Ausgabe April 2000

Repolitisierung jenseits der Parteien

Noch immer besteht, wenn nicht offen ausgesprochen, so doch unbewusst, die traditionelle Orientierung auf die Partei als zentrale Form politischer Intervention. Parteien wurde im Grundgesetz eine zentrale, ja, im Grunde die alleinige Rolle bei der Gestaltung der Demokratie zugewiesen. Daran wird es allerdings kaum gelegen haben, daß auch die K-Gruppen-Bewegung der 70er Jahre sich fast ausnahmslos an der Neuschaffung einer (kommunistischen) Partei versuchte. Und einige Jahre später, als die Ökologiebewegung nicht mehr weiterwusste, steckte sie ihre Energie in die Gründung einer Partei. Spätestens heute, gerade auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der rot-grünen Bundesregierung, stellt sich mit neuer Deutlichkeit die Frage, ob die Konzentration auf Parteien nicht eine Sackgasse darstellt. Offenbar entwickeln alle Parteien einen unüberwindlichen Drang zur Mitte hin. Sie werden Volksparteien in dem Sinne, dass sie versuchen, für jedermann wählbar und mit jedem Mitbewerber koalitionsfähig zu sein. Auch Parteien, die sich ausdrücklich als sozialistisch bezeichnen, sind von einem Drang zur Mitte gekennzeichnet, selbst wenn sie dort nie vollständig ankommen.

Diese Tendenz macht die jeweilige konkrete Politik derjenigen der Konkurrenz sehr ähnlich - was an Divergierendem in den Programmen steht, verliert weitgehend seine Bedeutung.

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Aktuelle Ausgabe Januar 2020

In der Januar-Ausgabe warnt der Journalist Alexander Hurst vor einem drohenden Bürgerkrieg in den USA, sollte Donald Trump eine Abwahl in einem Jahr nicht akzeptieren. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die Hindu-Nationalisten die innere Vielfalt Indiens bekämpfen und selbst vor kriegerischen Mitteln nicht halt machen. »Blätter«-Redakteurin Julia Schweers beleuchtet den Generationenkonflikt, der in Afrika zu einer dritten kontinentalen Protestwelle führen könnte. Der Soziologe Mathias Greffrath fordert die Abkehr vom Mantra des ständigen Wachstums, um dem »Zeitalter der Verwüstung« ein Ende zu setzen. Und »Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik analysiert die antisemitische Kontinuität von der DDR bis ins heutige Ostdeutschland.

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