Ausgabe August 2002

Eine Globalisierung mit menschlichem Antlitz

Schlussbericht der Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten (Auszüge)

Am 25. Juni 2002 stellte die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Globalisierung ihren Abschlussbericht vor. Zweieinhalb Jahre lang, seit Dezember 1999, hatten 13 Experten und 13 Abgeordnete die Auswirkungen der Globalisierung untersucht und notwendige politische Reaktionen diskutiert. In rund der Hälfte der 200 Handlungsempfehlungen konnte der Ausschuss Konsens erzielen, nicht aber beispielsweise bezüglich der Einführung einer Devisentransaktionssteuer ("Tobin-Tax"), die CDU/CSU und FDP ablehnten. Auch die kritische Grundeinschätzung des Globalisierungsprozesses seitens der Regierungsfraktionen und der PDS teilte die Opposition nicht. CDU/CSU- und FDP-Vertreter gaben daher ein Minderheitenvotum ab. Zur Vorgeschichte vgl. auch den Beitrag von Ulrich Brand und Achim Brunnengräber in Heft 2/2002 der "Blätter", S. 192-201 (Auf der Suche nach der anderen Globalisierung. Zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission). - D. Red.

1. Einleitung

Viele politische Streitfragen unserer Zeit haben einen direkten oder indirekten Bezug zur Globalisierung.

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