Ausgabe Februar 2006

Filialwirtschaft Ostdeutschland

Die Große Koalition verpackt ihre Förderpolitik für Ostdeutschland in die sattsam bekannten hohlen Phrasen und illusorischen Ziele ihrer Amtsvorgänger: Auch sie verkündet in ihrem Koalitionsvertrag, den „Aufbau Ost“ mit dem Ziel fortführen zu wollen, „ein wirtschaftlich selbst tragendes Wachstum zu erreichen“. Dabei wird weiterhin darauf verzichtet zu definieren, dass die sich selbst tragende Wirtschaft eine Produktivität erreichen sollte, die der ostdeutschen Bevölkerung das durchschnittliche westdeutsche Beschäftigungs- und Einkommensniveau ermöglicht. Abgesehen von diesem längst durch Stillschweigen aufgegebenen Ziel, ist aber auch das vage Versprechen, eine „sich selbst tragende“ Wirtschaftsentwicklung erreichen zu wollen, realitätsfremd. Der quantitative und auch qualitative Rückstand der ostdeutschen Wirtschaft gegenüber hoch entwickelten kapitalistischen Standorten ist inzwischen derart groß, dass zu seiner Überwindung langfristig ein weit überdurchschnittliches Wachstum nötig wäre. Eine solche Entwicklung aber ist nicht zu erwarten – und kann auch mit den zugesagten Fördermitteln und -projekten nicht ermöglicht werden.

In ihrer ersten Regierungserklärung hob Kanzlerin Angela Merkel hervor, dass in 15 Jahren Aufbau Ost „Gigantisches geleistet worden ist“.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2020

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