Ausgabe November 1998

Leitbilder für ein tragfähiges Bündnis für Arbeit.

Positionspapier des DGB-Bundesvorstands vom 6. Oktober 1998 (Auszug)

Zum dringlichsten Projekt hat der neue Bundeskanzler das "Bündnis für Arbeit" erklärt. Hohe Erwartungen werden in dieses Bündnis gesetzt obwohl die Vorläufer, zumindest auf Bundesebene, kläglich scheiterten. (Vgl. den Beitrag von Horst Schmitthenner in der Juli-Ausgabe.) Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat Anfang Oktober ein Positionspapier dazu beschlossen. In dem als "Wege zu einem neuen Bündnis" überschriebenen ersten Abschnitt werden (1.) die Herausforderungen aufgezählt, denen sich Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam stellen müssen (Vollendung des EU-Binnenmarktes, Globalisierung, Spaltung zwischen alten und neuen Bundesländern u.a.); (2.) wird versichert, daß die Verminderung der Massenarbeitslosigkeit am ehesten gemeinsam möglich ist; Voraussetzung für die Verständigung sei (3.) "die uneingeschränkte Tarifautonomie"; (4.) bekunden die Gewerkschaften ihr Interesse an "handlungs- und durchsetzungsfähigen Arbeitgeberverbänden"; ein neues Bündnis müsse sich (5.) an Leitbildern demokratischer, ökonomischer, sozialer und ökologischer Entwicklung orientieren. Daran schließen sich, als zweiter Abschnitt des Positionspapiers, die Leitbilder an, welche wir im folgenden dokumentieren. - D. Red.

Erstens: Eine gerechte und solidarische Verteilung von Arbeit und Einkommen

Hohe Produktivitätsraten in Industrie und Dienstleistungen und ein tendenziell sinkendes Arbeitsvolumen machen eine Verkürzung der individuellen wie kollektiven Arbeitszeit unumgänglich. Dies schließt die Verkürzung der tariflichen Wochenarbeitszeit ohne Verminderung der Monatseinkommen ein. Arbeitszeitverkürzungen sollten grundsätzlich mit mehr Zeitsouveränität und Flexibilität, auch durch Jahres- und Lebensarbeitszeitkonten, verbunden werden. Vorrangig müssen neue Möglichkeiten eröffnet werden, um die Lebensarbeitszeit wieder zu verkürzen, die Altersteilzeit zu verbessern, die Teilzeitarbeit zu fördern und durch Tarifvertrag und Gesetz Überstunden abzubauen. Dadurch eröffnen sich neue Wege, um die Arbeitszeiten stärker an persönliche Lebensrhythmen anzupassen. Phasen der Erwerbsarbeit können sich mit Phasen der Bildung und Weiterbildung, der Erziehungs-, Pflege- und Hausarbeit ablösen. Der Wechsel von Teilzeit zur Vollzeit und umgekehrt ist leichter möglich und damit eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So muß ein wesentlicher Beitrag zu der Gleichstellung der Frauen geleistet werden, die wir in Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Staat einfordern. Damit eröffnen sich auch neue Chancen für flexiblere Ein- und Umstiege in neue Berufe und Tätigkeitsfelder. Ergänzt werden muß dieses Leitbild von kürzeren, flexibleren und souverän gestalteten Arbeitszeiten durch Schritte, die zu einer Verstetigung der Einkommen führen.

Zweitens: Innovative und moderne Industrie- und Dienstleistungsunternehmen

Innovative Arbeit schafft moderne Industrie- und Dienstleistungsunternehmen. Wettbewerbsfähigkeit entscheidet sich auf den Märkten durch die Qualität von Produkten und Diensten. Personalkosten sind nur ein, wenn auch wesentlicher, Faktor. Die Senkung von Personal- und Personalnebenkosten um den Preis von Qualität und Innovation ist selbstzerstörerisch. Um Innovationen zu fördern, müssen drei Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden: - Staatliche wie unternehmerische Forschung und Entwicklung müssen wesentlich stärker gefördert werden. Nicht nur mehr Mittel, sondern auch die Freisetzung von Kreativität und Innovationsbereitschaft durch Abbau von Hierarchien und Bürokratien, Förderung neuer und ungewöhnlicher Ansätze führen zu mehr Innovation. Die Experimentierfähigkeit muß ausgebaut werden. - Das Unternehmensumfeld muß so gestaltet werden, daß nicht Verdrängung, sondern Partnerschaft die Wertschöpfungskette bestimmt, daß Unternehmen sich in integrierten Netzwerken organisieren, und daß Unternehmensstandorte regionale Strukturen und Arbeitsmärkte berücksichtigen. - Beteiligung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften sind ein wesentlicher Schlüssel für Modernität und Innovation. Die vielfältige Praxis der betrieblichen und der Unternehmens-Mitbestimmung bedarf nicht nur gesetzlicher Regelungen, sondern muß vor allem tarifvertraglich weiter entwickelt werden. In diesem Sinne werden moderne Industrie- und Dienstleistungsunternehmen auch die Arbeitsplätze von heute sichern und die von morgen schaffen können.

Drittens: Eine sozialverträgliche und arbeitsplatzschaffende Umwelt- und Energiepolitik

Arbeit und Umwelt müssen versöhnt werden, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Arbeit und Umwelt sollen sich ergänzen durch - neue Technologien, die Ressourcen schonen (Solarenergie, Energieeinsparung im PKW oder im Bau usw.), - Dematerialisierung und Kreislaufwirtschaft, - konsequente Umsetzung von Selbstverpflichtungen der Industrie, - ein vereinfachtes und übersichtliches Umweltrecht, - den wirtschaftlichen und sparsamen Einsatz von Energie, - den Einstieg in eine ökologische Steuerreform auch in Europa durch eine schrittweise und sozial flankierte Erhöhung der Energiepreise bei gleichzeitiger Senkung anderer Belastungen für die Unternehmen und für die Verbraucher.

Viertens: Zukunftsfähige Aus- und Weiterbildung

Bildung, Aus- und Weiterbildung sind der Schlüssel für die Fähigkeit, sich auf die schnell wandelnden Herausforderungen in Industrie und Dienstleistungen, in Staat und Gesellschaft einzustellen und für mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Sie sind zugleich das notwendige innovative Kapital, mit dem Wirtschaft und Gesellschaft den Herausforderungen des Strukturwandels gerecht werden können. Vorrangig müssen daher wirksame Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit und zur Schaffung eines ausreichenden und auswahlfähigen Angebotes an Ausbildungsplätzen vereinbart werden. Die Grundlagen des dualen Ausbildungssystems müssen langfristig gesichert, berufliche und allgemeine Bildung besser verknüpft, betriebliche und außerbetriebliche Weiterbildung gefördert werden. Die Gewerkschaften wollen einen permanenten Modernisierungsprozeß der Bildungsinhalte und Formen, sichere Rahmenbedingungen durch Tarifvertrag und Gesetz und die notwendigen Investitionen in die Bildung, in Schule und Hochschule.

Fünftens: Ein funktionsfähiger Sozialstaat mit sozial gerechter Steuerbelastung

Der Sozialstaat nimmt unentbehrliche Funktionen für die Wirtschaft wie für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft wahr. Darum braucht er ausreichende Mittel für die öffentliche Infrastruktur, für öffentliche Investitionen, für Forschung, Bildung und Innovationen und für die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen der gesetzlichen sozialen Sicherungssysteme aus Steuermitteln, die unumgänglich ist, wenn die gesetzlichen Lohnnebenkosten gesenkt werden sollen. Von daher muß das Steueraufkommen in einem überschaubaren Zeitraum stabilisiert und zugleich gerechter aufgebracht werden. Notwendig sind daher - die Entlastung der Einkommen der unteren und mittleren Einkommensgruppen von Steuern und Abgaben, - die Förderung von arbeitsplatzschaffenden und sichernden Investitionen und Innovationen, - ein gerechtes und einfaches Steuersystem, - die Steuerharmonisierung in Europa, - die Besteuerung von großen privaten Vermögenswerten und von Spekulationsgewinnen. Leistungen der sozialen Sicherung müssen dahingehend überprüft werden, ob sie zielgenau und effektiv eingesetzt sind. Überflüssige Bürokratie muss abgebaut, die Versicherungspflicht ausgedehnt werden. Mittelfristig müssen die gesetzliche Sozialversicherung, betriebliche und tarifvertragliche Zusatzversorgung und private Eigenvorsorge in ein neues Gleichgewicht gebracht werden.

Sechstens: Eine gerechtere Vermögensverteilung

Die Korrektur der ungerechten Vermögensverteilung ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, aber auch ein Weg, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker an Gewinnen zu beteiligen, und auch um bei kleineren und mittleren Unternehmen die Eigenkapitalbasis zu verbessern. Die Beteiligung der Beschäftigten an ihren Unternehmen muß gegen Risiken abgesichert werden. Die Beteiligung am Produktivvermögen über Tarifverträge und gemeinsame Einrichtungen der Sozialpartner muß steuerlich gefördert werden.

Siebtens: Ein sozialer und beschäftigungsförderner Prozess der europäischen Einigung

Die Vollendung des Binnenmarktes und die gemeinsame Währung bieten Chancen für neue und sichere Arbeitsplätze, da sie Währungsrisiken vermindern und Wettbewerbsnachteile durch Aufwertung innerhalb der Währungsunion verhindern. Andererseits hat die bisherige monetaristisch bestimmte Europapolitik zu Beschäftigungsverlusten und zum Abbau des Sozialstaates geführt. Kritiker warnen vor Restriktionen für die Tarifpolitik, die Abwanderung von Arbeitsplätzen in Regionen mit Billiglohnniveau und neue Formen von Sozialdumping. Zudem besteht die Gefahr, dass in einem einheitlichen Binnenmarkt sich Unternehmen nationalen Mitbestimmungsrechten und tarifvertraglichen Verpflichtungen entziehen. Die Gewerkschaften wollen Chancen nutzen und Risiken mindern - durch die Verankerung von Grundprinzipien industrieller Beziehungen wie Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen in einer europäischen Mitbestimmungscharta, - durch die Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft unter Wahrung der deutschen Mitbestimmungsstandards, - durch die Sicherung der Gewerkschaftsfreiheit und das Recht auf kollektive Vereinbarungen über nationale Grenzen hinweg, - durch europäische Mindestnormen gegen Lohn- und Sozialdumping, - durch ein europäisches Programm für Zukunftsinvestitionen und Innovationen, - durch eine gezielte europäische Technologie- und Innovationspolitik, - durch Hilfen für strukturschwache Regionen, - durch die Förderung der europäischen Dimension in der Aus- und Weiterbildung.

Aktuelle Ausgabe August 2020

In der Augustausgabe beleuchtet Masha Gessen die clanartigen Strukturen von Trumps Mafia-Staat. Michael Tomasky sieht den designierten Präsidentschaftskandidaten Joe Biden auf dem Weg nach links – und erkennt bei dem US-Demokraten gar rooseveltsche Ambitionen. Wieslaw Jurczenko analysiert die Ursachen des Wirecard-Desasters und damit das Totalversagen der deutschen Finanzaufsicht. Raul Zelik fordert, die Eigentumsverhältnisse wieder in den Blick zu nehmen, um so den Sozialismusbegriff wiederzubeleben. Und Klaus Vieweg befreit Hegel, der vor knapp 250 Jahren geboren wurde, vom Totalitarismusverdacht.

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