Ausgabe April 2000

Chronik des Monats Februar 2000

2.2. - Ö s t e r r e i c h. Die Vorsitzenden der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Vizekanzler Schüssel und Landeshauptmann Haider, legen Bundespräsident Klestil eine Koalitionsvereinbarung vor (vgl. "Blätter", 3/2000, S. 262). Klestil, der sich eine Prüfung vorbehält, hatte mehrfach erkennen lassen, eine Regierung aus ÖVP und FPÖ widerspreche seiner persönlichen Überzeugung. Schüssel und Haider unterzeichnen am 3.2. eine von Klestil formulierte Erklärung "Verantwortung für Österreich - Zukunft im Herzen Europas", die dem Regierungsprogramm vorangestellt wird und die die beiden Regierungspartner auf demokratische Grundwerte und ein Bekenntnis zu Europa verpflichtet und an die hellen und dunklen Seiten der österreichischen Vergangenheit erinnert. Außerdem legt der Bundespräsident sein Veto gegen zwei von der FPÖ benannte Minister ein. - Am 4. 2. vereidigt Klestil in seinen Amtsräumen das neue Kabinett, dem Haider jedoch nicht angehört. Bundeskanzler wird der bisherige Vizekanzler und Außenminister Schüssel, Vizekanzlerin wird Susanne Riess-Passer (FPÖ). Am 9.2. verliest Schüssel vor dem Nationalrat die Regierungserklärung, die den Titel "Österreich neu regieren" trägt.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2020

In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

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