Nach langen Verhandlungen trat im September vergangenen Jahres die erste Stufe der Föderalismusreform in Kraft. Bekanntlich war die Föderalismus- Kommission im Dezember 2004 zunächst gescheitert, weil über die Neuordnung der Bildungskompetenzen zwischen Bund und Ländern keine Einigung erzielt werden konnte.
Seit Beginn des 21. Jahrhunderts hat in Lateinamerika ein neuer politischer Pulsschlag eingesetzt; viele Beobachter sprechen bereits von einem „Linkstrend“.
Mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum 1. Januar 2007 ist die Osterweiterung der Europäischen Union vorerst abgeschlossen.
Am 25. März 1957 unterschrieben die Regierungschefs von sechs europäischen Ländern den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Die deutsche Bundesregierung, die im ersten Halbjahr 2007 die Präsidentschaft der Europäischen Union innehat, will diesen runden Geburtstag nutzen, um am 50.
Im Rahmen der deutschen G 8-Präsidentschaft hat die Bundesregierung eine Initiative gegen „Produktpiraterie“ angekündigt.
Am 31. März laufen gleich vier Tarifverträge aus: in der Metall- und Elektroindustrie, im Bauhauptgewerbe, im Einzelhandel sowie im Groß- und Außenhandel. Damit geht es im gegenwärtigen Arbeitskampf um die Einkommen von insgesamt 6,5 Millionen Arbeitern und Angestellten. Rosige Aussichten, sollte man eigentlich meinen.
Immer stärker scheinen die umweltpolitischen Grundlagentexte aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) derzeit einer neuen „Corporate Identity“ zu folgen. Den Bürgerinnen und Bürgern wird die Botschaft verkündet, Umweltschutz brauche Innovation, um weiter voranzukommen, und das Zentrum der neuen Umwelt- sei die Innovationspolitik.
Für die Bundesrepublik, so heißt es im Gutachten des Sachverständigenrates, sei das konjunkturelle Umfeld 2006 „so günstig wie schon seit Jahren nicht mehr“ gewesen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs um 2,4 Prozent, die Ausrüstungsinvestitionen um 6,4 und die Exporte gar um 10,2 Prozent.
Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 2,2 Billionen Euro ist die Bundesrepublik die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Das hohe Wirtschaftswachstum hält, wie die jüngsten Prognosen bestätigen, im Jahr 2007 weiterhin an.
„Im Kapitalismus ist eine Religion zu erblicken, das heißt der Kapitalismus dient essenziell der Befriedigung derselben Sorgen, Qualen, Unruhen, auf die ehemals die sogenannten Religionen Antwort gaben.“1 Ein kleiner Text von Walter Benjamin über Kapitalismus als Religion, geschrieben im Jahr 1921 und Fragment geblieben, findet in letzter Zeit zunehmend Beachtung.2 Das Un
Vom 6. bis 17. November fand in Nairobi die 12.Weltklimakonferenz seit dem wegweisenden Gipfel in Rio 1992 statt. Auf der Konferenz von Kyoto 1997 beschloss die Staatengemeinschaft, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2012 um fünf Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken – wovon sie bis heute weit entfernt ist.
50 Jahre „Blätter für deutsche und internationale Politik“ sind Anlass genug zu fragen, wie sich in dieser Zeit die für Politik und Gesellschaft entscheidende Wirtschaft entwickelt hat. Nur ein derartiger, vergleichender Rückblick eröffnet die Chance, die Charakteristika des heutigen real existierenden Kapitalismus wirklich zu begreifen.
Seit dem 19. Oktober ist Berlin auf sich selbst zurückgeworfen. Die Hoffnung, auf dem Klageweg die dringend benötigten Sanierungshilfen zu erhalten, um den Landeshaushalt entschulden zu können, wurde durch die Karlsruher Richter zunichte gemacht.
Ob Siemens-BenQ, Airbus oder Allianz – die Meldungen von Schließungen und Verlagerungen selbst hoch effizienter Unternehmen reißen nicht ab. Immer mehr verlieren die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft.
Im Dezember wird es zur entscheidenden Kraftprobe bei der größten europäischen Aktienbörse Euronext kommen. Dann werden die Aktionäre, Banken, Händler und Hedgefonds darüber abstimmen, ob sie ihr Unternehmen mit der weltgrößten Börse, der New York Stock Exchange (NYSE), fusionieren.
Kürzlich vermeldeten die Zeitungen, dass die internationalen Top-25-Manager von Hedgefonds im vergangenen Jahr die astronomische Summe von durchschnittlich 363 Mio. US-Dollar pro Kopf verdient haben. Das erklärt auch, warum sie die Zielsetzung verfolgen, 20 Prozent Rendite pro Jahr zu erzielen. Möglich sind aber auch 50 Prozent.
„Meiner Meinung nach gibt es heute zwei Supermächte: die Vereinigten Staaten und Moody’s Investors Service. Die USA können Sie zerstören, indem sie Bomben abwerfen, und Moody’s kann Sie zerstören, indem es Ihre Anleihen herunterstuft.
Auf dem nächsten Treffen der G8- Regierungschefs im Sommer 2007 in Heiligendamm soll der Umgang mit geistigem Eigentum einen Themenschwerpunkt bilden. Eine Erklärung des letzten G8-Gipfels im Juli d.J. in St. Petersburg gibt hier bereits die Richtung vor – gleich sieben Mal wird dort „Fälschungen“ und vermeintlicher „Piraterie“ der Kampf angesagt.
„Bürgerbahn statt Börsenbahn“ fordert seit geraumer Zeit ein Kreis engagierter Bahnexperten.1 Doch während die Plädoyers für eine flächendeckende öffentliche Bahn ansonsten eher leise sind, wird der Ruf nach der Privatisierung des letzten deutschen Staatskonzerns immer lauter.
Amerika sei niemals ein Imperium gewesen und beabsichtige auch keines zu werden, versicherte unlängst US-Präsident George W. Bush.
Korruption in der Entwicklungsfinanzierung ist ein Geschäft, das Millionen einbringt. Deshalb steht es auch auf der Tagesordnung der Weltbank-Jahresversammlung, die im September d.J. in Singapur stattfindet. Jahrzehntelang hatte die Weltbank dieses Problem ignoriert.
„Alle Gespräche in allen Verhandlungsgruppen der WTO werden auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.“ Als Pascal Lamy, Generaldirektor der Welthandelsorganisation, am 24. Juli in Genf vor die Presse trat, gab es für ihn in der Tat nichts anderes kund zu tun als das vorläufige Scheitern der Doha-Runde.
Die bundesdeutsche Wirtschaft sei auf den „Aufschwungpfad zurückgekehrt“, jubelte das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und belegt dies damit, dass einerseits Unternehmen mehr investieren und andererseits private Haushalte im laufenden Jahr mehr konsumieren als noch im Vorjahr.1 Obwohl das Wachstum der gesamtdeutschen Wirtschaft deutlich langsamer ist als das der Vereinigten Staaten
Das Problem der schwachen deutschen Binnennachfrage ist nicht neu. Dank Deutschlands „Wirtschaftspolitik gegen den Rest der Welt“1 tritt es jedoch immer deutlicher hervor: Sowohl die USA und Japan, als auch alle anderen Länder der EU haben ihre Binnennachfrage von 2001 bis 2004 um 5 bis 13 Prozent gesteigert, nur in der Bundesrepublik ging sie im gleichen Zeitraum um 1,7 Prozent zurück.
Dass die Bertelsmann-Stiftung (BS) auf verschiedenen politischen Feldern, insbesondere in der Bildungspolitik, über großen Einfluss verfügt, ist inzwischen zunehmend bekannt.1 Weit weniger herumgesprochen hat sich hingegen, dass die Stiftung auch auf dem Feld der Kommunalpolitik tätig ist.