Ausgabe April 2000

PDS: Aufbruch im Konjunktiv

Nach der vom Bundesverfassungsgericht gegen CDU/CSU, FDP und SPD erzwungenen Veränderung des Wahlgesetzes für die ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen beschloss die PDS im September 1990 Hals über Kopf ihre Ausweitung in die "alten" Bundesländer. Knapp zehn Jahre später fällt die Bilanz der "Westentwicklung" gemessen an damaligen und bis heute immer wieder geäußerten euphorischen Erwartungen bescheiden aus. Wer dem so beliebten Voluntarismus nicht gefolgt ist, sondern die enormen kulturellen und politischen Barrieren in der westdeutschen Teilgesellschaft und ihre seit mindestens anderthalb Jahrzehnten anhaltende gesellschaftliche Lähmung sowie die unvermeidbaren Schwierigkeiten bei der Entwicklung einer praktisch neuen Partei realistisch einschätzte, wird zwar kaum enttäuscht worden sein, in der PDS aber auch kein Gehör finden.

Rund ein halbes Dutzend Konzepte für die Westentwicklung der PDS sind in den vergangenen Jahren verabschiedet worden, keines war erfolgreich, in keinem Fall wurde wirklich versucht, es umzusetzen. Die offensichtlichen Schwierigkeiten und die Fehlschläge (misst man die Ergebnisse an den verkündeten Zielen) haben zum Verzicht auf langfristige Vorstellungen und Analysen sowie zu einem auch nicht erfolgreicheren Pragmatismus geführt.

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Aktuelle Ausgabe Januar 2020

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