Thema Wirtschaft

1. Das Megaprojekt Europäische Währungsunion in der Krise

Endlich, es wird wieder politisch. Bei den Grünen jedenfalls. Joschka Fischer packt den Stier gleich bei den Hörnern und das heiße Thema Verteilung an. Anders als vor drei Jahren Richard von Weizsäcker kommt er damit auf deutsche Titelblätter. "Finanzielle Verteilungsspielräume, von denen die Grünen...

Die Geschäftsführung des DASA-Konzerns hat mit ihrem jüngsten Plan, die Arbeitsplätze in ihrer Flugzeugproduktion erneut radikal zusammenzustreichen und weitere Standorte zu schließen, große öffentliche Aufmerksamkeit erregt.

In ihrem Ende August 1995 veröffentlichten Länderbericht für Deutschland bescheinigt die OECD der ostdeutschen Wirtschaftsregion ein anhaltendes rasches Wirtschaftswachstum. 1) Wie im Vorjahr werde das Bruttoinlandsprodukt 1995 mit einer Rate von 9,2% wachsen und auch für 1996 sei mit einem solchen Entwicklungstempo zu rechnen.

Diesmal scheint der Angriff auf die Ladenschlußzeiten final, weil besser vorbereitet als zuvor: Die Bundesregierung hat sich eine Studie beim Münchner ifo-Institut für Wirtschaftsforschung bestellt, um mit hochwissenschaftlichen Erkenntnissen den Widerstand - auch in den eigenen Reihen - gegen die "Liberalisierung" aufzuweichen.

Bei dem folgenden Text handelt es sich um die stark gekürzte deutsche Fassung eines in englischer Sprache verfaßten Aufsatzes, der Ende 1995 in einem Buch des Verfassers im Verlag Polity Press, Oxford erscheinen wird. Die Übersetzung wurde von Jan-H. Sieckmann angefertigt und vom Verfasser überarbeitet. D. Red.

"Die Länder des früheren Ostblocks vollziehen heute den Aufbruch in das neue Europa - in die politische und gesellschaftliche Pluralisierung, in Demokratie und soziale Marktwirtschaft." 1) Fünf Jahre ist es her, daß der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher diese optimistische Erwartungshaltung äußerte.

Beim Thema "Ökosteuer" ist dem SPD-Vorsitzenden der eigene Urlaub nicht länger heilig und er greift per Telefon in die Debatte ein.

I. Schwierigkeiten mit einer guten Position

Zu den wenig erfreulichen Dingen, mit denen sich politikbegleitende Forschung in Deutschland bei der Beobachtung der Vorgänge in Osteuropa auseinandersetzen muß, gehört die Fixierung der Öffentlichkeit - und der verantwortlichen Politiker - auf herausragende Einzelpersonen, mit deren Namen in nahezu magischer Weise Erwartungen an politische, soziale und wirtschaftliche Ver&

Mit dem Ende 1991 in Maastricht durch den Rat der EG beschlossenen "Vertrag über die Europäische Union" ist zum einen das ökonomische Integrationsziel, die Schaffung einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, verbindlich festgelegt worden. Zum anderen wurden die Voraussetzungen und Stufen zur Verwirklichung dieses gigantischen Projekts definiert.

Eine jüngst veröffentlichte Studie, die im Auftrag des Büros für Technikfolgen-Abschätzung des Deutschen Bundestages (TAB) veröffentlicht wurde, gibt erstmals einen Überblick über die Grundwasserbelastungen, die der Verkehr verursacht. Die Analyse ermöglicht nun den Vergleich von Straßen-, Flug-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr.

Das wiederholt postulierte politische Ziel der Bundesregierung ist es, die ostdeutsche Wirtschaft so zu fördern, daß sie das gleiche Produktivitäts- und Einkommensniveau erreicht wie die westdeutsche.

Im Zuge der Bewußtwerdung der Umweltkrise ist ein neues Gebiet der Volkswirtschaftslehre entstanden: die Umweltökonomie. In den letzten Jahren kristallisierte sie sich zunehmend als eigenständige wissenschaftliche Disziplin heraus.

Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich haben dem Land zwei Sieger beschert.

Mit dem Verschwinden der alten militärischen Szenarien (und der Entwicklung neuer) ist die Rüstungspolitik in Turbulenzen geraten.

Frankfurt am Main, S-Bahn, Erste Klasse. Durchs Fenster den Blick auf Deutschlands einzige Skyline, von den Abteilwänden knallen die Werbesprüche des "Handelsblattes": "Der Klügere gibt nach; aber was macht der Klügste?" - "Wollen Sie nicht mehr verdienen als immer nur Anerkennung?

Am frühen Nachmittag des 14. Juli 1895 klopfte Gregorio Sandino, ein junger nicaraguanischer Bauer, in Niquinhomo, nicht weit von Masaya, am Büro des Standesbeamten Lisandro Zambrano an, um die Geburt eines Sohnes anzuzeigen. Vielleicht hatte der stolze Vater diesen wichtigen Schritt unter der Last der Feldarbeit versäumt und immer aufs neue hinausgeschoben.

Während die Verlängerung des Atomwaffensperrvertrags ansteht, gerät die Bundesregierung in den Verdacht, vom Prinzip der Nichtverbreitung eine Ausnahme machen zu wollen 1), löst internationale Proteste gegen deutsche Vorhaben aus, kommt in die Schlagzeilen und wird mit schmutzigen Rüstungsgeschäften in Verbindung gebracht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil von 1992 den bisher im Einkommensteuergesetz geltenden Grundfreibetrag, auf den keine Steuer erhoben wird, für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis spätestens 1996 diesen steuerfreien Betrag an das allgemein geltende erheblich höhere Existenzminimum anzugleichen.

In diesem Jahr werden entscheidende finanzpolitische Weichenstellungen für die weitere Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland getroffen. Die Steuerpolitik bewegt ein Volumen von mehr als 800 Mrd. DM, und die Frage, unter welchen sozialen und ökonomischen Bedingungen es aufgebracht wird, hat fast ebenso große Bedeutung wie die, wofür es verwendet wird.

Mit dem Ende der Ost-West-Blockkonfrontation, der Auflösung des Warschauer Militärbündnisses und einer völlig neuen Sicherheitslage insbesondere in Mitteleuropa und der Bundesrepublik (die laut Kanzler Kohl nur noch "von Freunden umzingelt" ist) haben sich völlig neue Möglichkeiten zu umfassenden Abrüstungsmaßnahmen aufgetan.

"Autofahren gefährdet Umwelt und Gesundheit." - Dieser Hinweis des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) könnte demnächst die Anzeigen der Automobilindustrie zieren. Voraussetzung hierfür wäre allerdings, daß der VCD-Entwurf eines Pkw-Werbegesetzes die Zustimmung der Bundesregierung erhielte.

1. Ein unterentwickeltes Anhängsel der westdeutschen Wirtschaft