Ausgabe April 2003

Wege aus der kommunalen Finanzmisere

Die Finanzlage der Kommunen Deutschlands, die schon seit längerem im Argen lag, hat in den letzten Jahren katastrophale Ausmaße angenommen. Dabei zeigt sich eine Scherenbewegung: Während die Einnahmeseite massiv schrumpft, nehmen die ausgabenwirksamen Aufgaben rapide zu – und dies trotz einer Einsparpolitik, die das kommunale Dienstleistungsangebot bedrohlich schrumpfen lässt.

Die Finanzlage der Kommunen Deutschlands, die schon seit längerem im Argen lag, hat in den letzten Jahren katastrophale Ausmaße angenommen. Dabei zeigt sich eine Scherenbewegung: Während die Einnahmeseite massiv schrumpft, nehmen die ausgabenwirksamen Aufgaben rapide zu – und dies trotz einer Einsparpolitik, die das kommunale Dienstleistungsangebot bedrohlich schrumpfen lässt. Allein im Jahr 2001 belief sich die Deckungslücke auf 4 Mrd. Euro. Anfang der 90er Jahre war in Folge der deutschen Vereinigung die Schuldenfinanzierung allerdings noch höher. Nachdem Mitte der 90er Jahre die kommunalen Haushalte ein durchschnittliches Finanzierungsdefizit von 7 Mrd. Euro aufwiesen, schlugen die Städte und Gemeinden einen massiven Konsolidierungskurs ein. Dieser ging zu Lasten von Investitionen und Personalausgaben. Nach Überschüssen in 1998 und 1999 mit 2,4 bzw. 1,9 Mrd. Euro wiesen die Kommunen 2001 jedoch erneut wieder ein Minus von 4 Mrd. Euro aus. Für das Jahr 2002 betrug das Defizit knapp 9 Mrd. Euro.

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