2.2. - Ö s t e r r e i c h. Die Vorsitzenden der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Vizekanzler Schüssel und Landeshauptmann Haider, legen Bundespräsident Klestil eine Koalitionsvereinbarung vor (vgl. "Blätter", 3/2000, S. 262). Klestil, der sich eine Prüfung vorbehält, hatte mehrfach erkennen lassen, eine Regierung aus ÖVP und FPÖ widerspreche seiner persönlichen Überzeugung. Schüssel und Haider unterzeichnen am 3.2. eine von Klestil formulierte Erklärung "Verantwortung für Österreich - Zukunft im Herzen Europas", die dem Regierungsprogramm vorangestellt wird und die die beiden Regierungspartner auf demokratische Grundwerte und ein Bekenntnis zu Europa verpflichtet und an die hellen und dunklen Seiten der österreichischen Vergangenheit erinnert. Außerdem legt der Bundespräsident sein Veto gegen zwei von der FPÖ benannte Minister ein. - Am 4. 2. vereidigt Klestil in seinen Amtsräumen das neue Kabinett, dem Haider jedoch nicht angehört. Bundeskanzler wird der bisherige Vizekanzler und Außenminister Schüssel, Vizekanzlerin wird Susanne Riess-Passer (FPÖ). Am 9.2. verliest Schüssel vor dem Nationalrat die Regierungserklärung, die den Titel "Österreich neu regieren" trägt.
Ausgabe
April 2000
