Ausgabe Februar 2005

Bush zum Zweiten

Während Präsident Bush seine zweite Amtszeit antritt, gehen die politischen Auseinandersetzungen, die die Wahl entschieden haben, weiter. Der Präsident leugnet das irakische Desaster und ruft die Nation auf, ihre moralischen Vorzüge dadurch zu demonstrieren, dass sie ihm den Rücken stärkt. Indem er jedoch mit Alberto Gonzales als neuem Justizminister ausgerechnet jenen Rechtsberater des Weißen Hauses berief, der entscheidenden Anteil daran hatte, dass Folter und willkürliche Inhaftierung für legitim erklärt wurden, hat Bush dem Moralverständnis der Nation in der Tat einen charakteristischen Zuschnitt verpasst: den ungezügelter Brutalität.

Die Social Security, das Kernstück des amerikanischen Wohlfahrtsstaates, möchte er jedenfalls reformieren, indem er sie zerstört: Die Leistungen für diejenigen, die in den nächsten Jahrzehnten in Rente gehen, sollen gekürzt und jüngere Arbeitnehmer dazu genötigt werden, als Ersatz für die garantierten Altersbezüge des gegenwärtigen Systems in spekulative Geldanlagemöglichkeiten zu investieren. In Kürze soll das Steuersystem grundlegend verändert werden und an die Stelle progressiver Steuersätze eine bundesweite Verbrauchs- oder Mehrwertsteuer treten.

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