Ausgabe Januar 2006

Politik des Schlussstrichs

Eine Bilanz der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft

Zum Jahresende werden die sieben Partnerorganisationen der im August 2000 gegründeten Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ ihre Auszahlungen an die ehemaligen Zwangsarbeiter und andere Verfolgte des NS-Regimes weitgehend beendet haben. Der Fonds war als „Geste der Versöhnung“ und als „Zeichen der moralischen und historischen Verantwortung“ der Bundesrepublik und deutscher Unternehmen für das im Nationalsozialismus verübte „Unrecht“ konzipiert worden.1 Die an der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft beteiligten Unternehmen bezeichneten ihr Projekt als „abschließendes materielles Zeichen aus Solidarität, Gerechtigkeit und Selbstachtung“. Werden diese Selbstbeschreibungen dauerhaft die historische Interpretation der Stiftung prägen? Wird die Stiftung tatsächlich als „historische Leistung der rot-grünen Regierung“2 und der zu moralischer Einsicht gekommenen deutschen Unternehmen in die Geschichte eingehen?

Noch im Mai 1998 erklärte die Volkswagen AG, die sich zu diesem Zeitpunkt mit den Entschädigungsforderungen ehemaliger jüdischer KZ-Häftlinge konfrontiert sah, dass es keine gültigen Rechtsansprüche aus Zwangsarbeit gebe und man nicht in Verhandlungen über Einzelentschädigungen eintreten werde. Das Unternehmen verwies auf seine gemeinnützige Bildungsarbeit und karitative Projekte, durch die es seiner moralischen Verantwortung bereits gerecht werde.

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In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.

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