Ausgabe April 2000

Chronik des Monats Februar 2000

2.2. - Ö s t e r r e i c h. Die Vorsitzenden der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Vizekanzler Schüssel und Landeshauptmann Haider, legen Bundespräsident Klestil eine Koalitionsvereinbarung vor (vgl. "Blätter", 3/2000, S. 262). Klestil, der sich eine Prüfung vorbehält, hatte mehrfach erkennen lassen, eine Regierung aus ÖVP und FPÖ widerspreche seiner persönlichen Überzeugung. Schüssel und Haider unterzeichnen am 3.2. eine von Klestil formulierte Erklärung "Verantwortung für Österreich - Zukunft im Herzen Europas", die dem Regierungsprogramm vorangestellt wird und die die beiden Regierungspartner auf demokratische Grundwerte und ein Bekenntnis zu Europa verpflichtet und an die hellen und dunklen Seiten der österreichischen Vergangenheit erinnert. Außerdem legt der Bundespräsident sein Veto gegen zwei von der FPÖ benannte Minister ein. - Am 4. 2. vereidigt Klestil in seinen Amtsräumen das neue Kabinett, dem Haider jedoch nicht angehört. Bundeskanzler wird der bisherige Vizekanzler und Außenminister Schüssel, Vizekanzlerin wird Susanne Riess-Passer (FPÖ). Am 9.2. verliest Schüssel vor dem Nationalrat die Regierungserklärung, die den Titel "Österreich neu regieren" trägt.

Sie haben etwa 11% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 89% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Juli 2020

In der Juli-Ausgabe beleuchten der Historiker Ibram X. Kendi und die Soziologin Keeanga-Yamahtta Taylor die lange Tradition rassistischer Gewalt in den USA – und zeigen Wege aus dem amerikanischen Albtraum auf. Der Soziologe Gary Younge und der Journalist Marvin Oppong richten den Blick auf den Rassismus und die Polizeigewalt in Europa. Der Journalist Michael Pollan legt die brutale Effizienz der Lebensmittelindustrie offen – die uns alle buchstäblich krank macht. Und »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke analysiert den steilen Aufstieg Markus Söders inmitten der Coronakrise - und dessen Chancen, nächster Bundeskanzler zu werden.

Zur Ausgabe Probeabo