Ausgabe August 1998

Grundlagen für ein anderes Regierungsprogramm? Stellungnahmen zum Zukunftsbericht der Ebert-Stiftung

Es gibt keinen Königsweg

Unter den eher harmlos klingenden Stichworten "Anpassung" und "Erneuerung" hatte die sächsisch-bayerische Zukunftskommission, ein Team von Wissenschaftlern um Meinhard Miegel und Ulrich Beck, Ende vergangenen Jahres ein ziemlich radikales Umbauprogramm präsentiert - ein Programm, dessen Umsetzung kaum der amtierenden Bundesregierung zugetraut und insofern nur als Vorgriff verstanden werden konnte (vgl. Dokumentation und Diskussion in den "Blätter"-Ausgaben 2 und 3/1998), Ende März, wenige Wochen nach der Niedersachsenwahl und der Nominierung Gerhard Schröders zum Kanzlerkandidaten der SPD, stellte die Zukunftskommission der Friedrich-Ebert-Stiftung ihren Abschlußbericht vor (vgl. Dokumentation in "Blätter", 5/98). Es half nicht viel, daß der Vorsitzende Frieder Meyer-Krahmer betonte, man wolle die Diskussion der Ergebnisse nicht mit Wahlkampffragen verquicken: Natürlich wurde und wird der Bericht auch unter dem Gesichtspunkt diskutiert, was eine künftige - möglicherweise rot-grüne - Bundesregierung davon umsetzen würde oder könnte. Andrea Fischer, die wesentlich zur sozialpolitischen Profilierung der Bündnisgrünen beigetragen hat, beurteilt den Bericht auch als mögliche "Betroffene" dieser Politikberatung. Wolf-Dieter Narr prüft aus kollegialer Perspektive, was der Versuch wert ist. - D. Red.

August 1998

Sie haben etwa 10% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 90% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Oktober 2025

In der Oktober-Ausgabe wertet Seyla Benhabib das ungehemmte Agieren der israelischen Regierung in Gaza als Ausdruck einer neuen Ära der Straflosigkeit. Eva Illouz ergründet, warum ein Teil der progressiven Linken auf das Hamas-Massaker mit Gleichgültigkeit reagiert hat. Wolfgang Kraushaar analysiert, wie sich Gaza in eine derart mörderische Sackgasse verwandeln konnte und die Israelsolidarität hierzulande vielerorts ihren Kompass verloren hat. Anna Jikhareva erklärt, warum die Mehrheit der Ukrainer trotz dreieinhalb Jahren Vollinvasion nicht zur Kapitulation bereit ist. Jan Eijking fordert im 80. Jubiläumsjahr der Vereinten Nationen mutige Reformen zu deren Stärkung – gegen den drohenden Bedeutungsverlust. Bernd Greiner spürt den Ursprüngen des Trumpismus nach und warnt vor dessen Fortbestehen, auch ohne Trump. Andreas Fisahn sieht in den USA einen „Vampirkapitalismus“ heraufziehen. Und Johannes Geck zeigt, wie rechte und islamistische Rapper Menschenverachtung konsumierbar machen.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Flucht vor der Verantwortung: Lieferkettengesetze am Ende?

von Merle Groneweg

Der 11. September erinnert nicht nur an den Einsturz des World Trade Centers in New York, sondern auch an eine der schwersten Katastrophen in der Textilindustrie: den Brand in der Fabrik Ali Enterprises in Karatschi, Pakistan.

Ohne EU-Mindestlohn kein soziales Europa

von Roland Erne

Nach Jahren antisozialer Politik infolge der Finanzkrise von 2008 standen soziale Fragen in der vergangenen Legislatur der EU wieder weiter oben auf der Agenda. Zwischen 2022 und 2024 verabschiedeten das EU-Parlament und der Rat seit langem wieder mehrere soziale EU-Gesetze, darunter die Richtlinie über „angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union“.

Drei Millionen ohne Abschluss: Was tun?

von Maike Rademaker

Die Zahl war lediglich einen Tag lang einige Schlagzeilen wert: Rund 2,9 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren hierzulande haben keinen Berufsabschluss. Maike Rademaker analysiert Gründe und Lösungsansätze.