Ausgabe Dezember 2009

Koalition der ökonomischen Unvernunft

Was der Wahlsieg von Angela Merkel und Guido Westerwelle für die Kapitalstarken dieser Gesellschaft bedeutet, ließ sich umgehend an den Börsen ablesen. Bereits am Tag nach der Wahl signalisierte ein deutlicher Kurssprung die Hoffnung auf eine angeblich „wirtschaftsfreundlichere Politik“ im Sinne der FDP. Vor allem jene aktiennotierten Unternehmen, die sich bisher durch eine ökologisch regulierende Politik gegängelt fühlten, gehören zu den Gewinnern. Im Kursanstieg der Energiemonopolisten Eon und RWE wurde umgehend die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken eingepreist. Solarunternehmen wurden dagegen abgestraft, denn die FDP drohte mit der Senkung der staatlich fixierten Energieeinspeisung. Die angekündigte Privatisierung des Gesundheitssystems ließ schließlich jene Unternehmen an der Börse glänzen, die mit der Gesundheit bzw. Krankheit ihrer „Kunden“ viel Geld verdienen.

All diese Wachstums- und Gewinnerwartungen sind jedoch fiskalpolitisch auf teuren Sand gebaut. Die neue Bundesregierung übernimmt mit voraussichtlich mehr als 86 Mrd. Euro in diesem Jahr die bisher höchste Neuverschuldung des Bundes – mit massiv steigender Tendenz. Die Ursachen dafür sind eindeutig: Der Absturz der Wirtschaft mit über fünf Prozent in diesem Jahr hat riesige Löcher in die öffentlichen Haushalte gerissen.

Sie haben etwa 11% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 89% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Februar 2020

In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema Wirtschaft