Seit der Schaffung des Elektrizitätsbinnenmarktes gilt auch für die Energiebranche das Prinzip des unverfälschten Wettbewerbs.1 Die jahrzehntelang selbstverständlichen Hilfen der EU-Staaten für ihre Energieversorger sind damit nur noch in Ausnahmefällen zulässig, etwa zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit, aus übergeordneten Erwägungen de
Wenn die Finanzaristokratie Lateinamerikas - 6 000 Bankiers, Anleger, Pensionsfondsvertreter, Risiko-Analysten, Geldexperten und Finanzminister - tagt, ist das Glas nicht nur halb voll, sondern sprudelt ordentlich über. So jüngst in Lima im Rahmen der 45. Jahrestagung der Interamerikanischen Entwicklungsbank (im spanischen Akronym BID, Banco Interamericano de Desarrollo).
Der Sieg der Sozialisten bei den spanischen Wahlen wie das Scheitern der polnischen Sozialdemokratie haben ein Nachspiel: Die im vergangenen Dezember scheinbar auf unabsehbare Zeit gescheiterte EU-Verfassung steht wieder auf der Tagesordnung.
Deutschland steht vor dem wirtschaftlichen Niedergang; es gehört zu der neuesten Spezies, die ökonomische Entwicklungstheoretiker entdeckt haben, nämlich zu den Newly Declining Countries (NDC), jenen Ländern, die ihre Position an der Spitze der hoch entwickelten Volkswirtschaften wohl nicht werden halten können.
Im Juni 1989 bereitete die chinesische Staats- und Parteiführung wochenlangen Kundgebungen auf Pekings "Platz des Himmlischen Friedens" ein gewaltsames Ende: Panzer und Soldaten vertrieben auf Geheiß des innersten chinesischen Führungszirkels die letzten Demonstranten. Wie viele Menschen dabei den Tod fanden, wie viele verwundet und verhaftet wurden, ist bis heute umstritten.
Während der afrikanische Kontinent jahrelang stiefmütterlich behandelt wurde,1 zeichnet sich seit einiger Zeit ein Strategiewandel ab - insbesondere in der amerikanischen Debatte.
In ihrem am 26. April vorgestellten Gegengutachten zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung attestiert die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik eine verfehlte Reformpolitik, die "die Probleme nicht lösen, sondern im Gegenteil verschärfen" wird.
Die historischen Zäsuren 1989 und 1991 bildeten für Kuba mehrfache Herausforderungen: Binnen kürzester Zeit musste der politische Diskurs der Revolution neu konstruiert werden – nicht mehr der Leninismus stand im Mittelpunkt, sondern die Ideologie des antikolonialen Befreiungskampfes, gestützt auf das politische Erbe des Nationalhelden José Martí.
Der Sputnik-Schock Ende der 50er Jahre hat im Nachkriegsdeutschland eine "Bildungskatastrophe" (Georg Picht) offenbar werden lassen, der man ab Mitte der 60er Jahre mit einem historisch einmaligen Schub für den Ausbau der Hochschulen und für Hochschulreformen begegnete: In groß angelegten Kampagnen wurde für Bildung geworben, die Ausbildungsförderung erheblich verbessert, Hörer- und Kolleggelder f
Politiker überschätzen ihren Einfluss auf die Ökonomie. Anlass zu dieser Einsicht gibt aktuell Bundeskanzler Gerhard Schröder. Während seines Besuchs bei USPräsident George W. Bush im Februar äußerte sich der Kanzler wiederholt zur Geld- und Währungspolitik, nicht seiner eigenen, sondern derjenigen der Europäischen Zentralbank (EZB).
Am 14. April 2004 finden in Südafrika zum dritten Mal freie und allgemeine Parlamentswahlen statt, seit vor zehn Jahren die Apartheid ein unblutiges Ende fand.
Tief gespalten geht die amerikanische Nation in die Präsidentschaftswahlen 2004: Jeweils 45 Prozent der Wähler ordnen sich bereits im Januar klar den Republikanern oder den Demokraten zu.1 Mit dem Siegeszug von John Kerry bei den Vorwahlen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab.
Die Farce um das Mautsystem Toll Collect wäre wohl völlig entscheidungslos weitergegangen, wenn es nicht einen Restbestand demokratischer Korrekturmechanismen gegeben hätte: Weil er zu Recht ein katastrophales Abschneiden seiner Partei SPD bei den Bürgerschaftswahlen am 29.
Die rot-grüne Steuerpolitik hat einen massiven Reformstau produziert: Alte Mängel des Steuersystems beseitigte sie nur unzureichend und schuf zudem neue Probleme. Weder beim Abbau legaler Steuerschlupflöcher noch beim Kampf gegen Steuerkriminalität kann Rot-Grün Erfolge vorweisen.
Der Kampf der Giganten auf dem internationalen Wirtschaftsparkett geht weiter; wieder droht eine "feindliche Übernahme". Diesmal in der Pharmabranche, die in den letzten Jahren schon mehrfach durch spektakuläre Unternehmensfusionen von sich reden machte.
Weit über 100000 Parteiaustritte seit 1999, 43000 allein im letzten Jahr, neue historische Umfrage-Tiefststände quasi im Wochenturnus - die SPD auf Projekt 18-Kurs und vierzehn vorentscheidende Wahlen in 2004 in Aussicht: In der Regierung musste etwas geschehen, damit nicht bereits dieses Jahr zum letzten der Kanzlerschaft Schröder wird.
Schon zu Beginn des Jahres steht fest: Die Steuerreform wird auch 2004 eines der beherrschenden Themen der Bundespolitik sein. Dazu trägt, ironischerweise, maßgeblich der im letzten Dezember gefundene Steuerkompromiss bei, dessen Tauglichkeit bereits im Augenblick seiner Verabschiedung von allen Seiten energisch in Abrede gestellt wurde.
Ortsnamen wie Seattle, Porto Alegre, Mumbai und seit letztem September vor allem auch jener des mexikanischen Badeortes Cancún könnten für einen Einschnitt hinsichtlich weltweiter Machtverhältnisse stehen – spiegelbildlich zur symbolischen Abwertung des Weltwirtschaftsforums in Davos.
Während die Situation im Irak nach wie vor von Unsicherheit und militärischen Auseinandersetzungen geprägt ist, wird im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen die Debatte über die Irak-Intervention vermehrt mit finanziellen Argumenten geführt: Wieviel kostet der Krieg im Irak? Dabei werden gerne verschiedene Faktoren miteinander vermischt.
Angesichts des zunehmenden Reformeifers, des Abbaus von Sozialleistungen und Privatisierungen von öffentlichen Einrichtungen und Gütern, häufen sich in Deutschland in den letzten Jahren kommunale Bürgerentscheide gegen geplante Privatisierungsvorhaben, oft von Gewerkschaften und Attac erfolgreich eingeleitet.
1989 ist der Kapitalismus US-amerikanischer Prägung als Sieger aus dem "Systemwettbewerb" hervorgegangen. In Gestalt der neoliberalen Globalisierung hat er der Welt seinen Stempel aufgedrückt.
Neue technische Möglichkeiten und ihre ökonomischen Perspektiven werden oft nicht zuerst von saturierten Großunternehmen wahrgenommen. Der Computergigant IBM beispielsweise hatte in der zweiten Hälfte der 70er Jahre den das folgende Jahrzehnt prägenden fulminanten Durchbruch von Mikrocomputern und deren Betriebssystemen völlig unterschätzt.
Dass eines Tages die fossilen Kohlenwasserstoffe, also Öl und Gas, knapp werden, ist sicher. Offen ist lediglich, wann das der Fall sein wird.
Die vergangenen Jahre waren nicht die besten für transnationale Konzerne – zumindest was ihr Bild in der Öffentlichkeit anging.