Ausgabe April 2006

Green is Green

Die Grünen stehen nach siebenjähriger Regierungsbeteiligung in der Opposition vor einer Richtungsentscheidung. Im Grunde haben wir die Wahl, rechthaberisch mahnend an der Seite zu stehen und die eintretenden negativen Folgen des globalen Wachstums als Bestätigung unserer Weltsicht auf der Habenseite zu verbuchen oder aber den Prozess der Veränderung globalen Wirtschaftens massiv zu fördern. Obwohl die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl im April 1986 den Grünen in ihrer ablehnenden Haltung zur Atomenergie Recht gab, konnten sie in den folgenden Landtagswahlen nicht zulegen. Drei Jahre später brachte sie die Fixierung auf die Klimakatastrophe bei der ersten gesamtdeutschen Wahl im Dezember 1990 an den Rand des Abgrundes. Mit dem Slogan „Alle reden von Deutschland – wir reden vom Wetter!“ scheiterten die westdeutschen Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch 1998 hätte das Wahlprogramm von Magdeburg, vor allem wegen der darin enthaltenen Forderung nach einer schrittweise Preiserhöhung beim Benzin auf fünf DM pro Liter, beinahe die Regierungsbeteiligung gekostet, wenn nicht mehr. Im Juni 1998 lag die Partei in allen Umfragen deutlich unter fünf Prozent. Albrecht von Lucke kommt in seinem Kommentar „Das Schweigen der Grünen“1 deshalb zu dem Schluss, die Grünen hätten aufgrund dieser Erfahrungen von einer radikalen Orientierung auf die Ökologie abgesehen.

Ein Blick auf einige Erfolge der Regierungsbeteiligung zeigt, wie unzutreffend das ist.

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In der Oktober-Ausgabe wertet Seyla Benhabib das ungehemmte Agieren der israelischen Regierung in Gaza als Ausdruck einer neuen Ära der Straflosigkeit. Eva Illouz ergründet, warum ein Teil der progressiven Linken auf das Hamas-Massaker mit Gleichgültigkeit reagiert hat. Wolfgang Kraushaar analysiert, wie sich Gaza in eine derart mörderische Sackgasse verwandeln konnte und die Israelsolidarität hierzulande vielerorts ihren Kompass verloren hat. Anna Jikhareva erklärt, warum die Mehrheit der Ukrainer trotz dreieinhalb Jahren Vollinvasion nicht zur Kapitulation bereit ist. Jan Eijking fordert im 80. Jubiläumsjahr der Vereinten Nationen mutige Reformen zu deren Stärkung – gegen den drohenden Bedeutungsverlust. Bernd Greiner spürt den Ursprüngen des Trumpismus nach und warnt vor dessen Fortbestehen, auch ohne Trump. Andreas Fisahn sieht in den USA einen „Vampirkapitalismus“ heraufziehen. Und Johannes Geck zeigt, wie rechte und islamistische Rapper Menschenverachtung konsumierbar machen.

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