Ausgabe Juni 2002

Korruption und Demokratie

Stellte Theodor Eschenburg noch Anfang der 60er Jahre fest, dank der guten Tradition des deutschen Beamtentums sei Bestechung und Realkorruption eine verhältnismäßig seltene Erscheinung (Eschenburg 1965, S. 699), so lauten die Befunde heute: "Korruption zerfrisst den Staat, die Parteien fressen mit" ("Die Zeit", 18.4.2002). Sie sei inzwischen alltäglich geworden und gehöre zum "business as usual" (FES 1995, S. 7, 11). Korruption, lange als Phänomen von Drittwelt- oder Schwellenländern verharmlost oder als Ausdruck anderer kultureller Traditionen gutgeheißen, ist spätestens seit den 80er Jahren in gesellschaftlich relevantem Maße auch in unsere Hemisphäre zurückgekehrt.

Ein Blick in eine beliebige deutsche Tageszeitung zeigt inzwischen Alltägliches: Ganze Schmiergeldsümpfe von Spezis und Amigos tun sich auf; Modeschöpfer sind in Korruption ebenso wie Baulöwen, honorige Botschafter und dunkle Hintermänner verstrickt. Nicht länger sind nur Individuen tätig, sondern ganze Netzwerke. "Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Allein im Großraum München hat es seit 1990 mehr als 1000 Ermittlungsverfahren wegen Korruption gegeben. Ein Großteil betraf die Baubranche.

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In der Oktober-Ausgabe wertet Seyla Benhabib das ungehemmte Agieren der israelischen Regierung in Gaza als Ausdruck einer neuen Ära der Straflosigkeit. Eva Illouz ergründet, warum ein Teil der progressiven Linken auf das Hamas-Massaker mit Gleichgültigkeit reagiert hat. Wolfgang Kraushaar analysiert, wie sich Gaza in eine derart mörderische Sackgasse verwandeln konnte und die Israelsolidarität hierzulande vielerorts ihren Kompass verloren hat. Anna Jikhareva erklärt, warum die Mehrheit der Ukrainer trotz dreieinhalb Jahren Vollinvasion nicht zur Kapitulation bereit ist. Jan Eijking fordert im 80. Jubiläumsjahr der Vereinten Nationen mutige Reformen zu deren Stärkung – gegen den drohenden Bedeutungsverlust. Bernd Greiner spürt den Ursprüngen des Trumpismus nach und warnt vor dessen Fortbestehen, auch ohne Trump. Andreas Fisahn sieht in den USA einen „Vampirkapitalismus“ heraufziehen. Und Johannes Geck zeigt, wie rechte und islamistische Rapper Menschenverachtung konsumierbar machen.

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