Ausgabe Juli 2009

Neoliberalismus auf Japanisch

Inmitten der Weltwirtschaftskrise, in deren Verlauf sich Japan von einem vermeintlichen Zuschauer zu einem am schwersten getroffenen Opfer gewandelt hat, 1 bereiten sich die japanischen Parteien auf die in den nächsten Wochen anstehende Wahl zum Unterhaus vor.

Inmitten der Weltwirtschaftskrise, in deren Verlauf sich Japan von einem vermeintlichen Zuschauer zu einem am schwersten getroffenen Opfer gewandelt hat, 1 bereiten sich die japanischen Parteien auf die in den nächsten Wochen anstehende Wahl zum Unterhaus vor. Zum ersten Mal seit über 15 Jahren ist dabei die Mehrheit der in der Nachkriegszeit fast ununterbrochen regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) gefährdet. Im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen die Wirtschaftskrise und die anhaltende Kontroverse über die richtigen Gegenmaßnahmen. Erst zu Beginn dieses Jahrzehnts konnte die japanische Volkswirtschaft nach einer langjährigen Phase der Stagnation wieder ein bescheidenes Wirtschaftswachstum verzeichnen. Umso härter trifft nun die neuerliche Rezession das Land. Dabei droht das scheinbar sichere Finanzsystem Japans nicht nur an der spekulativen Aufwertung des Yen, sondern vor allem an der rückläufigen Produktion zu scheitern.

Die Wirtschaftskrise belastet in Japan, ähnlich wie in Deutschland, in erster Linie den Export.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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