Ausgabe August 2002

Eine Globalisierung mit menschlichem Antlitz

Schlussbericht der Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten (Auszüge)

Am 25. Juni 2002 stellte die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Globalisierung ihren Abschlussbericht vor. Zweieinhalb Jahre lang, seit Dezember 1999, hatten 13 Experten und 13 Abgeordnete die Auswirkungen der Globalisierung untersucht und notwendige politische Reaktionen diskutiert. In rund der Hälfte der 200 Handlungsempfehlungen konnte der Ausschuss Konsens erzielen, nicht aber beispielsweise bezüglich der Einführung einer Devisentransaktionssteuer ("Tobin-Tax"), die CDU/CSU und FDP ablehnten. Auch die kritische Grundeinschätzung des Globalisierungsprozesses seitens der Regierungsfraktionen und der PDS teilte die Opposition nicht. CDU/CSU- und FDP-Vertreter gaben daher ein Minderheitenvotum ab. Zur Vorgeschichte vgl. auch den Beitrag von Ulrich Brand und Achim Brunnengräber in Heft 2/2002 der "Blätter", S. 192-201 (Auf der Suche nach der anderen Globalisierung. Zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission). - D. Red.

1. Einleitung

Viele politische Streitfragen unserer Zeit haben einen direkten oder indirekten Bezug zur Globalisierung.

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In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

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