Ausgabe Januar 2003

Entschuldungsinitiative in der Sackgasse

Die auf dem G7-Gipfel in Köln 1999 beschlossene erweiterte Entschuldungsinitiative zu Gunsten von hoch verschuldeten armen Entwicklungsländern (Heavily Indebted Poor Countries – HIPC) ist nach einem vergleichsweise raschen Start im Jahre 2000 nun in Schwierigkeiten geraten. Diese sind zu einem guten Teil der Konstruktion der Initiative selbst geschuldet.

Mit dem Kölner Beschluss sollte die Schuldendienstfähigkeit von etwa 40 armen Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas wieder hergestellt werden. Um sich für die Teilnahme zu qualifizieren, müssen die Kandidaten eine bestimmte Schuldenquote erreichen, die sich aus aus dem Verhältnis der Netto-Schuldensumme zu den Exporten berechnet. Ab dem Schwellenwert von 150% wird die Schuldendienstunfähigkeit festgestellt. In besonderen Fällen wird auch das Verhältnis von Schuldensumme zu fiskalischen Einnahmen (Schwellenwert 250%) gewählt. Außerdem müssen die Länder eine glaubwürdige Strategie der Armutsminderung vorlegen, was in der Regel durch die Erarbeitung eines Poverty Reduction Strategy Papers (PRSP) als eingelöst gilt. Diese Strategie muss allerdings auch die traditionellen Anforderungen an eine „gesunde“ Wirtschaftspolitik enthalten, wie schon die Strukturanpassungsprogramme der Vergangenheit.

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In der Januar-Ausgabe warnt der Journalist Alexander Hurst vor einem drohenden Bürgerkrieg in den USA, sollte Donald Trump eine Abwahl in einem Jahr nicht akzeptieren. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die Hindu-Nationalisten die innere Vielfalt Indiens bekämpfen und selbst vor kriegerischen Mitteln nicht halt machen. »Blätter«-Redakteurin Julia Schweers beleuchtet den Generationenkonflikt, der in Afrika zu einer dritten kontinentalen Protestwelle führen könnte. Der Soziologe Mathias Greffrath fordert die Abkehr vom Mantra des ständigen Wachstums, um dem »Zeitalter der Verwüstung« ein Ende zu setzen. Und »Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik analysiert die antisemitische Kontinuität von der DDR bis ins heutige Ostdeutschland.

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