Ausgabe Mai 2006

Memorandum 2006 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Am 27. April d.J. präsentierte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ihr Gegengutachten zur herrschenden Wirtschaftspolitik, in dem sie der schwarz-roten Bundesregierung „Verzicht auf gesamtwirtschaftliche Steuerung, Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben“ vorwirft. Demgegenüber verlangt das Memorandum die Rückkehr zu einem wirtschaftspolitisch intervenierenden Staat. Konkret fordert die Arbeitsgruppe ein „Investitionsprogramm, das diesen Namen verdient“, den Einstieg in eine andere Verteilungsgerechtigkeit, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sowie eine „armutsfeste Grundsicherung“. Wir dokumentieren Auszüge der Kurzfassung des Gutachtens; die Langfassung erscheint als Buch im Papy- Rossa Verlag, Köln. Informationen zur Arbeitsgruppe und zum Memorandum finden Sie unter www.memo.uni-bremen.de. – D. Red.

1. Verhaltener Rückschritt in unruhigem Umfeld

Nach einer kurzen Phase der Verunsicherung und Konfusion hat sich die Wirtschafts- und Sozialpolitik in Deutschland im Frühjahr 2006 wieder auf der Linie stabilisiert, die auch die vergangenen zwei Legislaturperioden gekennzeichnet hatte: Verzicht auf gesamtwirtschaftliche Steuerung, Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben. Anfängliche Signale in Richtung unkonventioneller wachstumspolitischer Initiativen und sozialpolitischer Ausgewogenheit haben sich schnell als verbale Übertreibungen oder als bewusste Täuschung erwiesen: Hinter dem mit Getöse verabschiedeten 25-Milliarden-Euro-Investitionspaket kommt in erster Linie ein steuerliches Subventionsprogramm zum Vorschein, von dem keine wesentlichen Wachstums- oder gar Beschäftigungsimpulse ausgehen werden. Die „Ausgewogenheit“ zwischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen bei der Haushaltskonsolidierung erweist sich als Vertiefung des alten Ungleichgewichts zu Lasten der unteren Einkommensschichten: Ihre Belastung durch Kürzung vor allem der Sozialleistungen – wie zum Beispiel durch die jüngst beschlossene weitere Absenkung des Arbeitslosengeldes II um ein Fünftel für Arbeitslose unter 25 Jahren – wird durch die für 2007 beschlossene Mehrwertsteuererhöhung zusätzlich steigen. [...]

Die Bundesregierung verbindet diese fatale wirtschaftspolitische Kontinuität, die auch im jüngsten Jahreswirtschaftsbericht zum Ausdruck kommt, mit einer abenteuerlichen konjunkturpolitischen Perspektive: Sie hofft offenbar, dass die nach wie vor kräftige weltwirtschaftliche Konjunktur die Ausfuhren des Exportweltmeisters Deutschland erneut steigern und dies die anhaltende Schwäche der Binnennachfrage mehr als ausgleichen und der Konjunktur wenigstens einen kleinen Impuls geben wird. Gleichzeitig sorgt sie jedoch dafür, dass dieser Impuls, selbst wenn er zustande käme, im kommenden Jahr durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer brutal abgewürgt werden würde. Die Konstellation von zunehmend ungleicher Einkommensverteilung, schwachem Wirtschaftswachstum und steigender Arbeitslosigkeit verfestigt sich weiter. Sie kann nur durch energisches wirtschaftspolitisches Gegensteuern aufgebrochen werden. Dazu ist die neue Bundesregierung ebenso wenig bereit, wie es die alte war.

Auch wenn neue neoliberale Großprojekte wie die Abschaffung des Kündigungsschutzes oder der Mitbestimmung in der neuen Regierungskonstellation vorerst nicht zu erwarten sind, besteht kein Grund für Optimismus. Die staatliche Politik der Gegenreform wird weiter gehen. Sie wird durch zunehmend brutale Unternehmensstrategien ergänzt: Trotz eines glänzenden Gewinn- und Börsenjahres 2005, dessen Fortsetzung für 2006 erwartet wird, setzen die Unternehmen und Finanzinvestoren mit der Drohung, Werke zu schließen oder zu verlagern, Belegschaften und Gewerkschaften unter Druck und fordern Lohnverzicht, Arbeitszeitverlängerungen oder beides zugleich – alles mit dem Hinweis auf Anpassungszwänge, die von der Globalisierung ausgingen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland bedrohen sollen.

Bemerkenswert ist jedoch auch, dass die staatliche und privatwirtschaftliche Politik der Arbeitsplatzvernichtung, des Sozialabbaus und der Disziplinierung zunehmend auf Unverständnis und Unruhe in einer breiteren Öffentlichkeit und auf Protest und Widerstand der durch diese Politik unmittelbar Betroffenen stößt. Belegschaften wehren sich gegen drohende Betriebsschließungen, Gewerkschaften demonstrieren und streiken gegen Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst. Tarifrunden werden härter, der gesellschaftliche Protest gegen Privatisierung von Krankenhäusern und gegen die europaweite Deregulierung von Dienstleistungen hat zugenommen und einige Erfolge erzielt. Die allgemeine Unruhe hat auch die deutschen Parlamente erreicht und sorgt – trotz großer Koalition im Bundestag – für neue Töne und Perspektiven zur Unterstützung der Forderung nach einer demokratischen Wirtschaftspolitik zur Stärkung des Sozialstaates.

I. Der Exportweltmeister in der Verteilungsfalle: Die Konjunktur in Deutschland

2. Niedrige Löhne – hohe Arbeitslosigkeit: Verteilung als Kernproblem

Der bescheidene wirtschaftliche Aufschwung des Jahres 2004 hat sich im vergangenen Jahr trotz eines boomenden weltwirtschaftlichen Umfeldes nicht weiter fortgesetzt. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen hat 2005 im Jahresdurchschnitt den höchsten Stand seit über 50 Jahren erreicht. Nach wie vor fehlen in Deutschland rund acht Millionen Arbeitsplätze.

Für die anhaltende wirtschaftliche Schwäche ist ausschließlich die Entwicklung der Binnennachfrage verantwortlich. Sie ist im vergangenen Jahr real überhaupt nicht gestiegen und lag 2005 sogar um 1,2 Prozent unter dem Niveau von 2000. Zu dieser Schwäche haben alle Komponenten der Binnennachfrage beigetragen: der private Verbrauch, die Staatsausgaben und die privaten Investitionen. Der am stärksten negativ ins Gewicht fallende Einflussfaktor ist dabei die weitere Einkommensumverteilung zu Lasten der Löhne und Gehälter und zu Gunsten von Gewinnen und Vermögenseinkommen. Die Lohnquote sank allein im vergangenen Jahr um 1,4 Prozentpunkte; seit 2000 ist sie um mehr als fünf Prozentpunkte geradezu abgestürzt. [...]

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sind die Arbeitnehmerentgelte sogar nominal (um 0,5 Prozent) gefallen; das heißt die Gewinn- und Vermögenseinkommen haben stärker zugenommen als das gesamte Volkseinkommen des Jahres 2005. [...]

Der Verfall der Lohnquote ist ein Trend, der bereits Ende der 70er Jahre eingesetzt und sich in den letzten Jahren beschleunigt fortgesetzt hat. Er ist zum entscheidenden Bremsfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung, die Beschäftigung und den Lebensstandard in Deutschland geworden. Angesichts der zentralen Rolle, die der private Verbrauch für die Gesamtwirtschaft spielt, und angesichts der Tatsache, dass er weitgehend von der Entwicklung der Löhne abhängt, wird es immer offensichtlicher, dass die Verteilungsfrage zum Kernproblem für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Deutschland geworden ist und die Schlüsselrolle für positive Veränderungen spielt. [...]

3. Niedrige Löhne – hohe Exporte: Weltwirtschaft als Hilfsmotor

Dass die gesamtwirtschaftliche Produktion in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts überhaupt zugenommen hat, liegt fast ausschließlich an der massiven Steigerung der Exporte und des Außenbeitrages (Saldo aus Export und Import von Waren und Dienstleistungen). Deutschland war 2005 erneut, wie schon 2004, Exportweltmeister, und erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat der Außenbeitrag im vergangenen Jahr die Grenze von fünf Prozent des BIP überschritten. [...]

Diese starke Position auf den Weltmärkten beruht auf zwei Faktoren. Der erste ist die im internationalen Vergleich unterdurchschnittliche Entwicklung der Löhne und Lohnstückkosten. Wir haben es dabei also mit der widersprüchlichen Situation zu tun, dass dieser Hauptgrund für die schwache Binnennachfrage auf der anderen Seite die preisliche Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Ausland stärkt und für hohe Exportüberschüsse sorgt – solange die Konjunktur im Ausland kräftig bleibt. Dass dies in den letzten Jahren der Fall war, ist der zweite Faktor, der international handelnde deutsche Unternehmen unterstützt hat. [...]

Diese insgesamt günstige internationale Wachstums- und Konjunkturlage, von der Deutschland überproportional profitiert, ist jedoch nicht frei von Spannungen und Risiken. Dazu gehört erstens die labile Situation der US-Wirtschaft, deren Leistungsbilanzdefizit inzwischen sechs Prozent des Inlandsprodukts übersteigt. Die Stabilität der amerikanischen Konjunktur und damit auch der Weltwirtschaft hängt entscheidend davon ab, ob es weiter gelingt, dieses Leistungsbilanzdefizit durch Kapitalimporte, zunehmend aus den expandierenden Schwellenländern, zu finanzieren. [...]

Ein zweites Problem, die hohen Erdölpreise, konnte bislang ebenfalls ohne negative Wachstumswirkungen bewältigt werden. Zwar stiegen die Energiepreise in den Öl importierenden Ländern steil an, die Inflationsraten blieben jedoch insgesamt niedrig und die Notenbanken drehten nicht übermäßig an der Zinsschraube. [...]

Schließlich stellen drittens die historisch extrem hohen Unternehmensrenditen in den Industrieländern einen weiteren Risikofaktor dar. Die hohen und rapide steigenden Gewinne werden nur zu einem abnehmenden Anteil in neue Produktionsanlagen reinvestiert. Die Gewinnüberschüsse suchen und finden Anlagemöglichkeiten auf den internationalen Geldund Kapitalmärkten und tragen dazu bei, die Immobilien- und Finanzspekulation zu fördern. Wenn die spekulativen Blasen platzen, ist die Gefahr von Kettenreaktionen groß, die sich weder auf die Finanzmärkte noch auf wenige Länder begrenzen lassen. [...]

II. Rückschritte auf der Nachfrage- und der Angebotsseite: Kritik der Wirtschaftspolitik

5. Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik: Disziplinierung statt Qualifizierung

Die Darstellung der aktuellen Beschäftigungssituation, der Arbeitslosigkeit und der Arbeitsmarktpolitik gehört zur hohen Schule der verschleiernden Präsentation. Die Tatsache, dass die Zahl der registrierten Arbeitslosen 2005 erneut gestiegen ist und mit jahresdurchschnittlich 4,86 Millionen den höchsten Stand in der deutschen Geschichte erreicht hat, wird mit dem Tenor einer positiven Grundstimmung – „Alles wird besser“ – vermittelt, die sich auch durch den nur kurzfristig erschrecktes Erstaunen auslösenden Anstieg der Zahl registrierter Arbeitsloser auf über fünf Millionen im Januar 2006 nicht aus der Ruhe bringen lässt. [...]

Das vernichtende Urteil, zu dem der von der vorigen Bundesregierung in Auftrag gegebene Bericht über die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen Hartz I-III gekommen ist – Misserfolge mit Ausnahme der Ich-AG –, löst eher Schulterzucken als eine gründliche Defizitanalyse und strategische Korrektur der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik aus. Die tatsächliche Lage wird verharmlost und schöngeredet, das Scheitern der Reformen nicht eingestanden. Der zutreffende Hinweis, dass ein Teil des Anstiegs der registrierten Arbeitslosigkeit auf einen statistischen Effekt aufgrund der Hartz-IV-Bestimmungen zurückzuführen ist, ändert nichts daran, dass die Arbeitslosigkeit auch ohne diesen Effekt angestiegen ist, und lässt in entgegengesetzte Richtung wirkende Verzerrungen außer Acht. Der Hinweis, dass der Anteil der Langzeitarbeitslosen zurückgegangen ist, unterschlägt, dass dies ausschließlich auf den starken Anstieg der Zahl der neuen Arbeitslosen im vergangenen Jahr zurückzuführen ist – wer neu in der Statistik erfasst wird, kann nicht langzeitarbeitslos sein –, und die absolute Zahl der Langzeitarbeitslosen 2005 erneut um 7,5 Prozent auf 1,81 Millionen angestiegen ist. Ebenso ist der geringere Anstieg der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland (+1,1 Prozent) gegenüber Westdeutschland (+16,7 Prozent) nicht auf eine bessere Beschäftigungssituation in den neuen Bundesländern, sondern in erster Linie auf eine Entlastung des Arbeitsmarktes durch Abwanderung und mehr altersbedingte Abgänge aus dem Arbeitsmarkt zurückzuführen.

Dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich nicht nur nicht verbessert, sondern verschlechtert hat, liegt vor allem an der mangelnden Bereitschaft und Fähigkeit der alten Bundesregierung zu einer makroökonomischen Politik, die das Wachstum fördert und die Arbeitszeit verkürzt. Aber auch das engere Feld der Arbeitsmarktpolitik ist mittlerweile zum Trümmerfeld geworden. Der schon seit längerem stattfindende Funktionswandel der Arbeitsmarktpolitik beschleunigt sich: Weg von der Qualifizierung der Arbeitslosen hin zur Förderung eines Niedriglohnbereiches. Die klassischen Instrumente, die noch eine Beschäftigung schaffende Wirkung hatten (ABM, SAM, Eingliederungszuschüsse) wurden so weit heruntergefahren, dass sie faktisch keine Bedeutung mehr haben. Die Vermittlungsoffensiven in Form von Personal-Service-Agenturen (PSA) und Vermittlungsgutscheinen haben sich als Flop erwiesen und werden eingestellt. Die nur scheinbar erfolgreichen Instrumente – Ich-AG und Ein-Euro-Jobs – führen die geförderten Personen in prekäre und ungesicherte Verhältnisse im Niedrig- und Armutslohnbereich. In diese Richtung wirken – wie von uns und vielen anderen Kritikerinnen und Kritikern vorausgesagt – insbesondere die Hartz-IVBestimmungen: Hunderttausende qualifizierte und arbeitswillige Menschen werden innerhalb kurzer Zeit zum Offenbarungseid gezwungen und in Armut gestoßen, weil die Politik nicht dafür sorgt, dass genügend Arbeitsplätze geschaffen werden. Wenn diese Personen Gelegenheit erhielten, ihre Fähigkeiten in regulären Arbeitsverhältnissen zu entfalten, würde dies nicht nur ihre persönliche Situation massiv verbessern, sondern auch den Wohlstand der Gesellschaft durch die Bereitstellung zusätzlicher Güter und Dienstleistungen vergrößern. [...]

7. Bildungspolitik in der Wissensgesellschaft: Soziale Spaltung und ökonomische Ineffizienz

Dass die neoliberale Politik die gesamtwirtschaftliche Nachfrage theoretisch ausblendet und praktisch vernachlässigt, ist bekannt. Erstaunlich und bemerkenswert ist jedoch, dass sie auch nicht in der Lage ist, die Angebotsbedingungen gemäß ihren eigenen Vorstellungen zu gestalten. Das trifft in besonderem Maße für die Bildung zu, die zu den am stärksten vernachlässigten und fehlgeleiteten Bereichen der Politik gehört. Bildung hat eine doppelte Aufgabe: Sie soll jungen Menschen die Entwicklung zu eigenständigen Persönlichkeiten ermöglichen, die in der Lage sind, auf einer soliden und breiten Grundlage von Kenntnissen am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und dieses in demokratischer Weise mitzugestalten. Darüber hinaus muss sie den Menschen auch die Spezialkenntnisse vermitteln, die für eine kompetente Berufsausübung erforderlich und die Basis für hohe und steigende Produktivität sowie technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt sind. Beiden Ansprüchen wird die Bildungspolitik in Deutschland seit langem nicht mehr gerecht. Sie hält zum einen an der traditionellen bildungsfeindlichen Trennung von öffentlicher Bildung und privater Erziehung fest. Zweitens stabilisiert und vertieft sie die soziale Spaltung im Bildungswesen. Drittens schließlich tragen neoliberale Ökonomisierung und Sparpolitik in den letzten Jahren verstärkt dazu bei, die Perspektive von Bildung drastisch auf Verwertbarkeit einzuschränken und eine breitere Erschließung von Bildungspotentialen zu verhindern. [...]

Soziale Ungleichheit [...]. Nach der sozialen Selektion in der Schule ist die soziale Zusammensetzung der Studierendenschaft an den Hochschulen von Anfang an durch eine Dominanz der oberen Einkommens- und Statusschichten bestimmt. Im Jahr 2003 erreichten von 100 Kindern aus der oberen sozialen Herkunftsgruppe 81 den Hochschulzugang, von 100 Kindern der unteren sozialen Herkunftsgruppe dagegen nur 11. Diese soziale Differenzierung ist in den letzten 20 Jahren nicht kleiner, sondern erheblich größer geworden: Der Anteil von Studierenden aus „hohen“ Herkunftsgruppen hat sich in 20 Jahren mehr als verdoppelt, der aus „niedrigen“ fast halbiert.

Die neoliberale Bildungspolitik der letzten beiden Jahrzehnte kann und will diese soziale Spaltung nicht korrigieren. Sie verfolgt die doppelte Tendenz, Bildung einerseits zu ökonomisieren („Bildung als Ware“) und auf unmittelbare und direkte berufliche Verwertung auszurichten, und auf der anderen Seite, Bildung zu deregulieren und zu privatisieren, ohne die Bildungsausgaben zu steigern. Dies spiegelt sich zum Beispiel an den deutschen Hochschulen wider: Die Unterwerfung aller Studiengänge in das strikte Bachelor-Master-Korsett bildet die große Mehrheit der Studierenden in Kurzstudiengängen zu bloßen Funktionsträgerinnen und -trägern für Wirtschaft und Verwaltung aus. Sie beschränkt den Zugang zu eigenständiger wissenschaftlicher Arbeit auf eine kleine Schicht von Spitzenstudentinnen und -studenten, für deren weitere Förderung dann Exzellenzzentren und Eliteuniversitäten bereitgestellt werden. Auf diese selektive Weise kann das tatsächliche Potenzial der Gesellschaft weder umfassend entwickelt noch ausgeschöpft werden. Die Einführung von Studiengebühren und die beabsichtigte stärkere Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen werden zudem die soziale Ungleichheit vertiefen und die Universität als Einrichtung sich selbst reproduzierender Eliten verfestigen. Diese Struktur hat heute schon einen erheblichen Einfluss auch auf die Konzeptionen und Inhalte der wissenschaftlichen Ausbildung. Dies sieht man nirgendwo so deutlich wie in den Wirtschaftswissenschaften.

III. Mehr Beschäftigung braucht eine andere Verteilung: Alternativen der Wirtschaftspolitik

Wir haben in vielen Memoranden gezeigt, dass die wirklichen Probleme der deutschen Wirtschaft nicht in unflexiblen Arbeitsmärkten, überbordenden Staatsschulden oder schmarotzenden Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern liegen, sondern vielmehr in einer gesamtwirtschaftlichen Verkettung von Wachstumsschwäche, steigender Arbeitslosigkeit und falscher Verteilung. Diese zentralen Elemente einer absteigenden Wirtschaft verstärken sich gegenseitig und werden durch mehr Flexibilisierung und Deregulierung nicht überwunden, sondern verfestigt. Wer sie überwinden will, muss in die polarisierende Dynamik der Märkte eingreifen und politisch die ökonomischen und sozialen Proportionen herstellen, die nachhaltiges Wachstum, mehr Beschäftigung zu akzeptablen Bedingungen und soziale Gerechtigkeit zu einem neuen Wachstumstyp verbinden. Wirtschaftspolitik kann dabei an allen drei zentralen Problemen ansetzen: Sie kann durch öffentliche Investitions- und Beschäftigungsprogramme Wachstumsimpulse geben und ihre Richtung beeinflussen. Sie kann auch bei unveränderten Wachstumsraten die Arbeitslosigkeit vor allem durch Arbeitszeitverkürzungen unmittelbar vermindern. Schließlich kann sie auch die Massenkaufkraft durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und einer armutsfesten Grundsicherung sowie durch die Stärkung öffentlicher sozialer Sicherungssysteme beeinflussen. [...]

9. Kürzere statt längere Arbeitszeiten

Zu den Absurditäten der ökonomischen Metaphysik des Neoliberalismus gehört die Behauptung, längere Arbeitszeiten führten zu mehr Beschäftigung. Je offensichtlicher dies jeder ökonomischen Logik widerspricht, desto mehr setzen die Propagandisten dieser Rezeptur darauf, dass die Öffentlichkeit schon deshalb einen Kern Wahrheit vermutet, weil sie nicht daran glauben will, dass die Politikerinnen und Politiker und der größte Teil der Wirtschaftswissenschaft im Ernst so unsinnige und verkorkste Argumente vorbringen. In Wirklichkeit ist der Sachverhalt einfach und klar: Je mehr Arbeitsstunden die einzelnen Beschäftigten arbeiten, umso weniger Beschäftige werden gebraucht, um eine bestimmte Menge Arbeit zu erledigen. Wenn Arbeitszeitverlängerung überdies mit Kürzung von Lohn, Weihnachts- oder Urlaubsgeld einhergeht, sinkt – wegen niedrigerer Kaufkraft der Menschen – die Nachfrage nach Verbrauchsgütern, und es werden weniger Personen beschäftigt. Im öffentlichen Dienst geht es nicht um „18 Minuten mehr Arbeit am Tag“, sondern um den Abbau von bis zu 250 000 Arbeitsplätzen im Rahmen staatlicher Sparaktionen. Dabei ist der Versuch besonders perfide, die Beamtinnen und Beamten, denen die öffentlichen Gesetzgeber per Gesetz längere Arbeitszeiten aufgezwungen hatten, jetzt als Opfer einer Ungleichheit gegenüber den Angestellten hinzustellen, die eine 38,5-Stunden-Woche verteidigen. Demgegenüber schlägt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik vor, dass die Regierungen auf allen Ebenen die Arbeitszeit der öffentlichen Bediensteten auf 35 Stunden kürzen, ohne die öffentlichen Dienstleistungen einzuschränken und die Belastung der Beschäftigten zu erhöhen. Auf diese Weise könnten relativ schnell eine halbe Million Arbeitsplätze wieder besetzt werden, deren Finanzierung insgesamt nicht mehr als 15 Mrd. Euro kosten würde. Ebenso wichtig ist die Verhinderung weiterer Arbeitszeitverlängerungen in den privaten Unternehmen. Auch hier läuft die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung, mit äußerst schädlichen Folgen [...].

10. Gesetzlicher Mindestlohn gegen Armut trotz Arbeit

In Deutschland gibt es mittlerweile über sechs Millionen Beschäftigte, deren Löhne oder Gehälter zu einem eigenständigen Leben in Würde nicht ausreichen. Ihr Anteil an den Beschäftigten hat in den letzten zehn Jahren stetig zugenommen. Arbeitseinkommen, die weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens betragen, bezeichnet die EU als Einkommen mit Armutsrisiko. Aber auch in der Zone zwischen 60 und 75 Prozent (Prekärlöhne) reicht das Geld am Ende des Monats oft nicht zum normalen Leben aus, und notwendige Anschaffungen sind nicht oder kaum möglich. Zwar ist das Armutsrisiko für Arbeitslose sehr viel höher als für Erwerbstätige, aber die übergroße Mehrheit der von Armut Betroffenen gehen einer Beschäftigung nach, die allerdings äußerst gering entlohnt wird. [...]

Dieser dramatischen Ausweitung des Armuts-, Niedrig- und Prekärlohnsektors liegen zwei unterschiedliche Tendenzen zugrunde: Zum einen die außerordentlich starke Differenzierung der Beschäftigungsverhältnisse: Zu den normalen Vollzeitarbeitsplätzen – die zwei Drittel aller Beschäftigten ausmachen – sind eine Vielzahl atypischer, weitgehend ungeschützter und tarifloser Arbeitsverhältnisse hinzugekommen: Scheinselbstständige, Ein- Euro-Jobs, Minijobs mit einem Einkommen von bis zu 400 Euro, das bei den meisten das einzige Einkommen ist, unfreiwillige Teilzeitarbeit in Ermangelung einer Vollzeitarbeitsgelegenheit, völlig unbezahlte Praktikumstellen für Menschen in der Berufsausbildung und auch nach deren Beendigung. Mittlerweile gelten Tarifverträge nur noch für 68 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland und für 53 Prozent in Ostdeutschland. Zum anderen gibt es aber auch Beschäftigte, die trotz der Existenz von Tarifverträgen zu wenig verdienen, entweder weil die Tarifverträge von der Arbeitgeberseite unterlaufen werden oder weil ihre Regelungen ein zu geringes Einkommen vorsehen.

Dieser Verfall der Arbeitseinkommen hat – neben der hohen Massenarbeitslosigkeit – wesentlich zu der Schwäche der wirtschaftlichen Entwicklung und zur sozialen Polarisierung seit Mitte der 80er Jahre beigetragen. Um ihrer Fortsetzung einen Riegel vorzuschieben befürworten wir die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 1500 Euro pro Monat, was einem Nettolohn von etwas über 1000 Euro entspricht und geringfügig über der Schwelle von 60 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns liegt, die von der EU als Untergrenze für Armut vermeidende Löhne angesetzt worden ist. Bei einer faktischen Regelarbeitszeit von 168 Stunden im Monat entspricht das einem Bruttostundenlohn von 8,93 Euro, der bei einer von uns vorgeschlagenen Verkürzung der Arbeitszeit auf 35 Stunden pro Woche oder 152 Stunden im Monat auf 9,87 Euro steigt. Das ist weder Luxus noch Komfort, aber doch ein Niveau, das ein materiell einigermaßen erträgliches Leben gewährleistet. [...]

11. Armutsfeste Grundsicherung

Auch wenn die Arbeitseinkommen durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns – und die regulären Alterseinkünfte durch die Mindestrente – armutsfest gemacht würden, wäre das Armutsrisiko nicht völlig überwunden, wie es in einem demokratischen Sozialstaat der Fall sein sollte. Es bleibt die große Gruppe der Arbeitslosen und sonstigen Nichterwerbstätigen bzw. -fähigen. Die hier bestehende Sicherungslücke muss durch eine bedarfsorientierte Grundsicherung geschlossen werden, die den Begünstigten – und das sind alle, die nicht oder in nicht ausreichendem Maße über sonstiges Einkommen verfügen – ein Leben frei von Armut und in Würde ermöglicht. Die traditionelle Sozialhilfe (SGB XII), der diese Aufgabe zukommt, erfüllt sozialstaatliche Anforderungen allerdings nicht. Der Eckregelsatz von 345 Euro ist bei weitem zu niedrig, und die früher zusätzlich gewährten einmaligen Zahlungen zur „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ sind bei der jüngsten Reform abgeschafft worden. Zudem sind auch die Sozialämter vom allgemeinen Personalabbau nicht verschont geblieben und durch den Abzug eines erheblichen Teils ihrer Beschäftigten in die Arbeitsagenturen noch einmal erheblich ausgedünnt worden. Die daraus resultierende Arbeitsüberlastung geben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vielfach verstärkt an die „Kundinnen und Kunden“ weiter. Neben Unkenntnis und Scham ist es die Angst vor diesem Druck und vor Schikanen des Amtes, die dazu führen, dass ein hoher Teil der eigentlich Berechtigten von ihren Ansprüchen keinen Gebrauch macht.

Demgegenüber schlagen wir die Einführung einer bedarfsabhängigen Grundsicherung in Höhe von 940 Euro pro Haushaltsvorstand vor. Dieser Betrag liegt bei 60 Prozent des bedarfsgewichteten Nettoäquivalenzeinkommens und liegt etwas unter dem Nettobetrag eines gesetzlichen Mindestlohnes von 1500 Euro pro Monat für Vollzeitbeschäftigte. Weitere Haushaltsmitglieder ab 14 Jahren erhalten 470 Euro, Kinder unter 14 Jahren 282 Euro. Die Dynamisierung erfolgt automatisch durch die Orientierung an dem 60-Prozent-Kriterium der EU und ist somit als gesetzlicher Anspruch unabhängig von finanzpolitischen Erwägungen und „Spar“runden. Eigenes Einkommen sowie Einkommen der Partnerin oder des Partners sollten im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung angerechnet werden. Dabei sollten die Freigrenzen allerdings deutlich heraufgesetzt und Vermögen für Altersvorsorge sowie selbst genutztes Wohneigentum nicht angerechnet werden. Anrechnungsfreie Zuverdienste sind wie beim derzeitigen ALG II bis zur Höhe von 450 Euro möglich. Unterhaltsverpflichtungen von Kindern für ihre Eltern sollten nicht vorgesehen werden. Die Grundsicherung sollte für dieselben Personengruppen wie bisher gelten – also für alle Einwohnerinnen und Einwohner; auch Asylbewerberinnen und -bewerber sollten mit einbezogen werden. Die Leistungen der Grundsicherung sollen alle laufenden Bedarfe decken, so dass Zuzahlungen entfallen können. Zu prüfen ist, ob in bestimmten Fällen wie der Geburt eines Kindes Ausnahmen angemessen sind (erhöhte Lebenshaltungskosten wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen sollten von den Krankenkassen übernommen werden).

Die Zahlung der Grundsicherung ist mit der Erwartung an und Verpflichtung für die Empfängerinnen und Empfänger verbunden, zumutbare Erwerbsarbeit anzunehmen. Dabei sollten allerdings die Zumutbarkeitskriterien gründlich revidiert werden und zur „Verhinderung unterwertiger Beschäftigung“ (Arbeitsförderungsgesetz von 1969) einen Einkommens-, einen Qualifikations- und einen regionalen Mobilitätsschutz umfassen. Mit einer solchen Regelung im Rahmen einer bedarfsabhängigen Grundsicherung ist der Zwang, jede Arbeit aufzunehmen, aufgehoben. Die Grundsicherung wäre dennoch weiterhin arbeitszentriert: Die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit – das heißt sofern ein angemessen entlohntes, sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis begründet wird und soziale Gründe (unter anderem Kindererziehung) dem nicht im Wege stehen – kann in der Regel nicht verweigert werden. Nur wenn dies dennoch geschieht, sind Kürzungen der Grundsicherung möglich. [...]

Aktuelle Ausgabe August 2020

In der Augustausgabe beleuchtet Masha Gessen die clanartigen Strukturen von Trumps Mafia-Staat. Michael Tomasky sieht den designierten Präsidentschaftskandidaten Joe Biden auf dem Weg nach links – und erkennt bei dem US-Demokraten gar rooseveltsche Ambitionen. Wieslaw Jurczenko analysiert die Ursachen des Wirecard-Desasters und damit das Totalversagen der deutschen Finanzaufsicht. Raul Zelik fordert, die Eigentumsverhältnisse wieder in den Blick zu nehmen, um so den Sozialismusbegriff wiederzubeleben. Und Klaus Vieweg befreit Hegel, der vor knapp 250 Jahren geboren wurde, vom Totalitarismusverdacht.

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