Ausgabe April 2006

Unsere Eliten - eine Gefahr für die Demokratie

Die Förderer und Propagandisten der neoliberalen Ideologie haben den Sieg von Demokratie und Marktwirtschaft über das kommunistische Regime gründlich missbraucht. Sie nutzten den Wegfall der Systemkonkurrenz, um das Soziale zu diskreditieren und der Gesellschaft ihren Stempel aufzudrücken. Die gesellschaftspolitische Friedensdividende ist deshalb für die Mehrheit der Menschen eher mager ausgefallen. Sie leiden unter der Spaltung der Gesellschaft, sie fühlen sich ohnmächtig und entmutigt, und sie sind als Arbeitnehmer, obwohl sie die Mehrheit stellen, an die Wand gedrängt.

Die neue Ideologie – „Jeder ist seines Glückes Schmied“ – entsolidarisiert, sie mobilisiert die schlechten Seiten im Menschen, statt die guten zu fördern. Wie ehedem der Kommunismus, so unterwirft der Neoliberalismus die Menschen dem Zwang, sich den neuen Gegebenheiten anzupassen, anstatt die Gegebenheiten nach den Bedürfnissen der Menschen zu gestalten. Je mehr wir Versuchskaninchen und Opfer der neoliberalen Ideologie werden, um so mehr entdecken wir schlimme Parallelen zu dem, was wir überwunden zu haben glaubten: Die neoliberalen Ideologen reden zwar andauernd von Freiheit, tatsächlich jedoch zielen sie darauf ab, die Menschen nach den Vorgaben ihrer Ideologie zu ändern und zu gängeln. Sie sollen flexibel sein. Sie sollen sich bewegen. Sie sollen nicht durchhängen.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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