Thema Wirtschaft

Seit dem 19. Oktober ist Berlin auf sich selbst zurückgeworfen. Die Hoffnung, auf dem Klageweg die dringend benötigten Sanierungshilfen zu erhalten, um den Landeshaushalt entschulden zu können, wurde durch die Karlsruher Richter zunichte gemacht.

Ob Siemens-BenQ, Airbus oder Allianz – die Meldungen von Schließungen und Verlagerungen selbst hoch effizienter Unternehmen reißen nicht ab. Immer mehr verlieren die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft.

Im Dezember wird es zur entscheidenden Kraftprobe bei der größten europäischen Aktienbörse Euronext kommen. Dann werden die Aktionäre, Banken, Händler und Hedgefonds darüber abstimmen, ob sie ihr Unternehmen mit der weltgrößten Börse, der New York Stock Exchange (NYSE), fusionieren.

Kürzlich vermeldeten die Zeitungen, dass die internationalen Top-25-Manager von Hedgefonds im vergangenen Jahr die astronomische Summe von durchschnittlich 363 Mio. US-Dollar pro Kopf verdient haben. Das erklärt auch, warum sie die Zielsetzung verfolgen, 20 Prozent Rendite pro Jahr zu erzielen. Möglich sind aber auch 50 Prozent.

„Meiner Meinung nach gibt es heute zwei Supermächte: die Vereinigten Staaten und Moody’s Investors Service. Die USA können Sie zerstören, indem sie Bomben abwerfen, und Moody’s kann Sie zerstören, indem es Ihre Anleihen herunterstuft.

„Bürgerbahn statt Börsenbahn“ fordert seit geraumer Zeit ein Kreis engagierter Bahnexperten.1 Doch während die Plädoyers für eine flächendeckende öffentliche Bahn ansonsten eher leise sind, wird der Ruf nach der Privatisierung des letzten deutschen Staatskonzerns immer lauter.

Amerika sei niemals ein Imperium gewesen und beabsichtige auch keines zu werden, versicherte unlängst US-Präsident George W. Bush.

Korruption in der Entwicklungsfinanzierung ist ein Geschäft, das Millionen einbringt. Deshalb steht es auch auf der Tagesordnung der Weltbank-Jahresversammlung, die im September d.J. in Singapur stattfindet. Jahrzehntelang hatte die Weltbank dieses Problem ignoriert.

Die bundesdeutsche Wirtschaft sei auf den „Aufschwungpfad zurückgekehrt“, jubelte das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und belegt dies damit, dass einerseits Unternehmen mehr investieren und andererseits private Haushalte im laufenden Jahr mehr konsumieren als noch im Vorjahr.1 Obwohl das Wachstum der gesamtdeutschen Wirtschaft deutlich langsamer ist als das der Vereinigten Staaten

Das Problem der schwachen deutschen Binnennachfrage ist nicht neu. Dank Deutschlands „Wirtschaftspolitik gegen den Rest der Welt“1 tritt es jedoch immer deutlicher hervor: Sowohl die USA und Japan, als auch alle anderen Länder der EU haben ihre Binnennachfrage von 2001 bis 2004 um 5 bis 13 Prozent gesteigert, nur in der Bundesrepublik ging sie im gleichen Zeitraum um 1,7 Prozent zurück.

Dass die Bertelsmann-Stiftung (BS) auf verschiedenen politischen Feldern, insbesondere in der Bildungspolitik, über großen Einfluss verfügt, ist inzwischen zunehmend bekannt.1 Weit weniger herumgesprochen hat sich hingegen, dass die Stiftung auch auf dem Feld der Kommunalpolitik tätig ist.

Die Kritik ebbt nicht ab in Sachen Mehrwertsteuer. Obwohl die große Koalition die erforderlichen Gesetzesänderungen bereits im Schnellverfahren verabschieden will, halten die dagegen gerichteten Proteste an – von allen Seiten des politischen Spektrums.

Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, der in seiner Wissenschaftsstatistik alle zwei Jahre die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE-Aktivitäten) der bundesdeutschen Wirtschaft erhebt, hat im Februar 2006 die neuesten Daten vorgelegt.

Derweil sich die Auseinandersetzung über das iranische Atomprogramm weiter zuspitzt, beabsichtigt der Iran, eine eigene Ölbörse zu eröffnen. Ursprünglich sollte die neue Iranian Oil Bourse (IOB) bereits am 20. März öffnen, dann musste der Termin allerdings noch einmal um einige Monate verschoben werden.

Wer hierzulande über hohe Wohnkosten klagt, der hat meist die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Denn die Mieten sind ziemlich niedrig in Deutschland – so zumindest befinden bestimmte Experten. Manche Mieter in München, Düsseldorf oder Köln mögen das wohl anders sehen. Doch Deutsche geben einen deutlich kleineren Teil ihres Einkommens fürs Wohnen aus als Franzosen oder Amerikaner.

Die Förderer und Propagandisten der neoliberalen Ideologie haben den Sieg von Demokratie und Marktwirtschaft über das kommunistische Regime gründlich missbraucht. Sie nutzten den Wegfall der Systemkonkurrenz, um das Soziale zu diskreditieren und der Gesellschaft ihren Stempel aufzudrücken.

Die Grünen stehen nach siebenjähriger Regierungsbeteiligung in der Opposition vor einer Richtungsentscheidung. Im Grunde haben wir die Wahl, rechthaberisch mahnend an der Seite zu stehen und die eintretenden negativen Folgen des globalen Wachstums als Bestätigung unserer Weltsicht auf der Habenseite zu verbuchen oder aber den Prozess der Veränderung globalen Wirtschaftens massiv zu fördern.

In den 90er Jahren steckte der afrikanische Staat Tansania bis zum Hals in Schulden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) forderte von der Regierung Einsparungen. Staatsbetriebe wurden privatisiert, Ausgaben für Unternehmen und Bauern gestrichen, Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsausgaben gekürzt. Mit tödlichen Folgen.