Am 25. April d.J. stellte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik auf einer Pressekonferenz in Bonn ihr 1996er "Gegengutachten" zur Politik der Bundesregierung und der regierungsnahen Expertenkreise vor. Es trägt den Titel "Memorandum '96.
Der Bundesfinanzminister zählt die Subventionen für den "Aufschwung Ost" zu den Einsparpotentialen. Im Rahmen der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung wurden deshalb die Mittel für die künftige Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern erheblich gekürzt.
Durch den Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion eröffneten sich für die Öl- und Gasindustrie neue Marktmöglichkeiten rund um das Kaspische Meer.
Wenn die Rede auf die neue Biotechnologie und insbesondere auf die Gentechnik kommt, dann scheiden sich auch heute, zwei Jahrzehnte nach ihrem Ausbruch aus den Abgeschiedenheiten der akademischen Grundlagenforschung, die Geister: Die sich mit ihr eröffnende Perspektive genetischer Manipulation in großem Maßstab hat scharfe gesellschaftliche Kontroversen über ihre Chancen u
Die Staus auf Europas Straßen verursachen nach Angaben von EUVerkehrskommissar Neil Kinnock bereits heute alljährlich Kosten in Höhe von 230 Milliarden DM oder 2% der Wirtschaftsleistung. 1) Und alle Prognosen sagen eine weitere drastische Zunahme insbesondere des Güterverkehrsaufkommens voraus.
Die großen Herausforderungen der internationalen Entwicklung nach dem weltpolitischen Umbruch der letzten Jahre können von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur bewältigt werden, wenn sie ihre Kräfte in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bündeln.
[...] Unsere Grenzen sind befriedet, aber die Welt ganz in unserer Nähe ist es noch nicht. Eine alte und große Nation wie unsere kann sich nicht aufgeben, muß immer wachsam bleiben. Sie muß auf ihre Streitkräfte zählen, um ihre Verpflichtungen einzuhalten, aber auch, um die Rolle zu spielen, die ihr die Geschichte vermacht hat.
"Ich hätte nicht gedacht, daß Arbeitsplätze, Handelsprobleme und die Frage, wie man in Amerika wieder Arbeit schafft, eine so große Rolle in diesem Wahlkampf spielen würden." Dieses Eingeständnis, weit von den Problemen der amerikanischen Durchschnittsbürger - oder der Mittelklasse - entfernt zu sein, brachte dem republikanischen Fraktionsführ
Mitte der 90er Jahre ist der Ausbau der Kernenergie zum Erliegen gekommen. Die Gesamtzahl der in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke (KKW) stagniert bei weltweit ca. 430 Stück. In den nächsten Jahren wird sie - weil mehr Anlagen stillgelegt als in Betrieb genommen werden - sogar zurückgehen.
Am 1. Januar 1998 wird der Telekommunikationssektor in Europa liberalisiert. Doch bereits zum 1. Juli dieses Jahres öffnet auf Drängen der EU-Kommission in Deutschland der Markt für sogenannte "alternative Netze".
Die Automobilindustrie spielt eine Vorreiterrolle. Diese Feststellung trifft bekanntermaßen mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung zu. Die zyklischen Schwankungen von Absatz und Produktion in der Gesamtwirtschaft (mit ihren Auswirkungen auf Beschäftigung und Erwerbseinkommen) bekommt die Automobilindustrie stets als erste zu spüren.
Vor genau fünf Jahren, am 1. April 1991, wurde der Präsident der Berliner Treuhandanstalt Detlev Carsten Rohwedder gegen Mitternacht im Arbeitszimmer seines Düsseldorfer Hauses erschossen. Der oder die Täter sind - ein "RAF-Bekennerschreiben" gibt es in solchen Fällen immer - bis heute unbekannt. Rohwedder hat ein Vermächtnis hinterlassen.
Als Ende der 80er Jahre der Stufenplan zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) erdacht und 1991 auf der EGGipfelkonferenz in Maastricht unterzeichnet wurde, lag eine lange Phase relativer wirtschaftlicher Erholung hinter den Mitgliedsstaaten der EG und es herrschte eine gewisse Stimmung der "Europhorie".
Ist Gerhard Schröder populistisch? Seine Äußerungen vom 13. Februar 1996 zur ökologischen Steuerrefomm - "Das müssen wir uns für die nächsten Jahre abschminken" - veranlaßten die Kommentatoren wieder einmal, sich mit ihm auseinanderzusetzen.
Mit einem relativen kurzen Abschnitt seiner Rede vor den Delegierten (eineinhalb von 21 Seiten Redemanuskript) überraschte IG Metall-Chef Klaus Zwickel am 18. November 1995 die Delegierten des Gewerkschaftstages - und die Öffentlichkeit.
Goethe glaubte noch, "daß Zahlen uns belehren, ob die Welt gut oder schlecht regiert werde." In Zeiten der Datenflut besitzt die Statistik nicht mehr die Glaubwürdigkeit wie ehedem für den Geheimrat aus Weimar. Dies gilt umso mehr, wo sie im Rufe steht, Reklame- oder Propagandazwecken zu dienen.
"Der integrierte Technologiekonzern Daimler-Benz ist verwirklicht - ohne Abstriche. [...] Inzwischen ist die Erkenntnis, daß wir unter dem Unternehmensdach dieses Konzerns Technologien haben, die für alle Unternehmensbereiche gleichermaßen nutzbar sind so verbreitet, daß es keiner Überzeugungsarbeit mehr bedarf.
1996 jährt sich zum zehnten Mal die Katastrophe von Tschernobyl. Vom Engagement für den "Ausstieg aus der Atomkraft" ist heute selbst in jener Partei, die ihn damals beschloß, wenig zu spüren (vgl. den Beitrag von Ralf Sitte in "Blätter", 10/1995). Und auch die marktgerechte Energiewende per Steuerreform wartet auf ihre Umsetzung (vgl.
Anfang Dezember vergangenen Jahres ist in Berlin der Mitherausgeber der "Blätter" Gerhard Kade gestorben. Die intellektuelle und politische Landschaft Deutschlands ist um einen kritischen Geist und aufklärerischen Wissenschaftler ärmer geworden. Von seinem wissenschaftlichen Werdegang her ist Kade Ökonom mit traditioneller Ausbildung.
Rezession herrscht dann, wenn der Nachbar arbeitslos ist, Depression, wenn es einen selbst betrifft. So lautet ein politisches Bonmot in den Vereinigten Staaten. Hierzulande avancierte 1993 ein Kanzlerwort zur Eintrittskarte in die Diskussion über den Standort Deutschland: "Immer kürzere Arbeitszeiten bei steigenden Lohnkosten, immer mehr Urlaub...
Am 9. Februar rast das nationale Sponsorengeschäft in einen weiteren Durchlauf: Die Fußball-Bundesliga startet zur Rückrunde. Im Mittelpunkt des ökonomischen Interesses stehen dann wieder die Heldenbrüste der Spieler; mittlerweile gehören deren Bundesligatrikots zu den teuersten Werbeträgern im Lande.
Es rückt näher, das Ende der DM. Die dritte Stufe der Europäischen Währungsunion (EWU) legt am 1. Januar 1999 die Umrechnungskurse der teilnehmenden Währungen endgültig fest und überträgt die Kontrolle der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.