Ausgabe Dezember 2006

Berlin: arm, sexy, abgeschrieben

Seit dem 19. Oktober ist Berlin auf sich selbst zurückgeworfen. Die Hoffnung, auf dem Klageweg die dringend benötigten Sanierungshilfen zu erhalten, um den Landeshaushalt entschulden zu können, wurde durch die Karlsruher Richter zunichte gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage Berlins auf Finanzhilfen abgewiesen und damit ein Zeichen an alle finanzschwachen Länder gesendet: Helft euch selbst, sonst hilft euch niemand.

Nach Auffassung der Karlsruher Richter hat Berlin kein Einnahmeproblem, sondern gibt zu viel Geld aus. Weder die einheits- und teilungsbedingten Sonderlasten noch der bereits erfolgte herbe Sparkurs wurden den Berliner Politikern positiv zugerechnet. Das Urteil missachtet die aus der jüngeren Geschichte herrührenden Probleme Berlins, weil es in seiner Zielrichtung eine verfassungsrechtliche Trendwende anstrebt, nämlich die Abkehr vom Prinzip gleichwertiger Lebensverhältnisse. Dieser Schritt nimmt Bundesländern wie dem Saarland, Bremen und Berlin die Chance, nach gescheiterten Verhandlungen – so wie zwischen Berlin und dem Bund – auf dem Klageweg eine Unterstützung der Solidargemeinschaft in Anspruch zu nehmen. Zudem werden diejenigen Länder benachteiligt, die aufgrund ihres zufälligen Zuschnitts durch die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg über weniger Möglichkeiten verfügen, ökonomische Strukturkrisen zu meistern, wie ein Vergleich zwischen Bayern und Mecklenburg- Vorpommern oder eben ein Blick nach Berlin zeigt.

Sie haben etwa 12% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 88% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Januar 2020

In der Januar-Ausgabe warnt der Journalist Alexander Hurst vor einem drohenden Bürgerkrieg in den USA, sollte Donald Trump eine Abwahl in einem Jahr nicht akzeptieren. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die Hindu-Nationalisten die innere Vielfalt Indiens bekämpfen und selbst vor kriegerischen Mitteln nicht halt machen. »Blätter«-Redakteurin Julia Schweers beleuchtet den Generationenkonflikt, der in Afrika zu einer dritten kontinentalen Protestwelle führen könnte. Der Soziologe Mathias Greffrath fordert die Abkehr vom Mantra des ständigen Wachstums, um dem »Zeitalter der Verwüstung« ein Ende zu setzen. Und »Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik analysiert die antisemitische Kontinuität von der DDR bis ins heutige Ostdeutschland.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema Wirtschaft

Mythos Erhard: Die Legende vom deutschen Wirtschaftswunder

von Ulrike Herrmann

Vor bald 75 Jahren ging der Zweite Weltkrieg zu Ende. Danach soll Westdeutschland, so will es die Legende, ein einzigartiges „Wirtschaftswunder“ erlebt haben, das allein der Währungsreform zu verdanken sei. Und wie in jedem Märchen gibt es dabei auch einen Helden: Ludwig Erhard. Selbst Grüne lassen sich inzwischen mit seinem Konterfei abbilden.