Ausgabe April 2000

Briefe an die grüne Basis

Offener Brief auf Initiative des Bundesvorstandes vom 3. März 2000 (Auszug)

Gelebte Demokratie, das heißt oft auch, daß die "die da unten" an "die da oben" schreiben, Petitionen oder Appelle verfassen und mal mehr, mal weniger untertänig - darum bitten, ihr Standpunkt möge Gehör finden. Bei den Grünen sieht das mit der Herrschaft des (Partei-)Volkes manchmal noch anders aus. Oder wie soll man es begreifen, daß kurz vor einem Parteitag auf Initiative des Bundesvorstands fast die gesamte Parteiprominenz (via Presse und Internet) einen Brief an die Basis abschickt, damit die den Delegierten mit auf den Weg gibt, es gelte "Entschlossenheit und Geschlossenheit", "Realismus und Hartnäckigkeit"~ sowie "Kompromissbereitschaft und Grundsatztreue" zu beweisen ? Und was ist davon zu halten, wenn diese versammelte Prominenz sich selbst und den Adressaten versichert, die Bundesdelegiertenkonferenz werde "sicherlich souverän in der Sache entscheiden"? Bei vielen Grünen, oben und unten, liegen die Nerven blank. Zwei Themen sind es, die die Partei wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen spalten: der Atomaustieg und die Strukturreform. Wir dokumentieren die Argumentation des Bundesvorstands sowie den wenige Tage später veröffentlichten Gegenbrief auf Initiative von Christian Simmert (MdB).

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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