Die regierungsamtliche Optimismusproduktion kennt gegenwärtig keine Grenzen, sie macht nicht Halt vor der Grenze zum blanken Zynismus. Verdrängt werden soll die Erinnerung an das Versprechen, die Zahl registrierter Arbeitsloser über die Jahrtausendschwelle zu halbieren. Kurz vor Bundestagswahlen wird mit Milliardenbeträgen die Lage geschönt. Selbst CDU-Mann Bernhard Jagoda, Leiter der Bundesanstalt für Arbeit, dämpft die verordnete Euphorie: Für die angebliche Trendwende sei "insbesondere die kräftige Ausweitung der Arbeitsmarktpolitik" verantwortlich - eine Politik übrigens, die eklatant gegen die immer wieder verkündeten wirtschaftspolitischen Grundsätze der Bundesregierung verstößt: Innerhalb nur eines Monats hat man 60 000 weitere ABM-Stellen (bzw. vergleichbare Maßnahmen) eingerichtet. Aber das stört den Regierungssprecher doch nicht. Er unterschlägt, daß, wenn überhaupt neu eingestellt wird, praktisch nur befristete Jobs vergeben werden. Er verheimlicht, daß, abgesehen von kurzen konjunkturellen Erholungen, im Trend die Arbeitsplatzverluste im Zuge systemischer Rationalisierung weiter zunehmen werden. Und er verspricht statt dessen, daß bald - natürlich nach der Bundestagswahl - die Viermillionengrenze unterschritten werde.
In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.
