2.2. - Ö s t e r r e i c h. Die Vorsitzenden der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Vizekanzler Schüssel und Landeshauptmann Haider, legen Bundespräsident Klestil eine Koalitionsvereinbarung vor (vgl. "Blätter", 3/2000, S. 262).
Die Spendenaffäre ist weitgehend zu Ende, der Fluss kehrt in sein altes Bett zurück. Die Wahlen in Schleswig-Holstein haben deutlich gemacht, dass die CDU ihre Wähler halten kann, wenn sie zusammensteht. Das wird - leider - auch Roland Koch nutzen. Er kann, wenn die hessische FDP nicht umfällt, die Affäre aussitzen.
Ein neuer Geist geht um unter Deutschlands Berufspolitikern, und wo er weht, da geschehen kleine Wunder.
Noch immer besteht, wenn nicht offen ausgesprochen, so doch unbewusst, die traditionelle Orientierung auf die Partei als zentrale Form politischer Intervention. Parteien wurde im Grundgesetz eine zentrale, ja, im Grunde die alleinige Rolle bei der Gestaltung der Demokratie zugewiesen.
Vielleicht ist es - mehr als die Krise selbst - die Halsstarrigkeit der Protagonisten, die das Publikum über tiefer greifende Konsequenzen aus der Affäre um die Parteienfinanzierung nachdenken lässt. Der frühere Bundeskanzler beharrt, nach dem zerknirschten Eingeständnis, das Parteiengesetz gebrochen zu haben, trotzig auf seinem Ehrenwort.
Nach der vom Bundesverfassungsgericht gegen CDU/CSU, FDP und SPD erzwungenen Veränderung des Wahlgesetzes für die ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen beschloss die PDS im September 1990 Hals über Kopf ihre Ausweitung in die "alten" Bundesländer.
Im Februar vollzog sich in Ost-Timor eine Wachablösung. Die internationale Schutztruppe INTERFET, die im Auftrag der UNO Frieden und Sicherheit in Ost-Timor wiederherstellen sollte, hat das militärische Kommando an die Weltorganisation übergeben.
Am Super Tuesday, dem 7.
Es war eine Szene wie aus einem Hollywoodstreifen. Der US-Präsident rief in der ersten großen Internet-Krise die nationale Computerelite zusammen: Ordensgeschmückte Offiziere, finstere Agenten und Computer-Hacker, die ihre Frisur offensichtlich seit Woodstock nicht geändert haben.
Einmal mehr haben die Vorwahlen gezeigt, daß das amerikanische Wahlsystem nicht reformierbar ist. Die Kandidatur von John McCain und Bill Bradley bot den Amerikanern dieser Generation die wohl beste Gelegenheit, das Wahlsystem zu ändern.
Zu den prominentesten Kritikern des NATO-Verhaltens im Fall Kosovo gehört Noam Chomsky. Schon im vergangenen Sommer hatte der Querdenker vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) unter dem Titel "New Military Humanism: Lessons of Kosovo" eine zornige Abrechnung vorgelegt.
Das strategische Konzept der NATO, verabschiedet auf dem Washingtoner Gipfel am 24. April 1999, scheint heute in seiner Bedeutung auf der einen Seite überbewertet, auf der anderen Seite zu wenig beachtet zu werden.
Für Bürgerkriege wie für andere Kriege gilt, daß sie irgendwann enden. In den meisten Fällen werden sie durch den Sieg einer Partei und die Niederlage einer anderen zu Ende gebracht 1) - so die historischen Beispiele des amerikanischen, des russischen und des spanischen Bürgerkriegs oder in jüngerer Vergangenheit des jemenitischen.
Die Weltbank, im Kern bestehend aus der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) und der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA), ist spätestens seit dem Ausbruch der Schuldenkrise am Beginn der 80er Jahre zur führenden entwicklungspolitischen Institution geworden.
Wenn Sie zum Experimentieren neigen, habe ich einen Vorschlag: Fragen Sie in Ihrem Bekanntenkreis, in der Ihnen zugänglichen Fachwelt oder einfach "auf der Straße" erstens, was der Begriff Shareholder und zweitens, was der Begriff Stakeholder bedeutet.
Geradezu enthusiastisch feiert die französische Presse – von „La Croix“ bis „L ́Humanité“ – seit seinem Erscheinen im vergangenen Herbst ein Buch, das in der Bundesrepublik bislang kaum zur Kenntnis genommen wurde und dessen Entstehung hierzulande auch schwer vorstellbar erscheint.
Das Leben von normalen Menschen sei "viel interessanter als das von Schauspielern", behauptet der Redakteur des Senders RTL2 und meint natürlich das von Schauspielern simulierte Leben in Fernsehspielen und -serien.
Als die Gemeinschaftswährung im Euroland am ersten Börsentag nach Neujahr 1999 gehandelt wurde, da schwärmte nicht nur die Fachwelt über einen Bilderbuchstart. Doch bald verpuffte die Europhorie, die gemeinsame Währung verlor gegenüber wichtigen anderen Währungen Zug um Zug an Wert.
Das energiepolitische Geschehen der letzten Zeit wird vornehmlich durch die Liberalisierung des Energiemarktes und seit Amtsantritt der rotgrünen Regierung wieder verstärkt durch die Diskussion um einen Ausstieg aus der Atomkraftnutzung bestimmt. Daneben spielte vorübergehend die Ökosteuer eine Rolle.
41,3 Millionen Mark an staatlichen Zuwendungen muß die CDU zurückzahlen - falls die Entscheidung des Bundestagspräsidenten auch vor Gericht Bestand hat.
Gelebte Demokratie, das heißt oft auch, daß die "die da unten" an "die da oben" schreiben, Petitionen oder Appelle verfassen und mal mehr, mal weniger untertänig - darum bitten, ihr Standpunkt möge Gehör finden. Bei den Grünen sieht das mit der Herrschaft des (Partei-)Volkes manchmal noch anders aus.
Doch weniger die Abarbeitung des damals vereinbarten Programms als vielmehr die – auch in der Koalition – äußerst umstrittene Lieferung eines „Modellpanzers“ an die Türkei setzte die Neufassung der Rüstungsexportrichtlinien auf die Tagesordnung. Am 19. Januar gab die Bundesregierung ihre politischen Grundsätze bekannt.