Ausgabe April 2006

Unsere Eliten - eine Gefahr für die Demokratie

Die Förderer und Propagandisten der neoliberalen Ideologie haben den Sieg von Demokratie und Marktwirtschaft über das kommunistische Regime gründlich missbraucht. Sie nutzten den Wegfall der Systemkonkurrenz, um das Soziale zu diskreditieren und der Gesellschaft ihren Stempel aufzudrücken. Die gesellschaftspolitische Friedensdividende ist deshalb für die Mehrheit der Menschen eher mager ausgefallen. Sie leiden unter der Spaltung der Gesellschaft, sie fühlen sich ohnmächtig und entmutigt, und sie sind als Arbeitnehmer, obwohl sie die Mehrheit stellen, an die Wand gedrängt.

Die neue Ideologie – „Jeder ist seines Glückes Schmied“ – entsolidarisiert, sie mobilisiert die schlechten Seiten im Menschen, statt die guten zu fördern. Wie ehedem der Kommunismus, so unterwirft der Neoliberalismus die Menschen dem Zwang, sich den neuen Gegebenheiten anzupassen, anstatt die Gegebenheiten nach den Bedürfnissen der Menschen zu gestalten. Je mehr wir Versuchskaninchen und Opfer der neoliberalen Ideologie werden, um so mehr entdecken wir schlimme Parallelen zu dem, was wir überwunden zu haben glaubten: Die neoliberalen Ideologen reden zwar andauernd von Freiheit, tatsächlich jedoch zielen sie darauf ab, die Menschen nach den Vorgaben ihrer Ideologie zu ändern und zu gängeln. Sie sollen flexibel sein. Sie sollen sich bewegen. Sie sollen nicht durchhängen.

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In der Mai-Ausgabe zeigen Alexander Cooley und Daniel Nexon, wie die Trump-Regierung ihre geopolitische Macht systematisch in privaten Gewinn ummünzt – zum Schaden für Rechtsstaat und Demokratie. August Pradetto plädiert für eine entschiedene – auch rhetorische – Verteidigung des Völkerrechts gegenüber der wachsenden Gruppe jener Staaten, die auf die Macht des Stärkeren setzen. Klaus Naumann beleuchtet die Debatte um die Wehrpflicht und fragt, wie sich der Frieden in Europa künftig verteidigen lässt. In einer Welt, in der Heimatverlust zu einer universellen Erfahrung geworden ist, sucht Ece Temelkuran nach neuen Formen von Gemeinsamkeit und Handlungsmacht. Antje Schrupp zeigt, wie rechte Frauen mit traditionalistischen Frauenbildern den autoritären Aufstieg befördern. Sonja Peteranderl warnt vor den Risiken von Zyklus-Apps in Zeiten des Rechtsrucks. Inken Behrmann beleuchtet den auch hierzulande längst entbrannten Kampf um die immer knapper werdende Ressource Wasser. Markus Wissen sieht im radikalen Reformismus eine Strategie gegen den Krisenkapitalismus. Und Karin König erinnert an den Film »Die Mörder sind unter uns« als Schlüsselwerk der deutschen Nachkriegsgeschichte und die Biografie seines Hauptdarstellers Ernst Wilhelm Borchert. 

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