Ausgabe April 2004

Maut und mehr

Toll Collect oder der Ausverkauf der Politik

Die Farce um das Mautsystem Toll Collect wäre wohl völlig entscheidungslos weitergegangen, wenn es nicht einen Restbestand demokratischer Korrekturmechanismen gegeben hätte: Weil er zu Recht ein katastrophales Abschneiden seiner Partei SPD bei den Bürgerschaftswahlen am 29. Februar in Hamburg befürchten musste, gab Bundeskanzler Gerhard Schröder schließlich doch die Anweisung, den Vertrag mit dem Konsortium DaimlerChrysler/ Deutsche Telekom endlich zu kündigen.1 Die beiden deutschen Topunternehmen hatten die Bundesregierung monatelang an der Nase herumgeführt. Der zum 31. August 2003 vereinbarte Start des Mautsystems war mehrmals verschoben worden. Und immer wieder hatte der zuständige Verkehrsminister Manfred Stolpe eine "christliche Eselsgeduld" (Stolpe) gezeigt und sich so zum Gespött der Bevölkerung und der Weltpresse gemacht.

Doch die am 19. Februar 2004 ausgesprochene Kündigung war nur ein symbolischer Befreiungsschlag. Rechtlich und faktisch ist die Bundesregierung so fest in den Fängen des Toll-Collect-Konsortiums, dass sich ohnehin kaum etwas Wesentliches ändern konnte. Eine tatsächlich finanziell entlastende Kündigung war schon deshalb unmöglich, weil die Haftungs- und Entschädigungsregularien offensichtlich so ungünstig für die Bundesregierung sind, dass ein endloser juristischer Streit in Aussicht stünde.

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