Ausgabe April 2000

Briefe an die grüne Basis

Offener Brief von Jürgen Trittin vom 9. März 2000 (Auszüge)

[...]

Alle 19 Atomkraftwerke in Deutschland besitzen unbefristete Betriebsgenehmigungen. Deshalb heißt es im Koalitionsvertrag: "Als dritten Schritt wird die Koalition nach Ablauf dieser Frist ein Gesetz einbringen, mit dem der Ausstieg aus der Kernenergienutzung entschädigungsfrei geregelt wird; dazu werden die Betriebsgenehmigungen zeitlich befristet." Lange Zeit war umstritten, ob die Betriebsgenehmigungen rechtlich einwandfrei nachträglich befristet werden können. Nachdem die Betreiber die Verhandlungen im letzten Sommer mit der Begründung abgelehnt hatten, sie wollten zunächst wissen, was ihnen im Falle des Dissenses drohe, wurde diese Frage in der Koalition einer Klärung zugeführt.

Nach monatelangen Prüfungen tragen die Verfassungsressorts Justiz und Innen sowie das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium die vom Umweltministerium ausgearbeitete Linie mit. Eine solche nachträgliche Befristung ist keine Enteignung, sondern eine zulässige, am Allgemeinwohl orientierte Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums. Das Grundrecht auf Berufsfreiheit steht dem ebenso wenig entgegen, wie der Euratomvertrag. Sie bietet keine Grundlage für Entschädigungsforderungen. Notwendige Voraussetzung ist, dass nicht in die Substanz des Eigentums eingegriffen wird.

Sie haben etwa 18% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 82% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe September 2020

In der September-Ausgabe erkennt der Philosoph und »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas im Wiederaufbauplan der EU – 30 Jahre nach der Zäsur von 1989/90 – eine zweite Chance für die innerdeutsche wie auch für die europäische Einheit. Die Literaturwissenschaftlerin Sarah Churchwell beleuchtet die langen Linien des amerikanischen Faschismus – vom Ku-Klux-Klan bis zu Donald Trump. Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze plädiert angesichts des Handelskriegs zwischen China und den USA für eine neue globale Entspannungspolitik. Und die Islamwissenschaftlerin Alexandra Senfft portraitiert den Kampf der Frauen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema