Ausgabe Mai 1996

Euro-Keynesianismus

Memorandum `96 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Auszüge)

Am 25. April d.J. stellte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik auf einer Pressekonferenz in Bonn ihr 1996er "Gegengutachten" zur Politik der Bundesregierung und der regierungsnahen Expertenkreise vor. Es trägt den Titel "Memorandum '96. Gegen kapitalorientierte Standortdebatte und Zeitdiktat bei der Europäischen Währungsunion: Arbeitsplätze - ökologischer Umbau - soziale Sicherung". Die Gruppe besteht aus Wirtschaftswissenschafterinnen und Wirtschaftswissenschaftlern sowie Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern. Seit 1977 erscheinen ihre Memoranden jährlich im Wortlaut oder auszugsweise in den "Blättern". Nachstehend dokumentieren wir die abschließenden Kapitel 6 bis 8 der diesjährigen Kurzfassung im Wortlaut. Die Buchfassung des Memorandum '96 erscheint im PapyRossa Verlag Köln. D. Red.

Alternative Wege zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit

Die Krise der Beschäftigung ist auch eine Krise der bestimmenden Wirtschaftswissenschaft und der praktizierten Wirtschaftspolitik. Zu den Ursachen der Arbeitslosigkeit wird heute zwar ein breites Spektrum an Erklärungen angeboten. Ein eindeutiges, erfolgreiches Paradigma ist nicht in Sicht. Der 'Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung' weist in seinem Jahresgutachten 1994/95 darauf hin: "Es gibt kein allgemein akzeptiertes, in sich geschlossenes Erklärungsmodell" die Ursachen der Arbeitslosigkeit betreffend. Dieser theoretischen Unsicherheit folgt nichtsdestotrotz die altbekannte Sicherheit bei den Therapievorschlägen. Im Zentrum steht die Strategie, neue Arbeitsplätze durch Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Hinzugefügt werden noch Maßnahmen zur Qualifizierung der Arbeitskräfte, um Diskrepanzen zwischen Arbeitskräfteangebot und -nachfrage im schnellen Strukturwandel der Wirtschaft abzubauen (Mismatch-Arbeitslosigkeit).

Auch die bereits beschriebene Wirtschaftspolitik setzt unerbittlich auf die Entfesselung einer Wachstumsdynamik durch Deregulierung und Flexibilisierung vor allem der Arbeitsmärkte. Diese Reduktion des Beschäftigungsproblems auf institutionell verhindertes Wirtschaftswachstum führt jedoch ökonomisch und arbeitsmarktpolitisch ins Abseits. Das zeigt folgender Zusammenhang: Erst bei einem im Jahresdurchschnitt realisierten Zuwachs der gesamtwirtschaftlichen Produktion von 2,5% setzt allmählich eine positive Beschäftigungswirkung ein. Der Grund liegt in der vergleichsweise hohen Zunahme der Arbeitsproduktivität, die bei einem heute realistischen Wirtschaftswachstum Beschäftigungseffekte verhindert. Die Strategie "Beschäftigung durch Wirtschaftswachstum" ist aber auch ökologisch aus einem doppelten Grund fatal: Einerseits nehmen die Umweltbelastungen standortbedrohend zu. Andererseits wird die Chance verpaßt, die Wirtschaft ökologisch umzubauen. Durch einen solchen Umbau lassen sich - wie die meisten Untersuchungen zeigen - netto mehr Arbeitsplätze gewinnen. Vor allem aber entscheidet sich künftig die Innovationsdynamik der Wirtschaft weltweit an der Fähigkeit, umweltentlastende Produkte und Produktionsverfahren zu entwickeln. Richtig ist: Es gibt kein Allheilmittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Allerdings lassen sich machbare Optionen gegenüber der beschäftigungspolitisch erfolglosen Politik der Marktentfesselung nennen.

Konjunkturelle Stützung

Die konjunkturell bedingte Arbeitslosigkeit muß mit einer Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage bekämpft werden. Deshalb fordern wir, daß der Staat die konjunkturbedingten Haushaltsdefizite hinnehmen muß. Prozyklisches Verhalten, also die Kürzung von Ausgaben zum Abbau konjunkturbedingter Staatsschulden, könnte die Gesamtwirtschaft schnell in eine tiefe Rezession führen. Die Bundesregierung ist wieder einmal dabei, durch prozyklisches Verhalten eine sich kumulierende Abwärtsbewegung zu erzeugen. Auch die Steuerpolitik darf nicht die Nachfrageentwicklung belasten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre Gift für die Konjunktur. Wir fordern die Auflage eines mittelfristigen Beschäftigungsprogramms, das kurzfristig konjunkturstärkend wirken könnte. Die Deutsche Bundesbank darf nicht, wie öfters geschehen, fiskalische Impulse durch restriktive Geldpolitik konterkarieren. Die Geldpolitik hat durchaus noch Spielraum, durch eine weitere monetäre Lockerung die Konjunktur zu stärken. Nach unserer Vorstellung sollte die Geldmenge (M 3) anstatt vorgesehenen 5,5% in diesem Jahr um 9% wachsen und die Refinanzierungskosten der Deutschen Bundesbank sollten auf 2%, also einen Realzins von Null Prozent, zurückgeführt werden.

Durch die weitere Senkung der Geldmarktzinsen lassen sich Umschichtungen in langfristige Anlagen bewirken und dadurch die Bereitschaft zu Sachinvestitionen stärken. Die Notenbanken in den Nachbarländern der EU könnten dieser Zinssenkungspolitik folgen. Die europaweite konjunkturelle Entspannung hätte positive Rückwirkungen auf Deutschland. Durch eine expansive Geldpolitik könnte auch der Druck in Richtung Aufwertung der D-Mark vermindert werden. Allerdings resultiert die Stärke der D-Mark auch aus der Tatsache, daß diese eine wichtige Anlagewährung darstellt. Schließlich gilt als statistisch belegbar, daß nur 3-5% der Devisenmarktgeschäfte der Finanzierung des internationalen Handels dienen. Spekulationsgeschäfte bestimmen heute nachhaltig die kaum noch kalkulierbare Entwicklung der Devisenkurse. Deshalb fordern wir die Schaffung einer Europäischen Währungsunion, allerdings zu einem späteren Zeitpunkt, sowie einen breiteren Integrationsprozeß, als derzeit im Maastrichter Vertrag vorgesehen. Die Stabilisierung der Devisenkurse und Finanzmärkte ist darüber hinaus auch eine Aufgabe international koordinierter Politik.

Ökologieorientiertes Modernisierungs- und Beschäftigungsprogramm

Die traditionelle Wachstumspolitik leidet unter einem Dilemma: Mobilisiert werden sollen ausschließlich privatwirtschaftlich rentable Produktionsfelder, während der kollektive Bedarf an öffentlichen Infrastrukturprojekten mangels gewinnwirtschaftlicher Rentabilität verdrängt wird. Dabei ist unbestreitbar, daß eine hochwertige Infrastrukturausstattung eine zentrale Produktivkraft darstellt. Deshalb muß diese gesamtwirtschaftlich relevante Produktion sichergestellt werden. Dies geht jedoch nur über den öffentlichen Sektor. Zentraler Schwerpunkt ist ein Bündel von Maßnahmen zur Stärkung des ökologischen Umbaus. Mit dem Ziel, die Umweltbelastungen nachhaltig zu reduzieren, verbindet sich die Chance, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen.

Durch die ökologische Ausrichtung der Wirtschaft wird ein Strukturwandel mit positiven Beschäftigungseffekten ausgelöst. Mit entsprechenden Produkt- und Prozeßinnovationen lassen sich auch international Wettbewerbsvorteile nutzen. Wir fordern daher ein mittelfristiges Modernisierungs- und Beschäftigungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von 100 Mrd. DM und den Schwerpunkten: Infrastrukturelle Begleitung des ökologischen Umbaus im Bereich der Verkehrs- und Energiesysteme, Förderung moderner sozialverträglicher Technologien und Innovationen, Abbau ökologischer Altlasten, ein Programm für sozialen Wohnungsbau. Zur Finanzierung schlagen wir vor: Abbau von Steuersubventionen, kontrollierte Besteuerung der Zinserträge im Rahmen der Einkommensteuer, konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehungen und Wirtschaftskriminalität sowie Besteuerung der Vermögen ab einer Freigrenze.

Programm öffentlich geförderter Beschäftigung

Unter dem Stichwort Verschlankung des Staates konzentriert sich die vorherrschende Debatte auf einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor. Die hektischen Aktivitäten im Namen der Reform des öffentlichen Sektors werden derzeit nicht durch eine ernsthafte Analyse staatlicher Funktionen begründet. Vielmehr entsteht der Eindruck, unter fiskalischen Zwängen könnten bis auf wenige hoheitliche Aufgaben alle Funktionen des Staates beliebig reduziert werden. Wir verweisen mit Nachdruck darauf, daß die Nachfrage nach Arbeit in wichtigen Sektoren der Wirtschaft durch die Nutzung hoher Produktivitätspotentiale zurückgeht, während gleichzeitig der Bedarf an öffentlich sichergestellter Arbeit zunimmt. Die Notwendigkeit öffentlicher Produktion und damit Beschäftigung sehen wir auf folgenden drei Ebenen: - Der öffentliche Dienst muß für die Zukunftsaufgaben der Gesellschaft gestärkt werden. Bis auf wenige Beispiele nehmen die öffentlichen Aufgaben zu. Heute zeigt sich bereits, daß wichtige öffentliche Aufgaben nicht mehr oder nur mangelhaft erledigt werden können.

Die Dienstleistungen müssen unter den Kriterien Wirtschaftlichkeit und Kundenbezug verbessert werden. Die Verwaltungsreform, die das Angebot öffentlicher Dienstleistungen ausschließlich an optimalen Abläufen der industriellen Produktion ausrichtet, die also "McKinseyisierung" will lehnen wir ab. Öffentliche Dienstleistungen im sozialen, medizinischen und kulturellen Bereich entstehen nicht als Mensch-Maschine-, sondern als Mensch-Mensch-Beziehung. Humandienstleistungen lassen sich weder nach preußischem Bürokratismus noch nach den Regeln eines Industriebetriebs organisieren. Vorsorge für einen starken öffentlichen Sektor verbessert angesichts wachsender Risiken die Möglichkeiten zur Lösung der Zukunftsaufgaben. - Zwischen dem öffentlichen und dem privatwirtschaftlichen Sektor kommt der Arbeitsmarktpolitik nach dem AFG auch künftig große Bedeutung zu. Statt Arbeitslosigkeit wird den Betroffenen über Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung eine für die Gesellschaft sinnvolle Beschäftigung ermöglicht. Die AB-Maßnahmen sollten dabei erweitert und flexibler gestaltet werden. Dazu gehört die Erweiterung der Zugangsvoraussetzungen und die Verbesserung der Kombinierbarkeit der vorgesehenen Maßnahmen. Der Umbau in einen Niedriglohnbereich, wie in der Vergangenheit eingeleitet, muß gestoppt und rückgängig gemacht werden.

Ebenso ist dem Versuch, durch Betonung des individuellen Versicherungsprinzips die kollektive Verantwortlichkeit der Solidargemeinschaft zu unterlaufen, eine entschiedene Absage zu erteilen. - Wir fordern einen Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS). Dieser Öffentliche Beschäftigungssektor unterscheidet sich vom "zweiten Arbeitsmarkt" durch die Tatsache, daß es sich bei ihm nicht um zeitlich befristete Beschäftigungsverhältnisse handelt. Vielmehr sollen neue Dauerarbeitsplätze unter gesamtgesellschaftlicher Verantwortung geschaffen werden. Diese Arbeitsplätze können analog zu den bisherigen Strukturen des Öffentlichen Dienstes, aber auch außerhalb traditionell-staatlicher Strukturen im Rahmen von gemeinnützigen Organisationsformen angesiedelt werden. Vom traditionellen öffentlichen Dienst unterscheidet sich der ÖBS dadurch, daß hier vor allem bestimmte Zielgruppen Beschäftigung finden sollen. Zu denken wäre insbesondere an ArbeitnehmerInnen, die trotz erfolgreicher Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen keinen Arbeitsplatz im "ersten Arbeitsmarkt" finden. Auch hinsichtlich der Tätigkeitsfelder unterscheidet sich der ÖBS vom traditionellen öffentlichen Dienst da neuartige, bisher nicht sichergestellte Tätigkeitsfelder erschlossen werden. Hier sei insbesondere auf neue Formen lokaler Sozial- und Gesundheitsdienste (Altenarbeit und -betreuung Pflege) verwiesen, auf Tätigkeiten im Rahmen der Stadterneuerung und des Umweltschutzes (Recycling, Renaturierung, Bodensanierung) sowie auf das notwendige öffentliche, insbesondere kommunale Engagement in Bildung und Kultur (Beratungsstellen). Der ÖBS ließe sich durchaus als Experimentierfeld für einen ökologischen und gemeinnützigen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft nutzen. Finanzielle Spielräume für die Gewährleistung dieser wichtigen Aufgaben sind im Zuge einer Steuerpolitik zu finden, die die Bezieher von hohen Einkünften - auch aus Vermögen - stärker einbezieht.

Ohne Arbeitszeitverkürzung kein Abbau der Massenarbeitslosigkeit

Raten des wirtschaftlichen Wachstums, mit denen selbst nur die Halbierung der Arbeitslosigkeit erreicht werden könnte, sind mangels eines ausreichenden Zuwachses der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage nicht realistisch. Ohne einen massiven ökologischen Umbau wären sie auch nicht akzeptabel. Unbestreitbar ist, im längerfristigen Trend nimmt das Arbeitsvolumen, also die Zahl der gearbeiteten Stunden in der Gesamtwirtschaft, ab. Dies ist die Folge einer gegenüber dem Wirtschaftswachstum vergleichsweise hohen Produktivitätsentwicklung (Produktivitäts-Produktions-Schere). In den letzten Jahren lag nur auf dem Höhepunkt des Vereinigungsbooms 1990/91 in Westdeutschland das reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts nennenswert höher als die reale Entwicklung der Produktivität je Erwerbstätigenstunde. In der Phase des langanhaltenden Aufschwungs seit 1982 wäre der Zuwachs der Erwerbstätigkeit ohne eine Vielzahl von Maßnahmen der Arbeitszeitverkürzung nicht zu erreichen gewesen. Die Beschäftigungsschwelle des Wirtschaftswachstums liegt, wie erwähnt, im volkswirtschaftlichen Durchschnitt bei 2,5%. Dabei sind die Produktivitätsentwicklung und das im Trend bisher wirksame Ausmaß der Arbeitszeitverkürzung berücksichtigt.

Wer unter dieser Entwicklungskonstellation ernsthaft zumindest die Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zur Jahrtausendwende anstrebt, kommt nicht daran vorbei, auf das schrumpfende Arbeitsvolumen mit weiterer Arbeitszeitverkürzung pro Beschäftigten zu reagieren. Alle Formen der Arbeitszeitgestaltung, die zu einer Verringerung des angebotenen Arbeitsvolumens führen, sind dabei hilfreich. Das können zum Beispiel die Einführung eines Sabbat-Jahres oder persönliche Arbeitszeitkonten sein. Allerdings zeigen die Daten der letzten 20 Jahre, daß das notwendige Ausmaß einer Reduzierung der Arbeitszeit vorrangig nur mit einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit zu erreichen ist. Denn Flexibilisierungen, die sich ausschließlich an den Erfordernissen der Produktion orientieren ("atmende Fabrik"), konterkarieren wegen der Produktivitätseffekte das beschäftigungspolitische Ziel. Auch eine Heraufsetzung des Rentenalters vergrößert das Angebot an Arbeitskräften und schafft damit zusätzliche Arbeitslosigkeit. So birgt die Neuregelung der Frühverrentung und ihr Ersatz durch Altersteilzeitarbeit die große Gefahr einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit. Der Lohnausgleich bei Arbeitszeitverkürzung sollte soweit wie möglich eingehalten werden. Wenn allerdings Massenentlassungen drohen, sehen bereits die "beschäftigungssichernden Tarifverträge" in der Metall- und Elektroindustrie vor, die Wochenarbeitszeit bis auf 30 Stunden ohne Lohnausgleich zu verkürzen, allerdings zeitlich befristet und verbunden mit dem Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen. Diese Politik, die zu schweren Einschnitten bei den Löhnen und Gehältern führt, kann nur auf Ausnahmesituationen beschränkt bleiben.

Die betroffenen Unternehmen werden verpflichtet, in dieser Zeit die Voraussetzungen für Produktion und Beschäftigung zu verbessern. Um nachhaltige Beschäftigungseffekte zu erzielen, sehen wir zur Fortsetzung der Verkürzung der Wochenarbeitszeit mit möglichst vollem Lohnausgleich keine Alternative. Zu dieser Strategie gehören die folgenden Elemente: - Die Überstunden müssen drastisch abgebaut werden. Durch den kompletten Abbau von derzeit über zwei Milliarden Überstunden könnten rein rechnerisch 1,3 Millionen Arbeitsverhältnisse geschaffen werden. - Die Arbeitszeit in Ostdeutschland ist an das westdeutsche Niveau anzugleichen. Allein in der Metall- und Elektroindustrie ließen sich durch die Reduktion der Wochenarbeitszeit auf die 35Stunden-Woche 33 000 neue Jobs schaffen. - Bei drohenden Massenentlassungen sollte das Instrument der beschäftigungssichernden Tarifpolitik genutzt werden, d.h. zeitlich befristete Arbeitszeitverkürzung mit gestaffeltem bzw. ohne Lohnausgleich. - Das Wochenende darf nicht zur Regelarbeitszeit werden. Dagegen sprechen nicht nur individuelle und soziale Gründe. Auch ökonomisch ist es ausgesprochen unsicher, ob die Mehrproduktion bei unbegrenzter Laufzeit der Produktionskapazitäten ausreichenden Absatz findet. - Mit der Arbeitszeitverkürzung sollte eine Vielzahl von Modellen zur Erweiterung der Zeitsouveränität der ArbeitnehmerInnen verknüpft werden. Damit könnte der Trend, den Beschäftigten den Zeitrhythmus zu diktieren, gebremst werden. - Voraussetzung einer spürbaren Absenkung der Wochenarbeitszeit ist die Verbreitung und Festigung der 35-Stunden-Woche in allen Tarifbereichen. Auf dieser Basis sollte eine neue Etappe der Verkürzung der Wochenarbeitszeit in Richtung 30-Stunden-Woche gestartet werden.

Öko-Steuer im Rahmen von ökologischem Umbau und Regionalisierung

In ihrem "Memorandum '95" hat die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik die Orientierungskriterien für eine ökologisch verträgliche und damit nachhaltige Entwicklung vorgelegt. Nur mit grundlegenden Veränderungen der Produktions- und Konsumstrukturen, vor allem auch in Richtung Abbau weiträumiger Transportketten, lassen sich künftig Wirtschaft und Umwelt vereinbaren. Darauf müssen die einzelnen Instrumente der Umweltpolitik ausgerichtet werden. Es gibt viele Anzeichen dafür, daß unter dem Druck der Massenarbeitslosigkeit deren Bekämpfung zum Anlaß genommen wird, den ökologischen Umbau erst einmal auszusetzen. Arbeitsplätze ohne Verbesserung der Umwelt sichern und schaffen zu wollen, bedeutet schlichtweg Rückschritt hinter ökonomische Möglichkeiten und ökologische Notwendigkeiten. Wer "moderne Wirtschaftspolitik" ernstnimmt, der muß diese mit einer aktiven Umweltpolitik verknüpfen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland kann sich selbst einen befristeten Ausstieg aus einer aktiven Umweltpolitik nicht leisten.

Zum einen würden die eigenen Grundlagen der Produktions- und Lebensverhältnisse in wachsendem Ausmaß zerstört. Zum anderen würden zukunftsförderliche Möglichkeiten der Produktion und Beschäftigung im Rahmen des ökologischen Umbaus der Wirtschaft nicht ausgeschöpft. Wir plädieren für einen unverzüglichen und spürbaren Einstieg in die ökologische Steuerreform. Wir weisen aber auch darauf hin, daß mittelfristig durch die stärkere Regionalisierung der Produktionsstrukturen die Transportketten und die heutige Abhängigkeit von Mobilität nachhaltig reduziert werden müssen. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert den sofortigen Einstieg in die ökologische Steuerreform. Ökologische Abgaben müssen dabei das Ziel verfolgen, daß über die privatwirtschaftlichen Kosten hinaus die gesellschaftlichen Kosten bei einzelwirtschaftlichen Entscheidungen angerechnet werden. Wir greifen die Ergebnisse der Studie auf, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag von Greenpeace e.V. erstellt hat, und fordern den unverzüglichen Einstieg in die ökologische Steuerreform mit einer nachhaltigen Energiebesteuerung. Wir fordern, die Preise der Primärenergie aus fossilen Brennstoffen innerhalb der nächsten zehn Jahre über diese Öko-Steuer schrittweise zu verdoppeln. Da die regenerativen Energiequellen - wie Wind-, Wasser- und Solarkraft sowie Biomasse - nicht besteuert werden, wird diesen ein Wettbewerbsvorteil gegenüber fossilen Energieträgern eingeräumt.

Die Einführung der Energiesteuer schafft insgesamt mehr Arbeitsplätze, als verlorengehen. Allerdings ist mit einem intensiven Strukturwandel in den bisher energieintensiven Produktionssektoren zu rechnen. Dieser Strukturwandel muß unbedingt durch eine aktive Strukturpolitik in den betroffenen Regionen begleitet werden. Wir fordern ebenfalls endlich den Einstieg in eine ökologisch begründete Erhöhung der Mineralölsteuer, um den erforderlichen Strukturwandel zu beschleunigen. Wir bleiben bei unserem Vorschlag, in den nächsten Jahren schrittweise spürbar den Benzinpreis pro Liter bis auf 5 DM zu erhöhen. Damit würden annäherungsweise die sozial-ökologischen Kosten, die durch die Nutzung von Kraftfahrzeugen entstehen und bisher individuell nicht berücksichtigt wurden, angerechnet. Voraussetzung ist allerdings, daß das öffentliche Nah- und Fernverkehrssystem ausgebaut und effektiviert wird. Im Prozeß des dadurch ausgelösten Strukturwandels würde sich ein insgesamt positiver Arbeitsplatzeffekt ergeben. Im Rahmen der Mineralölsteuerreform ist eine drastische Verteuerung im Luftverkehr anzustreben. Um es nochmals zu wiederholen: Wir sehen in Öko-Steuern kein Allheilmittel, jedoch ein wichtiges Instrument. Öko-Steuern setzen auf ökonomisch induzierte Verhaltensveränderungen. Die Anpassung braucht jedoch Zeit. Dort, wo ökologische Teilsysteme umzukippen drohen, also keine Anpassungszeit mehr gegeben ist, muß mit Geboten gearbeitet werden. So müssen in einem Verkehrskonzept neben der Öko-Steuer auf Benzin auch Geschwindigkeitsbegrenzungen ausgesprochen werden. Nur so kann vermieden werden, daß die Belastung der Natur mit Schadstoffen von Einkommensstarken als 'Luxusgut' genutzt wird.

Entscheidend ist auch die Frage der Verwendung der Einnahmen aus Ökoabgaben. Wir plädieren für eine vorrangige Nutzung des Aufkommens zur Finanzierung von Maßnahmen zur Unterstützung der ökologischen Lenkungszwecke. So sind zur energie- und verkehrspolitischen Wende umfassende Infrastrukturprogramme zu realisieren. Die Umbauinvestitionen vor allem in kleinen und mittleren Betrieben sind finanziell zu fördern. Für Einkommensschwache, die den Preisschock nicht verkraften können, sollten soziale Anpassungshilfen eingeräumt werden. Wir sehen es als notwendig an, etwa ein Drittel des Aufkommens aus Energiesteuern für soziale Kompensationsmaßnahmen aufzuwenden. Der Vorschlag, einen Großteil der Einnahmen aus Öko-Steuern zur Senkung der Lohnnebenkosten zu nutzen, ist problematisch. Die Aufkommensneutralität kann nicht das Hauptziel der Öko-Steuer sein, denn ihr Aufkommen ist darauf angelegt, zurück zu gehen, weil die Bemessungsgrundlage 'Umweltverschmutzung' ja auch reduziert werden soll. Das aber würde auf Dauer zu Problemen einer stabilen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme führen. Schließlich ist der Hinweis, mit Öko-Steuern ließen sich im Sinne eines Doppelschlags die Umweltkrise und durch die darüber finanzierte Senkung der Lohnnebenkosten die Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht schlüssig. Andersherum wird ein Schuh daraus.

Mit einem aus Öko-Steuern finanzierten Programm zur Durchsetzung der umweltpolitischen Wende in der Energie- und Verkehrspolitik lassen sich direkt und indirekt mehr neue Arbeitsplätze schaffen, als verlorengehen. Bei Energie- und Mineralölsteuern sehen wir die Gefahr, daß die Lenkungswirkungen durch Preissenkungsstrategien der Rohstoffländer eingeschränkt werden könnten. Eine gegebenenfalls jährlich vorzunehmende Korrektur der Steuersätze ist daher erforderlich, um den politisch festgelegten Preiserhöhungspfad einzuhalten. Daraus resultierende Zusatzeinnahmen sollten ebenso wie ein Teil des Gesamtaufkommens zur Förderung der ökologischen und sozialen Entwicklung in den Ländern der sog. "Dritten Welt" verwendet werden. Die Öko-Steuer ist ein wichtiges Instrument. Um jedoch ein Gesamtkonzept des ökologischen Umbaus wirksam werden zu lassen, müssen weitere Instrumente wie Ge- und Verbote zur Begrenzung der Umweltverschmutzung hinzugefügt werden. Eine ökologische Wende ist allerdings längerfristig nur zu erreichen, wenn die bisherigen Produktionsstrukturen, die zu einem dramatischen Transportaufwand und damit Mobilitätszwang führen, abgebaut werden. Schwerpunkte einer Regionalisierung der Wirtschaftskreisläufe sind: - Die Nutzung und Erschließung von anfallenden Produktionsabfallprodukten in anderen Unternehmen der Region. - Die Dezentralisierung der Produktionskapazitäten für Erzeugnisse und Technologien, die die wirtschaftliche Fertigung eines breiten Sortiments von Bedarfsgütern und die umweltverträgliche Rückführung der Altprodukte in der Region ermöglichen. - Flankiert werden muß dieses Programm durch eine Reduzierung des Energie- und Materialverbrauchs in der Produktion und Konsumtion.

Europäische Währungsunion: Ausstieg aus dem Zeitdiktat und Einstieg in eine umfassende Integration

Der Maastrichter Vertrag enthält zur Einführung der Währungsunion eine strenge Zeitautomatik. Bis zum 1.1.1999 müssen die Wechselkurse zwischen den beteiligten Mitgliedsländern "unwiderruflich" fixiert werden. Danach bleiben die einzelnen Währungen zwar noch nominell erhalten, jedoch sind sie nur noch Ausdruck einer einheitlichen Eurowährung. Um Mitglied dieser Währungsunion zu werden, schreibt dagegen der Vertrag die Erfüllung sog. Konvergenzkritenen vor. Bis zum Sommer 1998 sollen die Mitgliedsländer, die auf der Grundlage eines Konvergenzberichtes zum Wirtschaftsjahr 1997 die Teilnahme attestiert bekommen, ausgewählt werden. Bis dahin müssen auch die institutionellen Strukturen sowie die geldpolitischen Grundlagen des Europäischen Systems der Zentralbanken geschaffen sein. Dieser Zeitplan ist nur einzuhalten, wenn entweder auf der Grundlage der Konvergenzkritenen nur sehr wenige Länder teilnehmen können oder aber die Konvergenzkriterien aufgeweicht werden, um mehr Länder aufzunehmen. Würde nur eine kleine Gruppe dabeisein, dann drohten mit der Spaltung zwischen einigen wenigen Kernländern und einer großen Randgruppe der künftigen Integration große Gefahren.

Daher fordern wir eine Verschiebung des Beginns der Währungsunion. Diese Forderung stellen wir nicht nur, weil zu wenige Länder die vorgegebenen Konvergenzkriterien innerhalb des Zeitplans erreichen werden. Vielmehr kritisieren wir die Konvergenzkriterien selbst. Sie sind zum Teil ökonomisch unsinnig und beziehen sich ausschließlich auf die monetäre Integration, d.h. die Schaffung eines stabilen Werts der Euro-Währung. So zwingt die Beschränkung der öffentlichen Neuverschuldung auf 3% und der Gesamtverschuldung auf 60% des Bruttoinlandprodukts zu einer Einsparpolitik, die die ohnehin schwache Konjunktur in vielen Mitgliedsländern belastet. Dies gilt auch für die Bundesrepublik, die derzeit die Neuverschuldungsquote mit ca. 3,6% überzieht und damit u.a. den Einsparkurs vor allem in den Sozialhaushalten rechtfertigt. Die Angleichung an einen hohen Beschäftigungsstand sowie soziale und ökologische Ziele werden ausgeblendet. Eine Währungsunion ohne Beschäftigungs-, Sozial und Umweltunion bleibt jedoch ein Torso.

Vorteile der Währungsunion

Weil wir einerseits die Vorteile der Währungsunion sehen, andererseits aber eine voranschreitende Integration für erforderlich halten, sehen wir gegenüber dem Maastricht-Vertrag Korrekturbedarf. Die Vorteile einer Währungsunion sind unmittelbar einsichtig. Mit dem Wegfall von Wechselkursschwankungen werden für die Unternehmen ihre grenzüberschreitenden Aktivitäten kalkulierbarer. Da wechselkursbedingte Einnahmeausfälle nicht mehr möglich sind, können Kurssicherungsgeschäfte unterbleiben und die Vorsichtskassenhaltung kann reduziert werden. Kostensenkungen entstehen auch dadurch, daß der Aufwand für Umrechnung und Umtausch zwischen verschiedenen Währungen entfällt. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht werden Währungskonkurrenz und Abwertungswettläufe unmöglich, bei denen einzelne Länder versuchen, durch Abwertung ihren Leistungsbilanzüberschuß zu erhöhen und auf diese Weise Arbeitslosigkeit in andere Länder zu exportieren. Für die Währungsunion spricht vor allem, daß den Devisenspekulanten ein Betätigungsfeld zu Lasten der realwirtschaftlichen Produktion und Beschäftigung entrissen wird.

Als entscheidender Vorteil einer Währungsunion ist jedoch die Erweiterung wirtschaftspolitischer Spielräume anzusehen, die in der gegenwärtigen Situation unregulierter Währungskonkurrenz nicht gegeben sind. Mit der DM als europäischer Leit- und Reservewährung besteht immer die Gefahr der Kapitalflucht aus Schwachwährungsländern in wertstabile DM-Anlagen. Dem Abwertungsdruck der damit verbunden ist, kann nur durch eine Erhöhung der Leistungsbilanzüberschüsse der Schwachwährungsländer begegnet werden. Hierfür bedarf es aber inländischer Kostensenkungen, die den Spielraum der nationalen Wirtschaftspolitik und Lohnbildung einschränken. Die äußere Währungskonkurrenz erzwingt daher im Innern einen Kostensenkungswettbewerb. So kommt es zu Instabilitäten der Außenwirtschaftsbeziehungen und sinkender Binnennachfrage. Beschäftigungsniveau und soziale Lage in den Ländern, die der Währungskonkurrenz unterworfen sind, werden dadurch nicht gerade gefördert. Im Streit um die Frage "Aufbau eines Weltwährungssystems oder europäische Währungsunion?" legen wir angesichts der Schwierigkeiten bei einer globalen Lösung den Schwerpunkt auf die Stärkung der innereuropäischen Wirtschaftsbeziehungen, die für eine europäische Währungsunion spricht, solange der Weg zu einem neuen Weltwährungssystem blockiert ist.

Für eine Politik des regionalen und sozialen Ausgleichs ein anderer Weg zur Währungsunion

Auch mit einer Europäischen Währungsunion stellt sich das Problem der Entwicklung der Devisenkurse gegenüber den Ländern außerhalb der EU. Die Weltwirtschaft weist neben verschiedenen Vorteilen auch den Nachteil globaler Finanzspekulationen auf, die destabilisierend auf Produktion und Beschäftigung in einzelnen Ländern wirken können. Mit einer Devisenumsatzsteuer - der sogenannten Tobin-Steuer - könnten kurzfristige Spekulationsgeschäfte so verteuert werden, daß sie unrentabel werden und daher unterbleiben. Die Wirkung einer solchen Steuer auf die Finanzierung langfristiger Handels- und Investitionsbeziehungen wäre dagegen vernachlässigbar niedrig. Außerdem kann solch eine Steuer - wenn internationale Lösungen nicht zustande kommen - versuchsweise auf EU-Ebene eingeführt werden. Hiervon könnte sogar ein Anreiz auf andere Wirtschaftsregionen ausgehen, ebenfalls Steuern zur Eindämmung spekulativer Kapitalbewegungen zu erheben. Der Zwang zu restriktiver Wirtschaftspolitik geht ausschließlich von der gegenwärtigen Ausgestaltung der Währungsunion aus. An die Stelle des Maastrichter Weges eines rigiden Zeitplans und ausschließlich monetärer Konvergenzkriterien sollte daher eine europaweite Wirtschaftspolitik treten, die auf sozialen, ökologischen und regionalen Ausgleich abzielt.

Solch eine Politik erfordert einerseits die Aufgabe des derzeit (noch) gültigen Zeitplans und andererseits eine Erweiterung des politischen Zielkataloges. Neben monetäre müssen realwirtschaftliche Kriterien treten, die die Angleichung der Wirtschaftskraft sowie des Produktivitäts-, Beschäftigungs- und Einkommensniveaus erfassen. Die Erreichung solch eines erweiterten Zielkataloges darf nicht in die Verantwortung nationaler Regierungen gestellt werden, sondern muß von der EU vorangetrieben werden. Kurz: Die nationale Austeritätspolitik, die von der Maastricht-Konzeption einer Währungsunion angestrebt wird, muß durch einen europäischen strukturorientierten und mittelfristigen Keynesianismus, also eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik, abgelöst werden. Ein strukturell und mittelfristig ausgerichteter Euro-Keynesianismus kann bestehende regionale und soziale Ungleichheiten abbauen und damit die realwirtschaftlichen Voraussetzungen einer europäischen Währungsunion schaffen. Unter dem Zwang, die monetären Konvergenzkriterien im derzeitigen Maastrichter Fahrplan zu erreichen, wird die Währungsunion entweder ganz scheitern, weil die Zielvorgaben nicht erreicht werden, oder es wird zu weiterer regionaler und sozialer Polarisierung kommen. Eine Alternative zur Maastricht-Konzeption einer Währungsunion sollte fünf Punkte umfassen. Erstens bedarf es einer Einschränkung spekulativer Kapitalströme, um Spielraum für eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik zu gewinnen.

Mit einer Devisenumsatzsteuer, die gegebenenfalls im europäischen Alleingang eingeführt werden könnte, ist ein geeignetes Instrument zur Begrenzung von Devisen- und Wechselkursspekulationen gegeben. Zweitens kann eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik die sozialen Gegensätze in den Staaten der EU abbauen. Diesem Ziel dienen die traditionellen Instrumente der Beschäftigungspolitik, insbesondere öffentliche Investitionen, sowie der Ausbau des öffentlich verantworteten und finanzierten Non-Profit-Sektors. Während die Beschäftigungspolitik Arbeitsplätze schafft, die ansonsten infolge privaten Nachfragemangels fehlen würden, bedarf es zugleich der Arbeitszeitverkürzungen, um eine Zunahme der produktivitätsbedingten Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Drittens müssen gemessen an ökologischen Zielen Mindeststandards in den Mitgliedsländern einer Wirtschafts- und Währungsunion erfüllt werden. Durch den ökologischen Umbau werden auf breiter Basis neue Produktions- und Beschäftigungsfelder geschaffen. Viertens ist eine Politik des regionalen Ausgleichs erforderlich. Diese kann über arbeits und sozialrechtliche Mindeststandards erfolgen. Außerdem sollte der EU-Haushalt gegenüber den nationalen Haushalten der Mitgliedsstaaten erweitert werden, um in größerem Maßstab Regionalpolitik betreiben zu können.

Der Schwerpunkt sollte dabei nicht auf Einkommenstransfers liegen, sondern auf der Förderung der regionalen Wertschöpfung, um die Einkommensbasis in den unterdurchschnittlich entwickelten Regionen zu stärken und die Abhängigkeit von Transferzahlungen zu verringern. Fünftens ist die Einführung einer Devisenumsatzsteuer zwar nur mit geringem administrativem Aufwand verbunden, ihre politische Durchsetzung dürfte aber einige Zeit in Anspruch nehmen. Gleiches gilt für die Beschäftigungs-, Umwelt- und Regionalpolitik, bei deren Realisierung zusätzliche Zeit vergeht, bis ihre Maßnahmen Wirkung zeigen. Die Währungsunion sollte erst dann vollendet werden, wenn mindestens die Hälfte plus ein Mitgliedsland der EU diese Kriterien erfüllen. Bis diese Voraussetzungen einer Währungsunion gegeben sind, wird daher erheblich mehr Zeit vergehen, als der Maastrichter Fahrplan vorsieht. Bis zur Einführung einer europäischen Einheitswährung sollte daher das Europäische Währungssystem (EWS) reformiert und genutzt werden, um innereuropäische Währungsturbulenzen zu vermeiden. Dieses EWS II sollte zu den engen Bandbreiten der Wechselkursbewegung, die bis 1993 gegolten haben, zurückkehren. Um diese Marge von +/- 2,25% einhalten zu können, ist eine strenge Interventionspflicht der Zentralbanken erforderlich.

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