Der dumme Pakt
Was noch vor wenigen Wochen undenkbar erschien, ist plötzlich Wirklichkeit: Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt wird öffentlich in Frage gestellt, ohne dass die Kritiker mit verständnislosem Achselzucken rechnen müssen.
Was noch vor wenigen Wochen undenkbar erschien, ist plötzlich Wirklichkeit: Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt wird öffentlich in Frage gestellt, ohne dass die Kritiker mit verständnislosem Achselzucken rechnen müssen.
Déjà vu. Und sie wiederholt sich doch. Jedenfalls die Geschichte dieser Koalition. Oder haben wir das nicht schon vor vier Jahren erlebt – dies Chaos einander widerstreitender Vorschläge, dies Regieren nach dem Prinzip des trial and error? „Die können’s nicht“, lautete damals der Tenor der Kommentare.
Wenn Mitte November die Regierungen in Rom zum Welternährungsgipfel zusammenkommen, müssen sie Rechenschaft ablegen über einen skandalösen Weltrekord: Erstmals in der Menschheitsgeschichte sind über eine Milliarde Menschen chronisch unterernährt – trotz einer Rekordgetreideernte im Jahr 2008, trotz gesunkener Nahrungsmittelpreise und trotz zahlreicher interna
Die Welt atmet eine frische Brise neuer Ideen und Hoffnungen. Zehntausende machen sich derzeit auf den Weg nach Florenz zum ersten Europäischen Sozialforum, um eine bessere Zukunft einzufordern und ihre Vorschläge für eine andere Welt vorzustellen. Die erste Massenbewegung des 21.
Eine Woche vor der deutschen Bundestagswahl setzten die Schweden ein erstes Zeichen gegen den konservativen Trend in Europa: Die bisher - mit Unterstützung der Linkspartei und der Grünen - allein regierenden Sozialdemokraten (SAP) wurden im Amt bestätigt; sie konnten um 3,5% auf 39,8% der Stimmen zulegen. Die Linkspartei verlor 3,6% und erreichte 8,3%.
Die August-Flut hinterlässt in den betroffenen Regionen katastrophale ökonomische Schäden. Viele Menschen haben ihre existenzielle Basis verloren; wichtige Leistungen für den ökonomischen Aufbau Ostdeutschlands wurden im wahrsten Sinne des Wortes weggespült.
Der Vorwurf der Wirtschaftsspionage durch US-Geheimdienste wird nicht nur von Vertretern Washingtons, sondern auch von Seiten der Bundesregierung gern überhört oder zurückgewiesen.
In der Vorbereitung des Johannesburger Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung gab es zahlreiche Versuche, die globalen und nationalen Trends des letzten Jahrzehnts zu bilanzieren, um auf dieser Grundlage dann strategische Empfehlungen für die nächsten Jahre zu formulieren.
Ein Jahr nach den verheerenden Anschlägen vom 11. September 2001 stellte der ehemalige »Blätter«-Mitherausgeber Norman Birnbaum mit Blick auf das geistesgeschichtliche Erbe der Vereinigten Staaten die Frage: 9/11: Haben wir irgendetwas gelernt?
Im Sommer 2002 befindet sich die Welt in einer tiefen Börsenkrise. Seit ihren Höchstständen im ersten Quartal 2000 sind der amerikanische Aktienindex Dow Jones um ein Drittel, der Eurostoxx um zwei Fünftel und der deutsche DAX um über die Hälfte gefallen.
Viele Wähler der rot-grünen Bundesregierung erwarteten 1998, dass die Politik die gestalterische Dominanz gegenüber den Märkten zurückgewinne und nicht weiterhin den Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft spiele.
In der Türkei werden die Karten am politischen Spieltisch neu gemischt. Ende Juli beschloss die Türkische Nationalversammlung vorgezogene Parlamentswahlen für den 3. November 2002. Mit dem Urnengang verbindet sich die Hoffnung auf stabilere politische Verhältnisse in dem EU-Kandidatenland, das derzeit unter den Folgen einer schweren Wirtschaftskrise leidet.
Was gilt schon die Plünderung einer Bank gegen kostenlose Flüge auf der Senator-Card der Lufthansa?
Am 25. Juni 2002 stellte die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Globalisierung ihren Abschlussbericht vor. Zweieinhalb Jahre lang, seit Dezember 1999, hatten 13 Experten und 13 Abgeordnete die Auswirkungen der Globalisierung untersucht und notwendige politische Reaktionen diskutiert.
Ein Gespenst namens Zeitungskrise schwebt durch die Republik. Ob Wochenzeitungen, Lokalzeitungen oder überregionale Titel - die Verlage klagen über sinkendes Anzeigenaufkommen und Auflagenverluste. Dabei steht das Gewerbe so schlecht gar nicht da: Immerhin werden täglich knapp 30 Millionen Blätter verkauft; nahezu jeder deutsche Haushalt bezieht eine Zeitung.
Die Parole "Der Aufschwung kommt" hat in Deutschland schon manche Wahl entschieden. In den kommenden Wochen wird es einen erheblichen Einfluss auf das Klima vor der Bundestagswahl haben, ob die aktuellen Konjunkturindikatoren deutlich nach oben weisen oder die Wirtschaftslage gedrückt bleibt.
Der Irak hat vorerst Zeit gewonnen: Der amerikanische Feldzug gegen das Regime Saddam Husseins ist zwar (noch) nicht abgesagt, er steht aber nicht mehr unmittelbar bevor. Prinzipiell setzt die Bush-Administration weiterhin auf die Option eines Regimewechsels im Irak.
Alle, die glauben, dass die Veränderungen des amerikanischen Kapitalismus während der letzten zwei Jahrzehnte und die Käuflichkeit der amerikanischen Politik durch Unternehmensgelder dem Land mehr Schaden zugefügt haben als die Al-Qaida-Terroristen es jemals tun werden, können jetzt ermutigende Nachrichten vernehmen: Es gibt noch immer eine Gegenmacht- wenn sie a
Nicht nur in Deutschland steht die sonst so gepriesene politikfreie Preisbildung im Kreuzfeuer der Kritik. Anlass geben die Preisaufschläge bei vielen Produkten des täglichen Bedarfs im Zuge der Umstellung von Deutscher Mark auf Euro.
Stellte Theodor Eschenburg noch Anfang der 60er Jahre fest, dank der guten Tradition des deutschen Beamtentums sei Bestechung und Realkorruption eine verhältnismäßig seltene Erscheinung (Eschenburg 1965, S. 699), so lauten die Befunde heute: "Korruption zerfrisst den Staat, die Parteien fressen mit" ("Die Zeit", 18.4.2002).
Stellte Theodor Eschenburg noch Anfang der 60er Jahre fest, dank der guten Tradition des deutschen Beamtentums sei Bestechung und Realkorruption eine verhältnismäßig seltene Erscheinung (Eschenburg 1965, S. 699), so lauten die Befunde heute: "Korruption zerfrisst den Staat, die Parteien fressen mit" ("Die Zeit", 18.4.2002).
Am 25. April stellte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ihr diesjähriges "Gegengutachten" zu den regierungsnahen Expertisen vor. Wir dokumentieren die Kurzfassung "Blauer Brief für falsche Wirtschaftspolitik - Kurswechsel für Arbeit und Gerechtigkeit" im Wortlaut.
Es gibt diesen klassischen Witz von einem alten Juden, der jede Nacht durch zwei dumpfe Schläge an die Wand geweckt wird. Schuld daran ist sein Nachbar, der seine Stiefel in hohem Bogen von sich schleudert, wenn er von der Spätschicht nach Hause kommt. Eines Tages trifft der alte Mann seinen Nachbarn auf dem Gang und klagt über die allnächtliche Tortur.
Mit dem Aufkauf der meisten mährischen Regionalblätter durch Vltava-Labe-Press vollzog sich im Spätsommer des vergangenen Jahres der vorerst letzte Akt der Aufteilung des tschechischen Pressemarktes unter zwei deutschen Zeitungshäusern, die Neue Presse Verlags-GmbH und die Rheinisch-Bergische Druckerei- und Verlagsgesellschaft aus Düsseldorf.