Die Nation kann aufatmen. Die Medien verkündeten den Durchbruch. Am 9. Januar gelang es dem Bundeskanzler, die Tarifparteien auf ein gemeinsames Papier einzuschwören. Das Bündnis für Arbeit, gestern noch vom Scheitern bedroht, wird fortgesetzt. Sicher ein Erfolg für alle, die den Spielraum möglicher Konsenssuche noch nicht ausgelotet sehen.
Immer weiter entfernt sich die rot-grüne Regierung in der Finanzpolitik von ihren ursprünglichen Zielen. 1) Von der nachfrageorientierten Stärkung des Wirtschaftswachstums und der "energischen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" - um auf diesem Weg (!) solide öffentliche Haushalte zu erreichen - hat man sich schon vor einiger Zeit verabschiedet.
Der Übergang zur Demokratie in Rußland ist beendet - und zwar erfolglos. Diese Schlußfolgerung kann aus der Art und Weise der Inthronisierung des Jelzin-Nachfolgers Wladimir Putin gezogen werden. Auch die noch ausstehenden Wahlen revidieren das Bild kaum.
"Wohlthaten annehmen, macht abhängig; man weiß nicht wie weit das führen kann...
Der 1990 veröffentlichte Weltentwicklungsbericht der Weltbank zum Thema Armut sollte eine neue Etappe in der internationalen Entwicklungspolitik einleiten.
Für Panama ist kein Ende der Geschichte in Sicht. Im Gegenteil: Am 31. Dezember 1999, 12 Uhr mittags Ortszeit, beginnt die eigene Geschichte erst so richtig.
Nach dem Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Volksrepublik China im November 1999 steht es um das deutsch-chinesische Verhältnis offensichtlich zum Besten.
Am Ende gab es keinen Konsens für den Start der neunten multilateralen Verhandlungsrunde. Minister der 135 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) rangen Anfang Dezember in Seattle bis zuletzt vergeblich um eine Agenda für Handelsgespräche. Weitere Gespräche sind für das kommende Jahr in Genf angesetzt.
Was für eine Farce! Keine drei Wochen war es her, daß sich der Altbundeskanzler und CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl aus Anlaß der zehnjährigen Wiederkehr des 9. November 1989 als nationales Denkmal und Weltenlenker inszeniert hatte. Es jagten sich die Ehrungen im In- und Ausland.
Auf kaum einem anderen Feld wirkt das "amerikanische Modell" so autoritativ, so zwingend wie auf dem der "freien Wirtschaft".
Jürgen Schrempp arbeitet seit langem an einer Amerikanisierung seiner Bezüge, mittlerweile mit durchschlagendem Erfolg. Dazu gehören Aktienbeteiligungen oder kursbezogene Bonuszahlungen. Schon in diesem Jahr wird das Einkommen des Daimler-Chefs auf 10 Mio.
Die Amtszeit von Präsident Jelzin geht ihrem Ende entgegen. Am 4. Juni 2000 findet voraussichtlich der erste Wahlgang zur Bestimmung seines Nachfolgers statt. Ein Politiker, der Rußlands Weg nach 1991 maßgeblich mitbestimmt hat, verläßt die Bühne, und eine ganze Führungsgruppe tritt mit ihm ab.
Wenn die politischen Strukturen zu unbeweglich geworden sind, zu sehr Lobbyinteressen verpflichtet, um ein als dringlich erkanntes gesellschaftliches Problem politisch zu lösen, ist die Eröffnung des Klagewegs ein bewährtes Mittel der Abhilfe. Die USA mit ihrer Haltung gegenüber Handfeuerwaffen sind dafür ein prägnantes Beispiel.
Präsidentschaftswahlen in den USA dauern mittlerweile zwei Jahre, eine Art Dauerlauf für denjenigen, der sich dieser Strapaze aussetzen will. Das eigentliche Wählen beginnt zwar erst Anfang des kommenden Jahres, in den Vorwahlen der Einzelstaaten, aber die Kandidaten sind schon seit geraumer Zeit unterwegs, wobei sie hauptsächlich viel Geld ausgeben.
"Während CDU/CSU und FDP immer nur über Steuerentlastungen geredet haben, hat die Regierungskoalition sofort nach ihrem Wahlsieg gehandelt", kommentierte SPD-Finanzexperte Joachim Poß die Steuerschätzungsergebnisse Anfang November.
Am 31. August 1999 haben die Fraktionen von SPD und Grünen ihre Vorstellungen, durch Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt die Nettokreditaufnahme mittelfristig auf Null zurückzuführen, in einen Gesetzesentwurf gegossen und vorgelegt.
Zahlreiche US-amerikanische Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler/innen, unter ihnen Jane d'Arista, Robert Blecker, Paul Davidson, Ann Markusen und die "Blätter"-Autoren Jeff Faux und James Galbraith, haben sich am 29. September mit einem "Statement to German Collegues" zu Wort gemeldet.
Die kommerzielle Anwendung der grünen Gentechnik, das ist bislang vor allem die Herstellung gentechnisch veränderten Saatguts und darauf abgestimmter Pflanzenschutzmittel, ist in jüngster Zeit von mehreren Seiten unter Druck geraten.
Mit "Abschied vom Rheinischen Kapitalismus?" hatte Rudolf Hickel seinen Beitrag über den rot-grünen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik im Augustheft überschrieben ("Blätter", 8/1999, S. 947 ff).
Dieses Interview hat zwei Anlässe, der eine objektiver, der andere subjektiver Art. Zu den vielen 50. und 10. Jahrestagen kommt am 9. November der Tag der "Maueröffnung". Und am 23. November wird "Blätter"-Mitherausgeber Günter Gaus 70.
Über viele Jahre hat die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik Gegengutachten zur Politik der früheren Bundesregierung sowie der einschlägig bekannten Expertengremien vorgelegt.
Nach 50 Jahren ihres Bestehens hat die Bundesrepublik, 1949 ausdrücklich als Provisorium gegründet, bereits die Dauer des deutschen Kaiserreichs übertroffen, dessen entsprechendes Jubiläum in das Jahr 1921 gefallen wäre.
Die Senkung der Lohnnebenkosten ist eine politische Absicht, für die sich eine ganz große Koalition finden läßt - nur wie sie gesenkt werden sollen, da gehen die Meinungen auseinander.
Jan Ross hat jüngst in der "Zeit" (29.8.1999) Schröders Wirkung einigermaßen beeindruckt als mutiges Aufräumprogramm beschrieben und dem Kanzler eine erstaunliche destruktive Potenz attestiert.
Als in den ersten Prognosen nach der Saarlandwahl Reinhart Klimmt leicht vorne lag, da waren sich die flinken Kommentatoren und Meinungsforscher einig, daß sich der "Anti-Schröder-Kurs" des Ministerpräsidenten ausgezahlt habe. Später am Abend hieß es dann, er habe sich nicht ausgezahlt - so einen Unterschied machen 6 000 Stimmen.