Ausgabe April 2000

Die neuen Rüstungsexport-Richtlinien

Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000 (Wortlaut)

Doch weniger die Abarbeitung des damals vereinbarten Programms als vielmehr die – auch in der Koalition – äußerst umstrittene Lieferung eines „Modellpanzers“ an die Türkei setzte die Neufassung der Rüstungsexportrichtlinien auf die Tagesordnung. Am 19. Januar gab die Bundesregierung ihre politischen Grundsätze bekannt. Wir dokumentieren diese Rüstungsexportrichtlinien und den Verhaltenskodex der EU. – D. Red.

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