleinen, Hauchs antizyklischer Finanzpolitik durch die Große Koalition bringen. Beleg dafür ist das erwartete Wirtschaftswachstum von deutlich mehr als einem Prozent.