Ausgabe Oktober 2009

Meinung macht Politik

Bisher ist die Geschichte von Aufstieg (und Fall?) des Neoliberalismus hierzulande noch ungeschrieben. Gewiss, es gibt politologische Bücher über Neoliberalismus (etwa von Christoph Butterwegge); es gibt nüchterne ökonomische Bilanzen neoliberaler Politik, wie „Ist der Markt noch zu retten“ vom Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, oder scharfe, wie „Gescheitert“ vom UNCTAD-Chefökonomen Heiner Flassbeck; und es gibt Überblicke zu Deregulierung und Privatisierung wie Werner Rügemers „Bilanz der Privatisierung“. Hier und da rekurrieren Analysen des kapitalistischen Weltsystems auch auf Deutschland, wie etwa „Der globale Countdown“ von Christiane Grefe und Harald Schumann oder David Harvey zuletzt in seinem Artikel „Finanzstaatsstreich“ (in den „Blättern“ 9/2009).

Daneben gibt es Studien über Trägergruppen des Neoliberalismus, etwa junge Wirtschaftseliten (Julia Friedrichs: „Elite. Auf den Spuren der Mächtigen“), und über die im „zentristischen Medienkartell“ verschmolzene Politikjournaille (Lutz Hachmeister: „Nervöse Zone“). Zur neoliberalen Transformation der Parteien gibt es dagegen außer der Rechtfertigungsliteratur der Akteure (etwa die Erinnerungen von Schröder, Fischer und Co.) nur wenig: so das kluge parteiensoziologische Buch von Oliver Nachtwey über den Wandel der SPD seit Kohl zur „Marktsozialdemokratie“ (im Vergleich zu New Labour).

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Aktuelle Ausgabe Dezember 2025

In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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