Ausgabe September 2002

Nachhaltig in der Krise

Irrtümer rot-grüner Finanzpolitik

Viele Wähler der rot-grünen Bundesregierung erwarteten 1998, dass die Politik die gestalterische Dominanz gegenüber den Märkten zurückgewinne und nicht weiterhin den Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft spiele. Trotz zum Teil deutlich unterschiedlicher Ausgangspositionen in den jeweiligen Wahlprogrammen vereinbarten SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag1 zumindest im Bereich der Finanzpolitik ein Konzept, welches auf eine Gestaltung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse mit Hilfe staatlicher Politik setzt. Die dem gesamten Koalitionsvertrag vorange- stellten Ziele „Arbeit, Umwelt, soziale Gerechtigkeit“ wurden im Bereich der Finanzpolitik konzeptionell recht gut umgesetzt und hätten daher durchaus das Etikett „Nachhaltigkeit“ verdient. Die Instrumente waren auf den ökolo- gischen Umbau und damit auf die Vorsorge für künftige Generationen und soziale Gerechtigkeit ausgerichtet. Wohl unter dem Druck wirtschaftlich mächtiger Interessengruppen, aber auch durch pragmatische Anpassung an den marktoptimistischen Zeitgeist verlor in der nachfolgenden Regierungspraxis der im Koalitionsvertrag konzipierte Neuanfang jedoch an Kraft. Der zunächst noch zögerlich begonnene Abschied von einer sozial und ökologisch gestaltenden Finanzpolitik ist inzwischen vollzogen.

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