Ausgabe April 2000

Briefe an die grüne Basis

Offener Brief von Christian Simmert u.a. vom 7. März 2000 (Auszug)

[...]

Bündnis 90/Die Grünen sind die einzige parlamentarische Kraft, die den A t o m a u s s t i e g umsetzen kann. Für diese Botschaft brauchen wir jedoch eine klare Positionierung: Wir wollen, dass noch in dieser Legislaturperiode Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Wir wissen, dass dies rechtlich auch mit einem Atomausstiegsgesetz im Dissens möglich ist. Die zentralen Fragen auf der BDK werden sein: Haben die Konsensverhandlungen mit der Atomindustrie inzwischen zu handfesten greifbaren Ergebnissen geführt? Wenn ja, wie bewerten wir diese? Wenn nein, wie lange soll noch mit der Atomindustrie über einen Konsens verhandelt werden? Oder ist nun endgültig die Zeit für das Atomausstiegsgesetz gekommen? Wie sich die Situation im Rahmen der Konsensverhandlungen konkret darstellt, wird erst unmittelbar vor der BDK in Karlsruhe zu bewerten sein. Schon jetzt liegen allerdings zahlreiche Anträge vor, die die an Bündnis 90/Die Grünen gestellten Erwartungen deutlich machen.

Viele von uns haben nicht nur vor Weihnachten noch einmal ihre Position zum Atomausstieg deutlich gemacht, die in der Bundestagsfraktion - wie auch im Bundesvorstand - leider keine Mehrheit fand. Für uns bildet dies aber weiterhin die Grundlage nicht nur für die Bewertung der Ergebnisse der Konsensverhandlungen. Dabei sind viele von uns an den Rand des Tragbaren gegangen.

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