Mit seinen "Zwölf Thesen für eine Politik des modernen Sozialismus" hat Gregor Gysi in die Debatte um den Weg der Sozialdemokratie eingegriffen - er selbst bezeichnet den Text im Untertitel als "Eine notwendige Antwort auf Gerhard Schröder und Tony Blair".
Das zentrale Problem des "Europäischen Sozialmodells" ist die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. In den 80er Jahren lautete die Krisendiagnose "Eurosklerose" und das Beschäftigungswunder USA galt als das große Vorbild.
Trotz der anschwellenden Nachrichtenflut über den amerikanischen Wahlkampf ist es lange hin zu den Präsidentschaftswahlen. Bis zum großen Tag im November 2000 kann und wird noch viel passieren. Der Aktienboom könnte crashen. Clinton könnte mit noch einer Praktikantin erwischt werden.
Vor gut eineinviertel Jahren, am 29. April 1998, ist das neue Energierecht in Deutschland in Kraft getreten. Damit waren nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch faktisch die Tage der Gebietsmonopole in der Stromwirtschaft gezählt. Seit diesem Zeitpunkt kann - zumindest in der Theorie - jeder Stromverbraucher seinen Versorger selbst wählen.
Hinter der glatten Fassade der deutschen Geldwirtschaft findet seit Jahren ein meist stilles, aber doch zähes Ringen um die Rolle der Sparkassen statt. Mittlerweile träumen sogar Großbanken von dem Aufkauf kleiner und großer Sparkassen. Zugleich erwägen viele Stadtkämmerer und Finanzminister, ihr Sparkassen-Silber zu verscherbeln.
"Wenn ich ein Worf benutze", sagte Humpty Dumpty verächtlich, "dann hat es genau die Bedeutung, die ich ihm zu geben beliebe nicht mehr und nicht weniger." "Es fragt sich nur", sagte Alice, "ob man Wörtern so einfach ganz unterschiedliche Bedeutungen geben kann." "Es fragt sich nur", sagte Humpty Dumpty, "wer das Sagen hat
Fast so alt wie die Geschichte der Arbeiterbewegung selbst ist die Diskussion über Gewerkschaftsreformen, und in wechselnden Kostümierungen finden sich Fraktionen und Argumente zum Stelldichein, wenn es um die Analyse der Ursachen für die Notwendigkeit von Reformen bzw. um die Bestimmung von deren Zielrichtung und Perspektiven geht.
Mit seinem Gutachten "Für ein verändertes System der Bildungsfinanzierung" hat der Sachverständigenrat Bildung der Hans-BöcklerStiftung im Herbst eine Diskussion über die Fortentwicklung der Bildung und die Mechanismen ihrer Finanzierung entfacht.
"Alles heiße Luft" - so kommentiert CSU-Vormann Edmund Stoiber den Europäischen Beschäftigungspakt. In der Tat - die Hoffnungen auf eine wirksame europäische Beschäftigungspolitik sind weitgehend verpufft. Noch beim Beschäftigungsgipfel in Luxemburg im November 1997 machte Frankreich massiv Druck für neue Jobs in Europa.
Unter den verschiedenen Formen der Depression gilt die stumme Melancholie als die am meisten gefürchtete. Den Patienten scheint ihre Lebensenergie verloren gegangen zu sein. Sie finden keine Sprache für ihr Leid. Statt dessen versuchen sie es zu verstecken, indem sie in den alten Bahnen weiterlaufen. Dabei wirken sie merkwürdig leer und angestrengt.
An ihren Erfolgen oder Mißerfolgen beim Abbau der Massenarbeitslosigkeit will sich die rot-grüne Koalition messen lassen.
Auch wenn sich die rotgrüne Bundesregierung für einige ihrer Reformvorhaben ein Jahr Bedenkzeit erbeten hat, wird man nicht so lange warten müssen, um festzustellen, daß es um das "Projekt", für das diese Farbenkombination einmal stand, nicht besonders gut bestellt ist.
Finanzkrisen sind regelmäßige Begleiterscheinungen kapitalistischer Wirtschaftssysteme.
"Schon bald nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland haben alle demokratischen Kräfte die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts als eine Aufgabe von größter moralischer und menschlicher Tragweite angesehen und als solche auch behandelt." Diese oft zitierten Worte stehen am Beginn der sechsbändigen Restitutions- und Entschä
Je tiefer die Ohnmacht, desto inbrünstiger die Heilserwartung. Anders läßt sich die Überhöhung des Bündnisses für Arbeit kaum erklären. Seit Jahren zeigt sich die Politik außerstande, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Die frühere Regierungskoalition wollte es nicht, da sie auf den Markt setzte.
Heiner Jüttner beklagt in den "Blättern" 2/1999, daß man die ökologische Steuerreform derzeit vor allem unter wirtschafts- und sozialpolitischen Gesichtspunkten diskutiert, nicht jedoch an ihrer ursprünglichen Absicht mißt, einen konsequenten Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung in Deutschland zu leisten.
Im Mittelpunkt rot-grüner Steuerpolitik steht das Ziel, die Steuerlast wieder sozial gerechter zu verteilen. Zugleich soll diese Politik der Entlastung der Masseneinkommen durch Steuersenkungen zur Stärkung der Binnenwirtschaft dienen.
Sollte eine Zentralbank Wirtschaftswachstum, Preisstabilität und Vollbeschäftigung auf ihre Agenda setzen? Oder sollte sie sich ganz auf die Inflationskontrolle konzentrieren?
"Schauen Sie, wie der Dax seit Lafontaines Rücktritt gestiegen ist. Der Dax ist die Einschaltquote der Politik." Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, laut taz, 13./14.3.1999, S. 3 So könne man in einer Demokratie kein Amt hinschmeißen, hieß es zu Lafontaines Abgang. Das mag sein.
Die nachstehend dokumentierte Erklärung wurde nach Redaktionsschluß dieser Ausgabe veröffentlicht. Wir werden darauf zurückkommen. Zum Kontext vgl. den Beitrag "Entschädigung im Jahrhunderttakt" von Dieter Schröder und Rolf Surmann (S. 292 ff.) sowie u.a. unseren Offenen Brief an den 14.
An die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 knüpfen sich hohe Erwartungen - wozu die neue Bundesregierung selbst kräftig beigetragen hat. Am 12. Januar hat Außenminister Joschka Fischer vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Programm für diese Ratspräsidentschaft vorgestellt.
Ein Jahr nachdem die staatlich garantierten Fernmeldemonopole mit der Freigabe des Sprachdienstes beinahe überall in EU-Europa verschwunden waren, erhob sich zum Jahreswechsel 1998/99 ein von der Europäischen Kommission angeführter Chor von Stimmen aus Wirtschaft, Politik und Presse, um Erfolg auf der ganzen Linie zu melden.
Die Verhandlungen über eine Reform der europäischen Agrarpolitik befinden sich in einer entscheidenden Phase. Der Durchbruch zu einer Kompromißlösung wurde in den letzten Wochen wahrscheinlicher.
Die These, daß die Börsenkurse immer weiter steigen, weil Washington es sich nicht leisten kann, sie fallen zu lassen, verweist auf einen neuen Aspekt des korporativen Sozialismus, American version: öffentliche Unterstützung für Kapitalanleger, gerechtfertigt mit dem Argument, wenn es für diese schlecht laufe, werde es allen anderen noch schlechter erg
"Eine gemeinsame Lösung" der deutschen Wirtschaft, "die solche Klagen jetzt und in der Zukunft ausschließen soll," forderte kürzlich Degussa-Chef Bufe angesichts der Sammelklagen gegen deutsche Unternehmen in den USA.