Ausgabe März 2008

Strukturschwaches Ostdeutschland

Der „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2007“, in dem die große Koalition die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern bilanziert, sieht die neuen Bundesländer „auf einem guten wirtschaftlichen Entwicklungspfad“.1 Denn trotz der bestehenden Strukturschwäche Ostdeutschlands hätten sich besondere Stärken und Zukunftsbranchen mit hohem Wachstums- und Beschäftigungspotential herausgebildet. Allerdings vermerkt der Bericht auch, dass der Abstand zur Wirtschaftskraft der alten Bundesländer weiterhin beträchtlich sei. So habe 2006 das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner im Osten lediglich bei rund zwei Drittel und die Steuerkraft gar nur bei knapp 38 Prozent des Westniveaus gelegen. Auch das Arbeitnehmereinkommen betrug in Ostdeutschland gerade einmal 77 Prozent der Einkommen im Westen der Republik. Vor diesem Hintergrund erfordert der „gravierende strukturelle Nachholbedarf“ nach Auffassung der Bundesregierung eine „solidarische Kraftanstrengung […], um die nach wie vor bestehende teilungsbedingte Strukturschwäche Ostdeutschlands bis 2019 zu beseitigen und gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen.“

Mit ihrer Rede von der „teilungsbedingten Strukturschwäche“ führt die große Koalition die hinhaltende und verschleiernde Argumentation der früheren Bundesregierungen fort.

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