Ausgabe April 2000

PDS: Aufbruch im Konjunktiv

Nach der vom Bundesverfassungsgericht gegen CDU/CSU, FDP und SPD erzwungenen Veränderung des Wahlgesetzes für die ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen beschloss die PDS im September 1990 Hals über Kopf ihre Ausweitung in die "alten" Bundesländer. Knapp zehn Jahre später fällt die Bilanz der "Westentwicklung" gemessen an damaligen und bis heute immer wieder geäußerten euphorischen Erwartungen bescheiden aus. Wer dem so beliebten Voluntarismus nicht gefolgt ist, sondern die enormen kulturellen und politischen Barrieren in der westdeutschen Teilgesellschaft und ihre seit mindestens anderthalb Jahrzehnten anhaltende gesellschaftliche Lähmung sowie die unvermeidbaren Schwierigkeiten bei der Entwicklung einer praktisch neuen Partei realistisch einschätzte, wird zwar kaum enttäuscht worden sein, in der PDS aber auch kein Gehör finden.

Rund ein halbes Dutzend Konzepte für die Westentwicklung der PDS sind in den vergangenen Jahren verabschiedet worden, keines war erfolgreich, in keinem Fall wurde wirklich versucht, es umzusetzen. Die offensichtlichen Schwierigkeiten und die Fehlschläge (misst man die Ergebnisse an den verkündeten Zielen) haben zum Verzicht auf langfristige Vorstellungen und Analysen sowie zu einem auch nicht erfolgreicheren Pragmatismus geführt.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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