Ausgabe Dezember 2009

Koalition der ökonomischen Unvernunft

Was der Wahlsieg von Angela Merkel und Guido Westerwelle für die Kapitalstarken dieser Gesellschaft bedeutet, ließ sich umgehend an den Börsen ablesen. Bereits am Tag nach der Wahl signalisierte ein deutlicher Kurssprung die Hoffnung auf eine angeblich „wirtschaftsfreundlichere Politik“ im Sinne der FDP. Vor allem jene aktiennotierten Unternehmen, die sich bisher durch eine ökologisch regulierende Politik gegängelt fühlten, gehören zu den Gewinnern. Im Kursanstieg der Energiemonopolisten Eon und RWE wurde umgehend die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken eingepreist. Solarunternehmen wurden dagegen abgestraft, denn die FDP drohte mit der Senkung der staatlich fixierten Energieeinspeisung. Die angekündigte Privatisierung des Gesundheitssystems ließ schließlich jene Unternehmen an der Börse glänzen, die mit der Gesundheit bzw. Krankheit ihrer „Kunden“ viel Geld verdienen.

All diese Wachstums- und Gewinnerwartungen sind jedoch fiskalpolitisch auf teuren Sand gebaut. Die neue Bundesregierung übernimmt mit voraussichtlich mehr als 86 Mrd. Euro in diesem Jahr die bisher höchste Neuverschuldung des Bundes – mit massiv steigender Tendenz. Die Ursachen dafür sind eindeutig: Der Absturz der Wirtschaft mit über fünf Prozent in diesem Jahr hat riesige Löcher in die öffentlichen Haushalte gerissen.

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Aktuelle Ausgabe September 2025

In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

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