Ausgabe April 2004

Südafrika vor der Wahl - Südafrika ohne Wahl?

Zur Politik der Regionalmacht am Kap

Am 14. April 2004 finden in Südafrika zum dritten Mal freie und allgemeine Parlamentswahlen statt, seit vor zehn Jahren die Apartheid ein unblutiges Ende fand. Seinerzeit wurde durchaus pragmatisch das Fundament für eine politisch bislang tragfähige Übergangsphase gelegt.1Was seither passiert ist, muss als historischer Fortschritt gegenüber jenem Apartheid-Regime gelten, das über Generationen hinweg zugunsten einer fast ausschließlich weißen, privilegierten Minderheit die (weitgehend schwarze) Bevölkerungsmehrheit ausbeutete und knechtete.

Schon seit den späten 70er Jahren war klar, dass dieses Regime keine langfristige Perspektive mehr hatte2; der kontrollierte Wandel vor zehn Jahren besiegelte, was sich bereits seit langem abzeichnete. Der politische Machttransfer an den African National Congress (ANC) war die logische Folge. Dass dieser in wohl dosierten Etappen die alleinige politische Verantwortung erringen würde, kam letztlich wenig überraschend. Ebenso kann kaum verwundern, dass es auch nach zehn Jahren Demokratie (noch) keine Alternative zu dessen alleiniger Regierungsmacht gibt. Die Wahlbeteiligung wird der eigentliche Gradmesser sein, um die gegenwärtige Akzeptanz der durchaus umstrittenen ANC-Politik halbwegs präzise ausloten zu können.

Von besonderer Bedeutung wird sein, ob der ANC die Zweidrittelmehrheit und damit die alleinige Verfügungsmacht über Verfassungsänderungen erringen kann.

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