Thema Wirtschaft

In den Debatten über den Standort Deutschland und die Rolle der sogenannten Zukunftstechnologien bei der "Standortssicherung" ertönt gelegentlich der Ruf nach mehr forschungspolitischer Initiative der Bundesregierung. Derartige Forderungen, etwa in den Alternativprogrammen von SPD und DGB zum Bonner "Sparpaket", haben ihre Berechtigung.

Ein "Blätter"-Gespräch mit Karl Lamers Anlaß für das "Lamers/Schäuble-Papier", die europapolitische Erklärung der CDU/CSU-Fraktion vom 1.

Beim Marsch in Richtung Europäische Einheitswährung gewinnt der politische Wille zusehends die Oberhand über den gesunden Menschenverstand. Ein Triumph des Willens, könnte man sagen - des deutschen Willens, nämlich der anhaltenden Entschlossenheit Kanzler Kohls, die Einheitswährung 1999 einzuführen, auch wenn nur Deutschland und Frankreich das schaffen.

Kaum waren die Tränengasschwaden verflogen, mit denen ein martialisches Großaufgebot an Riot Police Mitte August in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul demonstrierende Studenten auf mehreren Universitätsgeländen einnebelte, sorgten aufsehenerregende Nachrichten aus der 10 Millionen Einwohner zählenden Metropole neuerlich für Schlagzeilen: Am 26.

Anfang der 80er Jahre hatte ich ein Kinderbuch zur Abrüstung geschrieben ("Wann soll man Bäume pflanzen?"), in das ich nicht mehr gar so gern schaue, aber das ich auch nicht verleugnen will. Natürlich war es staats- und SED-konform, aber es war auch nicht unrealistisch, und immerhin wurden zwei Auflagen davon verkauft.

Eines der Ergebnisse der United Nations Conference for Environment and Development (UNCED) in Rio de Janeiro im Jahr 1992 war die Verabschiedung der sogenannten "Agenda 21", die in 40 Kapiteln die Politikfelder anspricht, die für eine dauerhaft umweltgerechte Entwicklung im 21. Jahrhundert relevant sind.

Im Streit um die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer offenbart sich ein neuer Grad der Chaotisierung des bundesdeutschen Steuersystems. Die Regierungsparteien streiten sich noch über den richtigen Zeitpunkt. Doch die Anhebung ist grundsätzlich abzulehnen:

Mit der Übergabe der letzten noch aus den Arsenalen der Sowjetarmee stammenden atomaren Sprengsätze an Rußland Anfang Juni des Jahres erfüllte die Ukraine einen wesentlichen Teil ihrer im Zusammenhang mit der Auflösung der UdSSR eingegangenen internationalen Verpflichtungen.

Bis in den Sommer hinein ging die US-amerikanische Öffentlichkeit davon aus, daß weder die Erfolge und Mißerfolge seiner bisherigen Politik noch Vorhaben und Versprechen für eine zweite Amtszeit über das politische Geschick Bill Clintons entscheiden würden, sondern die Skandale, die Moral.

Seit der Erlangung der Unabhängigkeit war der Nationalkongreß Indiens staatstragende und staatsgetragene Partei. Das Mehrheitswahlrecht kam dieser Partei stets zugute, weil linke und rechte Oppositionsparteien sich den Rang streitig machten und der Kongreßkandidat meist der lachende Dritte war.

Beginnen wir mit ein paar einfachen Fragen zu den beiden größten Parteien Großbritanniens und ihren Vorsitzenden. Wer beispielsweise wird gemeinhin als "hart", "skrupellos" und "autokratisch" beschrieben?

1. Schwerpunkte der steuerpolitischen Umverteilung für Unternehmen und Vermögende

Nach Tucholsky ist bei jenen, die ob gewisser Dinge nicht ihren Verstand verlieren, zu vermuten, daß sie keinen haben. Betrachte ich die wirtschaftspolitische und die - erbärmlicherweise - inhaltlich fast identische sogenannte wirtschaftswissenschaftliche Mainstreamdebatte, befällt mich Verzweiflung. Bin ich der Idiot?

Nun ist es also doch geschehen: der Bundestag hat ein neues Ladenschlußgesetz beschlossen und der Bundesrat hat es passieren lassen. Das wirklich allerletzte Wort scheint aber hier noch lange nicht gesprochen.

Bis Ende der 60er Jahre wurde in der Bundesrepublik Deutschland das Wachstum des Bruttosozialprodukts (BSP) im allgemeinen mit Wohlstandssteigerung gleichgesetzt. Erst Anfang der 70er Jahre kam die Kritik auf, daß wirtschaftliches Wachstum nicht selten mit Schädigungen der Umwelt verbunden ist.

Die für 1996 geplanten öffentlichen Haushalte sind durch die jüngste Steuerschätzung (Mai 1996) über den Haufen geworfen. Gegenüber der Prognose vom Herbst letzten Jahres fehlen allein 1996 30 Mrd. DM. Die Einnahmeausfälle wachsen im kommenden Jahr auf über 100 Mrd. DM.

Eigentlich sollten die 90er Jahre des 20. Jahrhunderts das Informationszeitalter und ein Rennen um die Beherrschung des Marktes im Bereich von Computerchips und Faseroptik einleiten. Statt dessen könnte das Jahr 1994 den Beginn einer historisch außerordentlich bedeutsamen Periode markieren: Die letzten Jahre des 20.

Die Diskussionen über Reformen im Gesundheitswesen folgen in den letzten 20 Jahren in immer kürzeren Abständen. Die Wirkung der ersten größeren Umgestaltung mit dem sog. "Kostendämpfungsgesetz" von 1981 war schnell verpufft.

"Vittoria del Centro-Sinistra!" Den Schlagzeilen nach und den Aussagen der Wahlverlierer zufolge scheint alles wieder beim alten: Wie die meiste Zeit in den vergangenen 35 Jahren regiert in Italien nun wieder eine Mitte-Links-Koalition.

In seinem Beitrag "Globalismus, Nationalismus und monetäres Völkerrecht" ("Blätter" 5/1996, S.

Der Bundesfinanzminister zählt die Subventionen für den "Aufschwung Ost" zu den Einsparpotentialen. Im Rahmen der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung wurden deshalb die Mittel für die künftige Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern erheblich gekürzt.